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Bericht aus Berlin

28.06.2016

Die NATO als Anwalt | Bei schwierigen Themen geht es voran | Termine in Hannover, Litauen und Berlin

Ausgestreckte Hand und geballte Faust - Neue Formen der Abschreckung

Im Vorfeld des Warschauer Gipfels ist die Entscheidung über eine verstärkte Präsenz der Allianz (Enhanced Forward Presence) - die rotierende Aufstellung von je einem NATO-Bataillon mit etwa 1.000 Soldaten in Estland, Lettland, Litauen und Polen - aus deutscher Sicht wohl bereits gefallen. Die Bundesrepublik wird hier als Rahmennation voraussichtlich Patenland Litauens. Laut Süddeutscher Zeitung vom 15. Juni dürften die USA das Bataillon in Polen, das Vereinigte Königreich den Verband in Estland anführen. Der nächste Schritt könnte die Verstärkung der NATO-Präsenz in Rumänien durch eine multinationale Brigade sein. Zum Kreis der über russische Aggressionen beunruhigten Staaten gehört auch Bulgarien. Die Gründe liegen nicht nur in der seit geraumer Zeit zu beobachtenden Aufrüstung Russlands, insbesondere der Modernisierung der Streitkräfte, und einer erhöhten Manöverfrequenz. So ließ Präsident Putin als Reaktion auf NATO-Manöver im Baltikum laut Welt vom 15. Juni jüngst "die Bereitschaft der russischen Armee zur Mobilmachung prüfen". N-tv meldete am 18. Juni, er sehe - anders als die Allianz - die NATO-Raketenabwehr in Osteuropa nicht als Schutz gegen ballistische Waffensysteme der Nahost-Region und Irans und wolle nun auch die Atomstreitmacht Russlands ausbauen. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 20. Juni heißt es über die russische Reaktion auf die geplante Enhanced Forward Presence der NATO in Polen: "So will Moskau weitere Zehntausende Soldaten im Süden und Westen des Landes stationieren, ganz nah an den Grenzen zur Ukraine."

Vorne-Präsenz

Die bevorstehende verstärkte Präsenz des Bündnisses haben die betreffenden Staaten seit langem und mit immer deutlicherem Nachdruck eingefordert. Nun stehen weitere Reaktionen auf die Bedrohungslage im Raum. Verhandelt wird derzeit noch über Details. Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ursula von der Leyen nennt es die "Vorne-Präsenz in den baltischen Staaten und in Polen". Patrick Keller schreibt dazu in seinem Juni-Beitrag von Analysen & Argumente der Konrad Adenauer Stiftung unter der Kapitelüberschrift "Von der Rückversicherung zur Abschreckung": "Für die Bundesregierung wird es darauf ankommen, Sicherheit nicht nur als aufgestockte militärische Präsenz zu definieren, sondern auch als fortgesetzte Dialog- und Entspannungsbereitschaft mit Russland." An anderer Stelle heißt es bei Keller: "Eine der wichtigsten Aufgaben für die NATO liegt in der Verbesserung ihrer militärischen Fähigkeiten. Die Stärkung der Abwehrfähigkeit an der Ostflanke erfordert erhöhte Einsatzbereitschaft von Personal und Gerät." Kurz gesagt bewegt sich Deutschland gemeinsam mit seinen Verbündeten zwischen ausgetreckter Hand und geballter Faust (im NATO Sprachgebrauch: Abschreckung und Dialog/ Deterrence and Dialogue). Dass wir wieder in Kategorien wie 'Abschreckung' und 'Ostflanke' denken müssen ist bedauerlich. Trotzdem sollte man sich nicht scheuen, in Worte zu fassen, was derzeit entsteht und umgesetzt wird: ein neues Abschreckungs-konzept der NATO, das sich nicht mehr mit Zusicherungen begnügt, sondern einen 'Stolperdraht' aus Bataillonen unweit der Grenzen Russlands installiert. Dies soll nach Angaben aus Brüssel Risiko und Kosten eines möglichen Angriffs in die Höhe treiben, aber keinen neuen Kalten Krieg anzetteln. Die Allianz hatte zuvor bereits mit verstärkter Luftraumüberwachung und dem Aufbau der Schnellen Eingreiftruppe reagiert, um mehr Sicherheit zu gewährleisten. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg weist laut Deutschlandfunk vom 21. Juni darauf hin, dass man intensiv nach Wegen suche, Eskalation zu behindern, Russlan d aber aggressiver geworden sei. An der NATO-Grenze aber auch in der Arktis. Womöglich muss und wird das neue Konzept noch ausgeweitet werden.

