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Bericht aus Berlin

31.07.2016

'Alarmanlagen' und 'Schlösser' | Wachsamkeit | Prävention und Repression | Kommunalwahl 2016

Deutschland braucht mehr 'Alarmanlagen' und 'Schlösser' gegen Terror

Innerhalb weniger Tage nach den Akten islamistischen Terrors in Würzburg und Ansbach haben sich viele mit Vorschlägen für Gegenmaßnahmen zu Wort gemeldet. Es ist die Mühe wert, jeden einzelnen genauestens zu analysieren, denn es geht um die Sicherheit der Menschen in unserem Lande. Gleichzeitig sollten wir nur solche Initiativen unterstützen, die über bereits eingeleitete Maßnahmen hinaus zielführend sind. Gänzlich entfernen müssen wir uns vom Denken in Klein-Kein, das heißt in Einzelmaßnahmen. Das neue Weißbuch der Bundesregierung hat den Grundstein für eine sicherheitspolitische Gesamtkonzeption für Deutschland gelegt. Es gilt, diesem jetzt noch erforderliche Bausteine hinzuzufügen. Warum tun sich die meisten dieser Tage schwer, die nötige Ruhe und Besonnenheit zu bewahren? Zur Erklärung braucht es nur einen Blick in unser Nachbarland im Westen. Frankreich ist weiterhin Ziel von Terroranschlägen - in verschiedenen Teilen des Landes und mit Begehungsformen, die sich in der verheerenden psychologischen Wirkung und der Einfachheit, nicht jedoch in der Art der Mittel gleichen. Selbst vor Stätten des Glaubens macht der islamistische Terror nicht halt. Das zeigt die jüngste Geiselnahme in einer Kirche in der Normandie. Ich kann gut verstehen, dass die Menschen in Deutschland angesichts einer Kette dicht aufeinander folgender, nicht abreißen wollender Anschläge in Frankreich und seit den Anschlägen in Bayern zunehmend Ängste haben. Doch wir sollten nicht vergessen, wie schnell und zielführend die deutsche Polizei, Sicherheitsbehörden und Bundesregierung gehandelt haben. So wurden die Münchner über soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter gewarnt, die Innenstadt war in kürzester Zeit abgeriegelt und die Feldjäger waren in Alarmbereitschaft für einen möglichen Anti-Terror-Einsatz mit konzertierten Anschlägen an mehreren Orten. Dafür sind Bundeswehrsoldaten übrigens ausgebildet und stellen dies in Einsätzen weltweit sehr erfolgreich unter Beweis, auch wenn mancher anderes glauben machen will. Über die Einberufung des Sicherheitskabinetts in Berlin berichteten die Medien ausführlich. Doch vieles, das für die Alarmierungs- und Reaktionskette regelmäßig geübt wird und mit Erfolg umgesetzt wurde, lief reibungslos und nahezu unbem erkt im Hintergrund ab. Wir haben allen Grund, den operativen Kräften großes Lob auszusprechen für die hervorragende Arbeit, die Schlimmeres verhinderte. Die Reaktion der bayerischen Polizei war besonnen und effektiv. Wachsamkeit bei Einlasskontrollen behinderte zudem den terroristischen Selbstmordanschlag mit einer vermeintlichen Nagelbombe in Ansbach noch rechtzeitig in einem frühen Stadium.

Mehr Wachsamkeit und Nachdenken über Optimierung von Sicherheitskonzepten nötig

Künftig wird es wesentlich auf zweierlei ankommen: Mehr Wachsamkeit und Nachdenken über die Optimierung bereits existierender Sicherheitskonzepte. Die Verhinderung von Anschlägen gelingt auch, aber nicht nur durch technische Überwachung, sondern nicht zuletzt durch mehr individuelle Wachsamkeit jedes Einzelnen. Darauf hat Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière nach München eindringlich hingewiesen. Hinzukommen muss natürlich professionelle Wachsamkeit von Polizei und Nachrichtendiensten. Schon im April habe ich im Bericht aus Berlin und Hannover den Einsatz der Bundeswehr im Innern befürwortet und neue Konzepte und Strukturen zum Schutz unserer Bevölkerung thematisiert. Dass damit einhergehend auch über eine Aufstockung der Sicherheitskräfte, deren Ausrüstung, weitere Vernetzung und gemeinsame Übungen nachgedacht werden muss, versteht sich von selbst. Welche Haushalte dafür erhöht werden müssen, wird zu diskutieren sein. Fest steht aber, dass nun, wo der Terror auch zu uns gekommen ist, schnell gehandelt werden muss und dass Widerstände, die wir gerade beim Koalitionspartner zu überwinden hatten, einer sinnvollen Handhabung der Lage nicht mehr im Wege stehen dürfen. Wir leben nicht in Wolkenkuckuckshain, sondern in einer akuten Gefährdungslage. Das sollte nun auch der letzte Ideologieverliebte erkannt haben!

Prävention und Repression - Wir schützen wir uns vor Terror?

