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Bericht aus Berlin

25.09.2016

Albernen Debatten auf der Spur | Faktencheck Maßnahmen in der Sicherheits- und Asylpolitik | Termine

Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass - Albernen Debatten auf der Spur

Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. So immer noch die Devise vieler in Sachen Sicherheit. Nicht selten sind es diejenigen, die jahrzehntelang eine breite sicherheits-politische Diskussion gewollt verlangt haben. Doch nun, wo selbst eine Mehrheit der Bevölkerung mehr Maßnahmen und Mittel fordert und sogar den Einsatz der Bundeswehr bei Terroranschlägen befürwortet, sind die Mahner zurückhaltend. Ist es die Gefährlichkeit der Lage, die zurückschrecken lässt? Ist es Verdrängung des Handlungsbedarfs, mit der es sich deutlich einfacher leben lässt? Ist es Überforderung angesichts der Vielzahl gleichzeitig zu bewältigender Aufgaben? Oder ist es schlicht die Tatsache, dass der Wunsch in Erfüllung ging, von dem man nie annahm, er könne jemals Realität werden? Vermutlich ein wenig von allem etwas. Haben die Praktiker die Theoretiker längst überholt? Sollten wir jetzt nicht endlich auf die hören, die lautlos im Hintergrund ihren operativen Aufgaben nachgegangen sind und Schlimmstes verhindert haben? Sie wissen, worauf wir achten müssen - vor allem auf Einzelne, die großen Schaden verursachen können.

Problembär

Wir haben es bei den aktuellen Bedrohungen Terrorismus und Cyber bildlich gesprochen mit einem Bären zu tun. Unberechenbar, die meiste Zeit verborgen und zunehmen Einzelgänger. Diesem Bären müssen wir den Pelz waschen und mehr noch das Fell über die Ohren ziehen. Und wir müssen uns vor Augen führen: Ein 'Problembär' genügt, um Unsicherheit und Chaos zu verbreiten. Seine Mimik verrät nichts über seine wahren Absichten. Und er tut sich leicht, den Schutz des Waldes zu nutzen. Ein Terrorist unter tausenden von Flüchtlingen genügt, um Unheil anzurichten. Das gilt es nüchtern festzustellen und ebenso nüchtern Gegenmaßnahmen einzuleiten. Dazu gehört auch Eigenvorsorge jedes Einzelnen sowie Hilfe und Achtsamkeit für und untereinander. Jüngste Erkenntnisse haben zudem gezeigt, dass sich Gewaltbereite nicht nur des Flüchtlingsstroms bedienten. Überdies haben in Deutschland lebende Salafisten in den Aufnahmeeinrichtungen radikalisiert und für den IS geworben. Man kann vor all dem die Augen verschließen. Man kann rechtliche Hindernisse vorschieben, die es gar nicht gibt. Helfen wird dies nicht - sondern schaden. Dem Vertrauen in die Wehrhaftigkeit unseres Staates, unseres Rechtssystems und unserer Sicherheitsbehörden.

Faktencheck Maßnahmen in der Sicherheits- und Asylpolitik

Schlicht unredlich sind immer neue Forderungen nach mehr Sicherheit und strengeren Asylgesetzen, weil sie die Menschen in unserem Lande verunsichern. Hier ist gerade im Bereich Flüchtlinge und Asylbewerber inzwischen so viel geschehen - wozu ich bereits in früheren Ausgaben ausführlich Stellung genommen habe -, so viele Bundesgesetze sind verschärft worden, dass ich es hier kaum auflisten kann, ohne den Rahmen meines Berichtes aus Berlin und Hannover zu sprengen. Ich füge der aktuellen Ausgabe daher zwei Synopsen bei, aus denen sich jeder Leser selbst ein detailliertes Bild machen kann. Es ist nun einmal so, dass Asylverfahren für Hunderttausende von Flüchtlingen Zeit in Anspruch nehmen und die Erfolge der eingeleiteten Schritte, die dem Ziel der Reduzierung der Zahlen und der schnellen Rückführung nicht Bleibeberechtigter dienen, nicht von einem Tag auf den anderen erkennbar sind. Auch bedeutet die Bewilligung 4.600 zusätzlicher Stellen für Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz noch nicht, dass die Beamten sofort am darauffolgenden Tag zum Dienst antreten können. Einzurechnen sind vor allem Ausbildungszeiten. Deutlich sichtbar ist jedoch: Der Prozess des Umdenkens und Nachjustierens ist in vollem Gange. So üben Bundeswehr und Polizei gemeinsam für Katastrophenfälle und größere Terrorlagen. Eine neue Antiterroreinheit der Bundespolizei ist etabliert, die Möglichkeiten des Informationsaustausches auch auf EU- und NATO-Ebene sind wesentlich erweitert. Und auch die Cyber-Abwehr nimmt zusehends Gestalt an. Zentrales Problem ist und bleibt: In SPD-geführten Ländern, so auch in Niedersachsen, laufen die notwendigen Abschiebungen zurzeit nur sehr zögerlich verlaufen. Dies ist eine wesentliche Quelle der Verunsicherung der Bevölkerung.