Die NATO als Anwalt

Ob sich die Lage weiter zuspitzt, hängt im Übrigen nicht von den Schutzmaßnahmen der NATO für ihre Mitgliedstaaten, sondern allein vom Aggressor ab. Wer anderes vorbringt, unterliegt einem fatalen Missverständnis. Wie in jedem zivilen Rechtsstreit enden die Rechte des Einen, wo die des anderen beginnen. Den oder die Anwälte, die sich im Gerichtsprozess für eine schwächere Partei einsetzen und kontinuierlich Gesprächsnagebote machen, für fortgesetzte Übergriffe des Rechtsverletzers verantwortlich machen zu wollen, wäre absurd. Das wird jedem einleuchten.

Entwicklung in Litauen hautnah verfolgt

Bei meinem Besuch in Litauen mit dem Inspekteur des Heeres Generalleutnant Jörg Vollmer konnte ich Mitte Juni die Entwicklung hautnah verfolgen und mich über die Bedrohungslage aus litauischer Sicht informieren. Insbesondere die russischen Kräfte im Raum Kaliningrad geben Anlass zur Besorgnis. Nach dem, was ich gesehen und erfahren habe, ist der Grundgedanke der Weiterentwicklung der Abschreckung durch die NATO der einzig richtige Weg! Die Festlegungen der NATO-Russland-Grundakte, keine größeren Truppenverbände ständig zu stationieren, bleiben gewahrt. Richtig ist auch die sich abzeichnende Entscheidung der Bundesverteidigungsministerin, dass Deutschland mit einem verstärkten Bataillon Verantwortung in Litauen übernehmen soll. Die Bundesrepublik wird die Führung übernehmen. Verschiedene Mitgliedstaaten der NATO stellen die unterstellten Einheiten. Genau dieses System wurde in Litauen erprobt und auf Tauglichkeit besonders der Führungsfähigkeit in einem internationalen Verband geprüft. Niemand vermag mit Sicherheit zu sagen, ob der Kreml-Chef - seiner eigenen Doktrin von der 'Heimholung' ethnischer Russen folgend - nicht auch noch die baltischen Staaten ins Visier nimmt, in denen es russische Minderheiten gibt. Massive russische Aufrüstung, Luftraumverletzungen, Cyberangriffe, Manöver-Drohgebärden zu Lande und - wie gerade wiedergesehen - das komplette Herstellen der Gefechtsbereitschaft in den drei westlichen Militärbezirken sowie Verbalattacken - all dies schafft eine Drohkulisse, die nicht unbeantwortet bleiben kann. Es geht nicht um Reaktion auf Provokation, sondern um die Glaubwürdigkeit der NATO und des Westens!

Außenpolitische Situation

In der Außenpolitik heißt es Kurs halten. Die Teilnahme von Bundeswehrsoldaten am NATO-Manöver in Polen war bisher gemeinsame Position in der Bundesregierung. Das muss auch in Zukunft so bleiben. Gerade wir Deutsche dürfen unsere Partner in Europa und in der NATO nicht irritieren. Es ist und bleibt nun einmal Tatsache, dass Russland die Krim völkerrechtswidrig annektiert hat, den Osten der Ukraine nach wie vor destabilisiert sowie auch das Minsker Abkommen bislang kaum umsetzt. Die Bundesregierung hat einen ausbalancierten Ansatz, indem sie sich intensiv um Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens bemüht. Beim politischen Prozess sind Fortschritte allerdings kaum zu beobachten. Daher haben die EU-Mitgliedstaaten zu Recht einstimmig beschlossen, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate zu verlängern.