Gestatten Sie mir zunächst einen genaueren Blick auf Hintergründe und Charakteristika der Entwicklungen, auf die es zu reagieren gilt, bevor ich auf mögliche Maßnahmen eingehe, die bereits eingeleitete Schritte zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger aus meiner Sicht unmittelbar, zeitnah und sinnvoll ergänzen: Nach Einschätzung von Experten hat sich der islamistische Terrorismus über einen längeren Zeitraum aufgebaut. Deshalb ist das Problem nicht von heute auf morgen lösbar. Der auf ein Jahrzehnt angelegten, mehrphasigen Al Qaida-Strategie folgend setzt die Terrororganisation IS gegenwärtig nicht mehr nur auf die 'Rückkehrer' (auch: 'Kämpfer') aus eigenen Ausbildungslagern, sondern radikalisiert auch Muslime, die bereits in europäischen Staaten leben. Diese werden ermutigt, 'individuelle' Anschläge mit selbstgewählten Mitteln zu verüben - quasi ferngesteuert. Beim Anschlagsversuch in Ansbach verdichtet sich zunehmend zur Gewissheit, dass 'Fernsteuerung' ganz wörtlich zu nehmen ist. Hinzu kommt eine Verteilung der Täter und Taten innerhalb von Ländern und über Staatsgrenzen hinweg (Dislozierung). All dies Faktoren, die den Anti-Terror-Kampf zusätzlich erschweren und potentiell verlängern. Weil die terroristischen Anschläge in der Bundesrepublik von ehemaligen Flüchtlingen und Asylbewerbern verübt wurden, richtet sich der Blick in diesen Tagen wieder auf die wahrscheinlichsten Varianten der Einschleusung von Terroristen. Auf ein systematisches Vorgehen unter dem Deckmantel von Flüchtlingsströmen gibt es derzeit noch keine belastbaren Hinweise. Allerdings müssen sich die deutschen Sicherheitsbehörden auch auf diese Möglichkeit einstellen. Was sollte den IS davon abhalten, ebenso wie bei Begehungsformen und Akteuren bei der Einschleusung von Gewaltbereiten verschiedene Optionen zu nutzen oder gar zu kombinieren? Die ehemalige Ausländer- und Integrationsbeauftragte des Landes Berlin Barbara John hat am 27. Juli im Inforadio "Prävention und Repression" als Möglichkeiten und Notwendigkeiten des Handelns dargestellt. Ich teile diese Einschätzung, die das Handlungsspektrum klar umreißt. In beiden Bereichen können und müssen wir - auf bisher Geleistetem aufbauend - nachjustieren, wenn wir dem Terror ein Ende setzen wollen.

Welche 'Alarmanlagen' braucht Deutschland?

Wer einen Einbrecher abwehren will, versucht dies zunächst präventiv mit Alarmvor-richtungen. Riegel oder Schlösser sind der zweite Schritt. Für die Verbesserung der politischen, wirtschaftlichen und Menschen-rechtslage in fragilen Staaten arbeitet die Bundesregierung präventiv schon lange weltweit mit allen verfügbaren diplomatischen, (entwicklungs-)politischen, wirtschaftlichen aber auch militärischen Mitteln. Der IS-Terrorismus fußt allerdings nicht - wie gemeinhin angenommen - primär auf ökonomischem Mangel oder auf der Auseinandersetzung zwischen Glaubens-richtungen. Das Feindbild 'Westen' ist ein global-undifferenziertes, die Auslegung des Koran zu Lasten westlicher Lebensweise archaisch-aggressiv, und die Methoden des Kampfes sind dem Mittelalter entlehnt. Dialog als Voraussetzung für ein friedliches Miteinander wird vor diesem Hintergrund auch mittel- bis langfristig bestenfalls geringe Erfolge erzielen. Der Schwerpunkt muss daher jetzt auf Repression liegen. Es gilt also, schleunigst in die Phase des Einbaus von Riegeln und Schlössern überzugehen. Besorgte Bürgerinnen und Bürger fordern von der Politik härteres Durchgreifen gegen potentielle Gewalttäter und Terroristen und nachhaltige Lösungen. Diese ist der Deutsche Bundestag nicht schuldig geblieben. Das Terrorismus-bekämpfungsgesetz und die Asylgesetzgebung wurden schon kurz nach dem ersten Flüchtlingsansturm verschärft. Unberechtigten Aufenthalten in Deutschland wurde ein rechtlicher Riegel vorgeschoben und die Zahl der Einreisenden begrenzt. Das auf meine Initiative entstandene Gesetz, das Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer ausweist, ist in der Beratung. Probleme bereiten jedoch immer noch die Umsetzung der beschlossenen Regelungen auf Länderebene und eine häufig anzutreffende Zurückhaltung, was Nachjustierung als unvollständig oder fehlerhaft erkannter Maßnahmen betrifft. Nachdem ein 'unauffällig' und 'verträglich' wirkender Tät er trotz Wachsamkeit zum Zuge gekommen ist, müssen die bisher angewandten Vorfeld-Überprüfungsmethoden und solche während des Aufenthalts dringend auf den Prüfstand gestellt werden.
Die Bereiche, in denen wir gemäß den Erfahrungen der letzten Wochen und Monate Alarmanlagen und Schlösser zum Schutz unserer Bevölkerung sicherer machen bzw. einrichten müssen, sind:

Erstens, unkontrollierte Einreisen.
Zweitens, Personenkontrollen und nicht registrierte Einreisende im Lande.
Drittens, Kontrollen von Aufnahmeeinrichtungen.
Viertens, Zusammenarbeit auf EU-Ebene.