Die neuen Debatten - Nicht albern, sondern gefährlich

In der Zeit vom 16. August titelte Theo Sommer "Wir führen eine alberne Debatte". Tatsächlich entlarvt er in seinem Artikel gleich fünf verfehlte Debatten - allesamt zum Einsatz der Bundeswehr im Innern. Als "beleidigend" stuft er die aus seiner Sicht "implizite Unterstellung" ein, der Bundeswehr sei nicht zu trauen. Und zur Rolle der Bundesverteidigungsministerin stellt Sommer richtig fest: "Sie wäre pflichtvergessen, wollte sie sich nicht auf alle Eventualitäten einstellen." Schlimmer noch als auch die Haltlosigkeit der Debatte um die Rechtsgrundlagen für einen Einsatz der Bundeswehr im Innern ist, das solche 'albernen' Debatten gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Sicherheitslage verheerend und gefährlich sind. 'Albern' wird definiert als ein kindisches und dummes Verhalten, das Anstoß erregt. Umgangssprachlich steht es für 'unbedeutend'. Wohl deshalb, weil man in der öffentlichen Diskussion niemanden ungestraft mit den genannten Attributen belegen darf, erhalten Stränge der aktuellen Sicherheitsdebatte das gemeinhin als harmlos wahrgenommene Etikett 'albern'. Es ist zudem ein beliebtes Stilmittel geworden, sich wechselseitig der Albernheit zu bezichtigen. Kindlich harmlos sind solche Debatten indes ganz und gar nicht. Als anheimelnder Rückzugsort für Bedenkenträger verharmlosen sie Gefährdungen bis zur Unkenntlichkeit oder bauschen Nebenschauplätze und -themen so sehr auf, dass der Blick auf wirklich Wichtiges, nämlich die strategischen Grundfragen unserer Zeit, versperrt wird. Mit der Folge, dass dringend notwendige Weichenstellungen verzögert werden oder gänzlich unterbleiben. Ob diese Diskussionen aus Unwissenheit, Mangel an Weitblick oder mit Kalkül so geführt werden, spielt im Ergebnis keine Rolle. Vielmehr mü ssen wir uns darüber klarwerden, welche dahinterstehenden Fragestellungen mit welcher Priorität und mit welchen Mitteln gelöst werden müssen.

Sind wir bereit zur Umsetzung des längst Möglichen?

Viele sinnieren unsinnigerweise über 'Ob', 'Wie' und Rechtsgrundlagen von Einsätzen der Bundeswehr im Inneren, die längst beschlossen, praktiziert und obendrein rechtlich abgesichert sind. Dass ein solcher Einsatz zur Unterstützung der Polizei bei multiplen Terrorlagen mittlerweile unabdingbar ist, gerät dabei vollends in den Hintergrund. Werden unnötigen Debatten nicht Fakten entgegenhalten, droht eine bedenkliche Sicherheitslücke, wenn nicht sogar ein Sicherheitsvakuum. Allein, das hindert einige weiterhin nicht daran, Bilder von Soldaten im Stadtbild als Horrorvision zu brandmarken. Die sich dahinter verbergende entscheidende Frage lautet: Sind wir bereit, bislang nur theoretisch existierende Lösungen angesichts einer deutlich zugespitzten Bedrohungslage endlich umzusetzen. Der tatsächliche Horror wäre ein Szenario, in dem bei unklarer Terrorlage etwa Streitkräfte nicht in Alarmbereitschaft versetzt werden und sich die Lage wegen des Fehlens dieser Kräfte verschlimmert. Sollen wir den Angehörigen der Verletzten und Toten der auch in Zukunft zu erwartenden Anschläge etwa sagen, wir hätten nicht gehandelt, weil das vorher nicht erschöpfend 'ausdiskutiert' worden sei? Undenkbar. Die Bundeswehr ist integraler Bestandteil unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft und kein Relikt aus dunklen Zeiten. Man kann ihr ebenso wie den Kontrollmechanismen trauen, denen sie unterliegt. Es ist nun an uns, die Weichen zu stellen, um den bestmöglichen Schutz der Menschen in unserem Lande herzustellen. Bei dieser Aufgabenstellung sollte Deutschland nicht nur den gesunden Menschenverstand walten, sondern auch den Blick weiter schweifen lassen. Es wird sich kein Staat finden, in dem die Streitkräfte bei Terrorlage oder Katastrophen nicht ganz selbstverständlich zum Einsatz kommen. Die organisatorischen, materiellen und personellen Gründe dafür liegen auf der Hand. Bei allem, was wir in Deutschland für Sicherheit tun und weiter tun werden, sollten wir ein Zitat des Physikers Max Steenbeck beherzigen: "Grundlage jeder wahren Verantwortung und damit der höchsten Form von Menschenwürde bleibt es, sich darüber klar zu werden, was das, was man tut, wirklich bedeutet."