Bei schwierigen Themen geht es voran

Mehrere wichtige Gesetzesvorhaben wurden in der Sitzungswoche entscheidend vorangebracht. So zeigen wir Parlamentarier, dass wir auch schwierige Fragen angehen und Lösungen finden. Dazu gehört zum Beispiel die Erbschaftsteuerreform, bei der gegenüber dem Regierungsentwurf Weiterentwicklungen gelungen sind, die den Bestand vor allem mittelständischer Familienunternehmen weitergehend schützen und den Erhalt vorhandener Arbeitsplätze umfassender sicherstellen. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien im Stromsektor ist so weit vorangeschritten, dass nun damit begonnen werden kann, das Fördersystem der zwanzigjährigen Festvergütungen schrittweise auf Ausschreibungen umzustellen. Das EEG 2016, in 1. Lesung im Plenum beraten wurde, markiert den Wendepunkt hin zu mehr Markt und Wettbewerb. Ein stürmischer Ausbau ohne schritthaltenden Netzausbau macht keinen Sinn.

75. Jahrestag des Überfalls Deutschlands auf die Sowjetunion

Der Bundestag hat an das Leid und Unrecht erinnert, das aus dem Angriff des nationalsozialistischen Deutschen Reiches auf die Sowjetunion entstanden ist. Am 22. Juni 1941 begann unter dem Decknamen "Unternehmen Barbarossa" der deutsche Überfall auf die Sowjetunion. Dieser Angriff war von Anfang an als Vernichtungskrieg geplant worden. Millionen Bewohner der Sowjetunion, Soldaten wie Zivilisten, starben in der Folge. Neben den direkten Kampfhandlungen war insbesondere das absichtlich herbeigeführte Verhungern die Ursache für das Massensterben. Wir gedenken den auf beiden Seiten gefallenen Soldaten und verneigen uns vor den Opfern des deutschen Angriffs.

Termine in Hannover, Litauen und Berlin

Genug vom fliegenden Klassenzimmer, hier wird Politik gemacht

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Wilfried Lorenz MdB, Landesvorsitzender Schülerunion Niedersachsen Phil-Levin Scholz
Beim Landesdelegiertentag der Schüler Union (SU) Niedersachsen gratulierte ich Phil-Levin Scholz zur Wahl zum Landesvorsitzenden. Im SU-Leitantrag ging es um die Wiederein-führung der Orientierungsstufe. Für die Schüler Union steht fest, dass eine Laufbahnempfehlung in der Orientierungs-stufe sehr viel fundierter stattfinden kann als in der Grundschule. Ich fand die Qualität des Antrags bemerkenswert. Dass sich junge Menschen für Politik interessieren und diese mitgestalten wollen, werde ich auch weiterhin fördern!

Litauen-Reise mit dem Inspekteur des Heeres

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Inspekteur des Heeres Generalleutnant Jörg Vollmer, Deutsche Botschafterin in Litauen Jutta Schmitz, Wilfried Lorenz MdB
Beim Truppenbesuch der deutschen Soldatinnen und Soldaten im litauischen Kaunas zusammen mit dem Inspekteur des Heeres Generalleutnant Jörg Vollmer konnte ich mich in der sitzungsfreien Woche von der Qualität der internationalen Zusammenarbeit verschiedener Streitkräfte im Rahmen einer Übung zu überzeugen. Soldaten aus Deutschland, Dänemark, Frankreich, Litauen und Luxemburg zeigten bei Ausbildung, Einsatzübung und in der Logistik den hohen Standard ihrer Fähigkeiten. Warum die Reise gerade in dieses Land und zum jetzigen Zeitpunkt gerade aus deutscher Sicht so wichtig war, habe ich bereits im Leitartikel erläutert!
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Wilfried Lorenz MdB beim NATO Manöver in Litauen: Hier mit der deutschen Botschafterin Jutta Schmitz im gepanzerten Transportfahrzeug Boxer

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Wilfried Lorenz MdB bei deutsch-litauischer Ausbildung in Kaunas, Litauen