Folgende Maßnahmen könnten bereits kurzfristig und unmittelbar zu mehr Sicherheit führen:


Erstens, in Ergänzung bestehender Einrichtungen müssen Aufnahmezentren jetzt auch an den Grenzen, vor allem im Süden Deutschlands, eingerichtet werden. Eine Weiterreise innerhalb des Landes darf nur nach unbedenklicher Sicherheitsüberprüfung erfolgen.
Zweitens, sollten Nachkontrollen von Personen und in Aufnahmeeinrichtungen durchgeführt werden, um bereits in Deutschland Registrierte auf einen möglichen terroristischen Hintergrund zu überprüfen. Die Suche nach nicht Registrierten ist zu intensivieren.
Drittens, Rückführungen der derzeit insgesamt 200.000 vollziehbar abschiebbaren Asylbewerber sind mit Priorität durchzusetzen, straffällig gewordene Flüchtlinge schneller auszuweisen. Gegebenenfalls müssen dafür zusätzliche Mittel freigeben werden! Dadurch werden Kapazitäten für die Integration der Flüchtlinge frei, die ein Anrecht auf Schutz haben.
Viertens, gilt es die Zusammenarbeit mit europäischen Staaten beim Abgleich von Informationen und Verfahren und der Verteilung von Flüchtlingen zu verbessern.

Im Ergebnis müssen wir uns selbst in die Lage versetzen, mit Herz aber auch mit der gebotenen Härte gegen diejenigen vorgehen zu können, die unsere Werte und unsere Gastfreundschaft mit Füßen treten.
Es gilt, vieles neu zu überdenken und Neujustierungen zügig umzusetzen. Fangen wir schleunigst damit an!

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in Berlin

In der Bundespressekonferenz am 28. Juli nahm Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel u.a. zu den terroristischen Anschlägen in Deutschland Stellung. Diese verhöhnten das Land und die ehrenamtlichen Helfer, die die Täter aufgenommen und unterstützt haben. Deutschland stehe vor einer großen, historischen Bewährungsprobe, die gleichsam die Schattenseite der Globalisierung sei. Jetzt gelte es, eine gründliche Analyse durchzuführen und anschließend dort zu handeln, wo Lücken seien.

Für einen besseren Schutz der Bürgerinnen und Bürger stellte die Bundeskanzlerin einen Neun-Punkte Plan vor:

1) Frühwarnsystem

Das Frühwarnsystem soll verbessert werden, damit Behörden tätig werden können, sobald es in Asylverfahren oder Integrationsmaßnahmen Hinweise auf eine mögliche Radikalisierung gibt.

2) Personal

Wo immer notwendig, soll auch der Bund mehr Personal zur Verfügung stellen oder technische Ausstattung liefern.

3) Information

Die bereits beschlossene zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich zur Entschlüsselung der Internet-Kommunikation soll schnellstmöglich aufgebaut werden.

4) Bundeswehr

Es ist an der Zeit für Übungen für terroristische Großlagen. Unter Führung der Polizei soll auch die Bundeswehr eingebunden werden.

5) Forschung und Prävention

Alle bestehenden Forschungsvorhaben zum islamistischen Terror und zur Radikalisierung von Menschen müssen fortgesetzt und gegebenenfalls erweitert werden.

6) Europa

Auf europäischer Ebene sollen die Anstrengungen im Kampf gegen Terror vervollständigt und alle bestehenden Dateien schnellstmöglich vernetzt werden.

7) Waffenrecht

Das neue europäische Waffenrecht muss schnellstmöglich verabschiedet werden. Auf nationaler Ebene wird rasch der Handel oder Kauf von Waffen online nicht mehr möglich sein.

8) Nachrichtendienste

Die Kooperation mit befreundeten Diensten soll verstärkt und Aufklärung beschleunigt werden.

9) Rückführung

Die Anstrengungen zur Rückführung von Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer müssen verstärkt werden.

Stark für Hannover

Wie unschwer im Hannoverschen Stadtbild zu erkennen, hat der Wahlkampf begonnen. In den kommenden Wochen wird bis zum 11. September um jede Wählerstimme gekämpft. Ich stehe dabei hinter allen Kandidaten unserer Ortsverbände im Wahlkreis, aber im Schwerpunkt natürlich für den Spitzenkandidaten in Vahrenwald Sebastian Marski. Den Wahlbereich Vahrenwald habe ich seit 1986 im Rat der Stadt Hannover vertreten dürfen.
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Spitzenkandidat für Vahrenwald Sebastian Marski beim Plakatieren

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Spitzenkandidat für Vahrenwald Sebastian Marski beim Plakatieren
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