Termine in Hannover und Berlin

fit4future - Präventionsinitiative von DAK-Gesundheit und Cleven-Stiftung an 23 Schulen im Raum Hannover - Auftakt an der Grundschule Ahlem

Auf Einladung von Frau Staatssekretärin a.D. Dr. Martina Krogmann überreichte ich gemeinsam mit Vertretern der DAK Gesundheit und der Cleven-Stiftung der Grundschule Ahlem die erste fit4future-Tonne.
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Staatssekretärin a.D. Dr. Martina Krogmann, Geschäftsführerin ipc Unternehmensberatung GmbH, Wilfried Lorenz MdB

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Birgit Pöpperling, Michael Matrian, Wilfried Lorenz MdB, Hendrik Voß, Geschäftsführer Cleven-Stiftung Malte Heinemann

Bis zum Rand mit Sport- und Spielgeräten gefüllt soll sie im Unterricht und in den Pausen zum Einsatz kommen. fit4future geht in den nächsten Jahren bundesweit an 2.000 Schulen. Bewegung, gesunde Ernährung, konzentriertes Lernen und Stressbewältigung sind die Schwerpunkte der Kampagne. Gesundheitsförderung soll - auch für Lehrkräfte - fest im Schulalltag verankert werden. Schirmherr der Initiative ist Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe. In diesem Schuljahr beteiligen sich im Raum Hannover 23 Grund- und Förderschulen. Die Grundschule Ahlem wird drei Jahre lang professionell bei der Umsetzung von Angeboten aus den Bereichen Bewegung, Ernährung und Brainfitness begleitet und persönlich gecoacht. Dazu gehören Workshops für Lehrer, Aktionstage für Schüler und Eltern und eine Vielzahl von Materialien, die Lust auf eine gesunde Lebensweise machen.
Das unterstütze ich, denn: Gute Präventionsangebote in der Schule sind ein Schlüssel zum Erfolg, wenn es darum geht, frühzeitig einen gesunden Lebensstil zu entwickeln. Mit dem Präventionsgesetz hat der Bundestag die stärkere Förderung für Schulprojekte ermöglicht, die sich an Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Eltern richtet. Wie Schulleiterin Christine Grimpe freue ich mich, dass die Hannoverschen Schulen dabei sind!

Ein Brötchen und Rotarier

Das Frühstück ist bekanntlich die wichtigste Mahlzeit am Tag.
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Wilfried Lorenz MdB , Marc Y. Wandersleben

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Überreichung der Leibniz-Plakette des Rotary Clubs an Wilfried Lorenz MdB durch Marc Y. Wandersleben

Man soll gut gestärkt in den Tag starten und kann durchaus das Nützliche mit dem Sinnvollen verbinden. Dies dachte sich auch der Rotary Club Hannover-Leibniz, als er mich einlud, früh morgens bei reichhaltigem Frühstücksbuffet einen Vortrag über aktuelle sicherheitspolitischen Herausforderungen zu halten. Der RC Hannover-Leibniz wurde als siebter Club in Hannover im Jahr 2012 begründet. Ein Gros der Mitglieder fand sich dann auch am Mittwochmorgen im Central-Hotel Kaiserhof ein, um gemeinsam die Batterien aufzuladen und engagiert zu debattieren. Obwohl man zuweilen erwarten kann, dass die Meisten um diese Uhrzeit noch im Ruhemodus sind, waren die Rotarier ausgesprochen vital. Es gab derart viele Fragen, dass Präsident Marc Y. Wandersleben der Debatte einen Schlusspunkt setzen musste, damit jeder noch pünktlich zur Arbeit kam. Ich denke, allen ist klargeworden, vor welchen Herausforderungen wir in Sachen Sicherheit im eigenen Lande und überall in de r Welt stehen.