Sommerfest in der Landesvertretung Niedersachsen

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Wilfried Lorenz MdB bei der Lüttjen Lage mit den Hannoveraner Bruchmeistern
Wie in jedem Jahr waren bereits die Begrüßungen in der Warteschlange vor der 'Botschaft' des Landes Niedersachsen in Berlin fröhlich und ausnehmend herzlich. Ministerpräsident Stephan Weil begrüßte die Gäste mit der treffenden Feststellung, sie seien zum "vielfältigsten" Bundesland gekommen. Das war nicht zuletzt kulinarisch unverkennbar. Krabben wurden frisch gepult, Rosinenstuten mit Butter und Schinken belegt und gesunde Hähnchen aus Landesproduktion drehten sich am Spieß. Erdbeerkönigin Sarah aus Oldenburg hatte nicht nur köstliche Erdbeeren dabei, sondern gewährte mir auch eine Audienz mit Foto. Auch die Hannoversche "Lüttje Lage" durfte natürlich nicht fehlen. Gemeinsam mit den Bruchmeistern leistete ich meinen Beitrag zur Pflege dieser Tradition. Besonders schön war es, auf einem Fleck so viele vetraute Gesichter aus der Heimat zu treffen, Neues auszutauschen und Pläne für weitere gemeinsame Projekte zu schmieden. Eine Gelegenheit, die wir Niedersachsen in dieser Form in der Bundeshauptstadt nur einmal im Jahr haben!

Gedenkstunde der Bundesregierung für die Opfer von Flucht und Vertreibung

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Bundesminister des Innern Thomas de Maizière bei seiner Rede
Die Rednerfolge bei der Gedenkstunde für die Opfer von Flucht und Vertreibung im Schlüterhof des Deutschen Historischen Museums war hochkarätig: der Bundesminister des Innern Dr. Thomas de Maizière, der Präsident des Deutschen Bundestages Professor Dr. Norbert Lammert, Erzbischof em. Dr. Robert Zollitsch und der Präsident des Bundes der Vetriebenen Dr. Bernd Fabritius MdB. Besonders beeindruckt hat mich die Rede des Bundesinnenministers. "Mit dem Erinnern, wenn es geduldig und ausdauernd betrieben wird, beginnt oft eine unerwartete Entwicklung: Menschen mit unterschiedlichen Schicksalen finden Gemeinsamkeiten. Persönliches Leid wird in einem Gespräch zu einer geteilten - weil auf beiden Seiten gemachten - Erfahrung. Jeder fünfte Deutsche hat Vorfahren aus Pommern, Schlesien, Ostpreußen oder der Bukowina. Flüchtlinge und Vertriebene haben unser Land nach dem Krieg wesentlich mit aufgebaut. Die Vertreibung und das Schicksal der Vertriebenen, an die der heutige Gedenktag vor allem erinnert, gehört damit zur Geschichte vieler Familien in unserem Land.", so der Minister. "Beim Erinnern an unsere Vertriebenen und ihre Vertreibung erkennen wir, was uns wichtig war, was wichtig ist und bleibt und was es heute wert ist, bewahrt und beschützt zu werden und wo wir keine Veränderung wollen, um 'Ordnungen zu bewahren, die Vertrauen schenken', wie Krockow es gesagt hat. Im Erinnern erkennen wir uns selbst und unser Land." war sein Fazit. Besser kann man kaum zusammenfassen, worauf es beim Gedenken heute und in Zukunft ankommt.

25. Jahrestag der Unnabhängigkeit der Republik Slowenien

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Wilfried Lorenz MdB, I. E. Botschafterin Marta Kos Marko
Zum 25. Geburtstag der Republik Slowenien führte Ihre Exzellenz Frau Botschafterin Marta Kos Marko in der Niedersächsischen Landesvertretung in Berlin vor über 300 Gästen durch ein überaus interessantes Programm. Dies verband sich mit einer Darstellung der wirtschaftlichen und kulturellen Stärken des Landes. Staatssekretär Dr. Markus Ederer würdigte die Zuverlässigkeit Sloweniens in NATO und EU - ein wichtiges Zeichen in der derzeitigen politischen Lage in Europa. Mit den anwesenden Militärattachés Kroatiens, Rumäniens und der Slowakei konnte ich Bewertungen der sicherheitspolitischen Lage austauschen. Hervorheben möchte ich den neu geknüpften Kontakt Minister für Slowenen im Grenzraum und weltweit Gorazd Zmavz. Für die Zukunft haben wir einen engen Informationsaustausch vereinbart. Zudem berichteten mir slowenische Studentinnen von ihren Erfahrungen als Teilnehmerinnen am diesjährigen Internationalen Parlaments-Stipendiums (IPS). Die beiden sind seit März in Berlin und absolvieren derzeit ihre Praktika im Bundestag. Wie die meisten der Gäste blieb ich bis spät in den Abend - der sichere Beweis, dass es eine ausgesprochen gelungene Feier war!
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Treffen den slowenischen Stipendiatinnen des Internationalen Parlaments-Stipendiums (IPS): Lorena, Wilfried Lorenz MdB, Barbara

Erdbeerkönigin

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Wilfried Lorenz MdB mit Erdbeerkönigin Sarah aus Oldenburg

ContiTech Antriebssysteme GmbH

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Wilfried Lorenz MdB beim Ausdauertraining mit dem Projektleiter Zweirad Continental (ContiTech Antriebssysteme GmbH) Benjamin Hübner

Lesung in der Konrad-Adenauer-Stiftung

Freya Kliers "Wir letzten Kinder Ostpreußens: Zeugen einer vergessenen Generation"
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Rosemarie Lorenz, Wilfried Lorenz MdB, Freya Klier

Schützenfest der Uniformierten Schützengesellschaft Misburg von 1862 e.V.

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Vorsitzender Uniformierte Schützengesellschaft Misburg von 1862 Frank Beetz, Wilfried Lorenz MdB

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AMK-Vorsitzender und CDU-Spitzenkandidat für den Stadtbezirksrat Misburg-Anderten Patrick Hoare mit Wilfried Lorenz MdB

Antrittsbesuch beim Kommandeur der Schule für Feldjäger und Stabsdienst der Bundeswehr

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Wilfried Lorenz MdB, Kommandeur der Schule für Feldjäger und Stabsdienst der Bundeswehr Oberst Dirk Waldau

Gespräch im Karrierecenter der Bundeswehr

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Wilfried Lorenz MdB, Dienststellenleiter Karrierecenter Bundeswehr Oberst Hauke Hauschildt

Plenum Aktuell

Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Der Bundestag hat zunächst in erster Lesung, dann in zweiter und dritter die rechtliche Grundlage dafür gelegt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz gemeinsame Dateien mit wichtigen ausländischen Nachrichtendiensten einrichten und betreiben kann. Über diesen Austausch sollen etwa Reisebewegungen von Dschihadisten besser erkannt und gewalttätige Bestrebungen nach der Rückkehr aus Kampfgebieten besser erkannt und erfasst werden. Besonders gefährliche Netzwerke, die grenzübergreifend arbeiten, werden auf diese Weise noch effizienter als bisher bekämpft werden können. Darüber hinaus werden die Möglichkeiten der Bundespolizei ergänzt, zur Gefahrenabwehr verdeckte Ermittler einzusetzen. Diese sollen einen besseren Zugang in die oftmals sehr abgeschotteten Strukturen der hoch konspirativ arbeitenden Schleuserorganisationen ermöglichen. Zudem werden die Erbringer von Telekommunikationsdiensten verpflichtet, die Id entität von Prepaid-Kunden anhand geeigneter Identitätsdokumente zu überprüfen und die Möglichkeiten der Überwachung gefährlicher Straftäter nach der Haftentlassung erweitert. Selbstredend ist eine Voraussetzung für diese Zusammenarbeit eine Gewährleistung notwendiger Standards, wie etwa ein angemessenes Datenschutzniveau und die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien.

Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR). Der Bundestag unterstützt den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR). Der 1999 begonnene Einsatz hat zu einer zunehmenden Befriedung der Lage in der unruhigen Region geführt. Allerdings bleibt ein Eskalationspotenzial insbesondere im kosovo-serbisch dominierten Norden des Kosovo bestehen. In Anbetracht der stabilen Lage soll die Personalobergrenze jedoch von 1.850 auf 1.350 einsetzbare Soldaten abgesenkt werden. Das Parlament hat den Antrag in namentlicher Abstimmung beschlossen.