Feierliches Gelöbnis an der Schule für Feldjäger und Stabsdienst der Bundeswehr

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Feierliches Gelöbnis an der Schule für Feldjäger und Stabsdienst der Bundeswehr

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Feierliches Gelöbnis an der Schule für Feldjäger und Stabsdienst der Bundeswehr

Der Wochenbeginn hielt für mich als Verteidigungspolitiker ein besonders schönes Ereignis parat.
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Feierliches Gelöbnis an der Schule für Feldjäger und Stabsdienst der Bundeswehr
Am Abend des Tages fand das Feierliche Gelöbnis an der Schule für Feldjäger und des Stabsdienstes der Bundeswehr in der Emmich- Cambrai- Kaserne statt. Mit dabei waren Teilnehmer der Informationswehrübung aus Wirtschaft und Politik. Sind wichtige Multiplikatoren für die Bundeswehr in unsere Gesellschaft hinein. Am Gelöbnis nahmen auch Spitzensportler der Bundeswehr teil, die Deutschland überall in der Welt sehr erfolgreich vertreten. Ein Blick auf die Medaillenliste der letzten Olympischen Spiele belegt dies eindrucksvoll. Bei hochsommerlichen Temperaturen traten die Soldaten in voller Montur an. Die Feier erinnerte mich natürlich an meine eigene Zeit als Feldjäger. Es liegen einige Jahre dazwischen, aber nach wie vor ist die Erinnerung daran höchst lebendig. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und wenn ich gemeinsam mit meinem Kollegen im Deutschen Bundestag Soldaten in den Einsatz entsende, weiß ich, was das bedeuten kann.

Gespräch mit dem ungarischen Militärattaché

Schwerpunkt meines Gespräches mit dem ungarischen Verteidigungs-, Heeres- und Luftwaffenattaché Oberst i.G. László Hajnik am Montag der Sitzungswoche waren naturgemäß sicherheitspolitische Themen. Intensiv erörterten wir auch die aktuelle Flüchtlingssituation. Von Fällen, in denen tatsächliche Politik und Berichterstattung weit auseinanderklaffen, konnten wir einander zu Genüge berichten. Mein Fazit: Reden wir miteinander! Europa muss zusammenhalten - gerade jetzt.

RND-Flurfest

Beim 'Flurfest unterm Dach' des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) hatte ich am Donnerstag der Sitzungswoche nicht nur einen wunderbaren Ausblick über Berlin, sondern auch Gelegenheit, aktuelle sicherheitspolitische Fragen mit Journalisten aus allen Teilen Deutschlands zu diskutieren. Auch die Ergebnisse der Kommunalwahl in Hannover waren Gesprächsthema.

Mittagessen mit Delegation taiwanesischer Abgeordneter

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Mittagessen mit Delegation taiwanesischer Abgeordneter