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL). Die Mission UNIFIL ist für die Stabilität im Nahen Osten von großer Bedeutung, während die Region durch den Syrien-Konflikt und die IS-Terrormilizen zusätzlich destabilisiert wird. Unser Einsatz gilt dem Fähigkeitsaufbau der libanesischen Marine, um diese in die Lage zu versetzen, die eigene Seegrenze zu überwachen und zu schützen. Daher unterstützt der Bundestag den Antrag der Bundesregierung, die Beteiligung deutscher Soldaten zu verlängern.

Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2016). In erster Lesung diskutiert der Bundestag das Gesetz, das das Fördersystem für erneuerbare Energien schrittweise auf Ausschreibungen umstellen und somit marktwirtschaftlicher machen soll. Durch die Einführung eines wettbewerblichen Systems werden die erneuerbaren Energien besser in den Markt integriert und die Kosten für deren Ausbau gesenkt, die seit Jahren eine erhebliche, steigende Last für die Stromkunden darstellen. Anlagen unter 750 Kilowatt bleiben von der Umstellung ausgenommen, ebenso Biomasseanlagen unter 150 Kilowatt sowie Wasserkraft und Geothermie. An dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Anteil von 40 bis 45 Prozent erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch im Jahr 2025 halten wir fest. Ein jährlich festgelegter, nach Technologien differenzierter Zubau soll dabei helfen, dieses Ziel zu erreichen. Gleichz eitig wird der übermäßige Ausbau von Windenergie an Land durch Verschärfung des sogenannten atmenden Deckels gebremst.

Bericht der Bundesregierung zur Ernährungspolitik, Lebensmittel- und Produktsicherheit - Gesunde Ernährung, sichere Produkte (Ernährungspolitischer Bericht 2016). Der Ernährungspolitische Bericht stellt Grundlagen, Ziele und Maßnahmen der Bundesregierung im Bereich der Ernährungspolitik und des gesundheitlichen Verbraucherschutzes im Zeitraum von 2013 bis 2017 dar. Zur bisherigen Bilanz der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode gehören unter anderem die Verbesserung der Allergenkennzeichnung bei Lebensmitteln, die Reform des Deutschen Lebensmittelbuchs und der Deutschen Lebensmittelbuchkommission, die Verbesserung von Prävention und Nichtraucherschutz bei Tabakprodukten und Maßnahmen zur Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes in der Nutztierhaltung auf das absolut notwendige Maß.

Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungs-gerichts. Die Bundestag setzt die Vorgaben des Bundesverfassungs-gerichts vom 17. Dezember 2014 mit oben erwähnten Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf um. Die Umsetzungsfrist endet am 30. Juni 2016. Das Gesetz erreicht den Bundesrat zum 8. Juli 2016 und soll dann rückwirkend zum 1. Juli 2016 in Kraft treten.

Daten und Fakten

Beschäftigungsrekord erwartet.

Die Zahl der Beschäftigten soll nach Prognosen des Deutschen Industrie- und Handelskammer-tages (DIHK) in diesem Jahr zum elften Mal in Folge steigen und damit den höchsten Stand seit Bestehen der Bundesrepublik erreichen. Grund dafür ist die hohe Binnennachfrage. 130.000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen dabei vor allem unternehmensbezogene Dienstleister wie etwa Forschungseinrich-tungen, Architekturbüros oder Rechts- und Steuerberatungen. Unternehmen aus Handel, Verkehr und Gastgewerbe planen 120.000 neue Stellen, ebenso Gesundheits- und Bildungsdienstleister wie ambulante Pflegedienste oder Sprachschulen. Im Baugewerbe rechnet man bei 35.000 neuen Arbeitsplätzen mit dem stärksten Zuwachs seit vier Jahren. Auch in der Industrie (25.000), bei sonstigen Dienstleister (25.000) sowie Unternehmen der Informations- und Kommunikationsbranche (15.000) rechnet man mit Neueinstellungen. Problematisch für viele Branchen ist der Fachkräftemangel, ohne den der Personalaufbau sogar noch stärker ausfallen könnte. (Quelle : Deutscher Industrie- und Handelskammertag) - Hier geht es zurück

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