Plenum aktuell

Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian im Mittelmeer. Auf Antrag der Bundesregierung hat der Bundestag der Beteiligung an der NATO-geführten Operation Sea Guardian bis zum 31. Dezember 2017 zugestimmt. Die Nachfolgemission der Operation Active Endeavour dient dazu, im Mittelmeerraum einen Beitrag zur Abwehr des maritimen, gegen NATO-Mitglieder gerichteten Terrorismus zu leisten. Neben der Stärkung der Seeraumüberwachung und dem Ausbau der maritimen Sicherheitskapazitäten der Anrainerstaaten durch Ausbildung und gemeinsame Übungen soll auch die Mission Eunavfor Med Sophia durch Mitübernahme von Aufgaben zur Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen unterstützt werden. Die Personalobergrenze soll bei 650 Soldaten liegen.
Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz, BTHG). In erster Lesung hat der Bundestag diskutiert, wie die gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention weiterentwickelt und gestärkt werden kann. Dazu planen wir, die Eingliederungshilfe aus der Sozialhilfe in das neu gefasste SGB IX - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen zu überführen, das damit zu einem Leistungsgesetz aufgewertet wird. Fachleistungen der Eingliederungshilfe werden damit künftig klar von den Leistungen zum Lebensunterhalt getrennt und finanziert.
Drittes Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz, PSG III). Mit dem Dritten Pflegestärkungsgesetz, das der Bundestag in erster Lesung beraten hat, sollen die Handlungsmöglichkeiten der kommunalen Ebene verbessert und dafür gesorgt werden, dass pflegebedürftige Menschen so lange wie möglich zu Hause in ihrem gewohnten Umfeld verbleiben können. Den Ländern geben wir dazu die Möglichkeit, neue Gremien und Modellprojekte zur Koordination, Kooperation und Steuerung zu schaffen. Kommunen geben wir die Möglichkeit, ihre Beratungsleistungen auszuweiten und aufzuwerten. Gleichzeitig vollziehen wir den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff auch in der Sozialhilfe nach, passen Vorgaben zur Bekämpfung von Abrechnungsbetrug an und erhalten die Hilfe zur Pflege in ihrer Funktion als ergänzende Leistung.
Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes. Der Bund erhebt die LKW-Maut auf rund 12.800 Kilometern Bundesautobahnen sowie auf rund 2.300 Kilometern autobahnähnlicher Bundesstraßen. Obgleich LKW sämtliche Bundesstraßen befahren und die Verkehrsinfrastruktur damit belasten, ist der Großteil der etwa 40.000 Kilometer Bundesstraßen nicht mautpflichtig. In erster Lesung hat der Bundestag die Ausdehnung der LKW-Maut ab Mitte 2018 auf alle Bundesstraßen beraten. Dadurch soll die Finanzierung der Bundesfernstraßen verbessert werden, um so eine moderne, sichere und leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur in Deutschland zu gewährleisten.
Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über das Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch (Landwirtschafts-erzeugnisse-Schulprogrammgesetz, LWErzgSchulproG). In erster Lesung hat das Parlament den ersten Schritt unternommen, um das neue EU-Schulprogramm ab dem Schuljahr 2017/2018 umzusetzen. Die Länder sollen in Zukunft kostenlos Obst, Gemüse und Milch an Kinder und Jugendliche in Bildungseinrichtungen abgeben und durch pädagogische Begleitmaßnahmen Kinder für einen gesunden Ernährungs- und Lebensstil motivieren können. Zu diesem Zweck hat die Europäische Union die Finanzmittel deutlich erhöht: Von EU-weit 250 Millionen Euro entfallen auf Deutschland 19,7 Millionen Euro für Schulobst und -gemüse sowie 9,4 Millionen Euro für Schulmilch.

Daten und Fakten

Stark durch berufliche Bildung. Der Übergang von der Bildung in das Berufsleben funktioniert in Deutschland so gut wie in fast keinem anderen Land. Das geht aus dem diesjährigen OECD-Bericht 'Bildung auf einen Blick 2016' hervor. Die Erwerbslosenquote in der Bundesrepublik liegt in allen Bildungsbereichen unter dem OECD-Durchschnitt: Im Tertiärbereich, in den etwa Hochschulen und Fachakademien fallen, beträgt die Quote der Erwerbslosen nur 2,3 Prozent (OECD-Durchschnitt: 4,9 Prozent). Auffallend niedrig ist die Erwerbslosenquote mit 4,3 Prozent insbesondere auch für Personen mit mittleren Qualifikationen (Sekundarbereich II). Diese Quote hat sich in den letzten 10 Jahren in Deutschland von 11,0 Prozent in 2005 mehr als halbiert, während sie im OECD-Durchschnitt von 6,3 Prozent auf 7,3 Prozent gestiegen ist. Die positiven Beschäftigungs-ergebnisse sind eng mit den Stärken des beruflichen Bildungssystems in Deutschland verknüpft. Mehr als die Hälfte (51 Prozent) der 25- bis 34-Jährigen wählt diesen Weg als Eins tieg in eine qualifizierte Berufs- bzw. Erwerbstätigkeit. Dies ist der zweithöchste Wert im OECD-Vergleich (OECD-Durchschnitt: 26 Prozent). Quelle: Bundesministerium für Bildung und Forschung - Hier geht es zurück

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