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Bericht aus Berlin

07.10.2016

Dumme Fragen gibt es nicht | Vom Großen und Ganzen zum Detail | Termine in Hannover und Berlin

Dumme Fragen gibt es nicht

Dumme Fragen gibt es nicht. So heißt es. Wer fragt, zeigt Interesse, will Wissenslücken schließen oder sich vielleicht auch nur vergewissern, dass er alles richtig verstanden hat. Im letzteren Fall holt sich der Fragende das, was als Rückkopplung oder Feedback bekannt ist. Feedback ist erfolgsentscheidend in jedem Teil eines Prozesses. Am Beginn der Material- aber auch der Personalwende standen mit Sicherheit viele Fragen. Und obwohl die Anpassung an neue strategische Herausforderungen mit sehr gutem Erfolg in vollem Gange ist, täten wir gut daran, rückzukoppeln und Zwischenfragen zu stellen, um uns zu vergewissern, dass wir den richtigen Weg eingeschlagen haben. Da weiterhin viel anliegt - allein 1.500 Rüstungsprojekte - besteht leicht die Gefahr, sich im Kleinteiligen zu verlieren.

Vom Großen und Ganzen zum Detail

Fragen sollten deshalb mit den konzeptionellen Weichenstellungen und großen Linien beginnen:
  • Setzen wir die Vorgaben des neuen Weißbuchs der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr um? Welche außen- und entwicklungspolitischen sowie nachrichtendienstlichen Schritte sind erforderlich, um Gefährdungen weltweit bereits im Ansatz zu bekämpfen oder einzudämmen?
  • Haben wir die Voraussetzungen geschaffen oder nutzen wir vorhandene Möglichkeiten, um die deutschen Sicherheitsbehörden mit der Bundeswehr zu vernetzen? Oder kämpfen wir weiter mit Redundanzen und Behördendschungel?
  • Wo gilt es weiter anzusetzen, um die Bundeswehr hin zur Vollausstattung auszurüsten und zum vollen erforderlichen Personalumfang aufwachsen zu lassen? Sind die richtigen Prioritäten bei Materialbeschaffung und -erhaltung gesetzt? Gibt es noch Personalgewinnungs-maßnahmen, die nicht erwogen wurden oder genutzt werden? Ist die Reserve im erforderlichen Maße eingebunden?
  • -Trägt das System der Rüstungsplanung und -beschaffung, sprich der Integrierte Planungsprozess (IPP)? Hat das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) die richtige Struktur, Größe und Personalausstattung? Wer kontrolliert die Ergebnisse der Arbeit des BAAINBw und analysiert dessen Prozessmanagement?
  • Gibt es eine belastbarere mittelfristige Finanzplanung für den Grundbetrieb der Bundeswehr im Inland wie auch für Einsätze, die den gestiegenen technischen und strategischen Anforderungen Rechnung trägt? Müssen wir, um bedarfsorientiert wirtschaften zu können, die Haushaltsführung flexibilisieren und gegebenenfalls über den Zeitraum eines Haushaltsjahres hinaus Rücklagen bzw. Reserven bilden?
  • Ist alles getan, um aktiven Soldatinnen und Soldaten ihren alles andere als alltäglichen Beruf zu erleichtern? Auch bei den aus dem Dienst Ausgeschiedenen die Zeit danach?
  • Ermöglichen wir es Reservedienst-leistenden, sich trotz beruflicher Verpflichtungen mit ihrem Expertenwissen zum Wohl der Truppe und gemäß eigenen Vorstellungen einzubringen?
  • Welche Lücken sind beim Grundbetrieb der Truppe, in der Schutz- und Logistikkette oder der Verlegefähigkeit im Inland und weltweit noch zu schließen?
  • Wie steht es mit der Kompatibilität deutscher Kommunikations- und Führungssysteme für die Zusammenarbeit mit Bündnispartnern?
All diese und viele weitere Fragen gilt es nicht nur im Hinterkopf zu haben, sondern stets mitzudenken, während wir nachvollziehen, wozu andere Staaten Jahrzehnte lang Zeit hatten: Unsere konzeptionellen Grundlagen und unsere Streitkräfte in jeder Hinsicht 'auf Stand zu bringen'.

Denkanstöße

Bei der Beantwortung der eingangs gestellten Fragen wird entscheidend sein, Eingefahrenes zu hinterfragen, jede Black Box - so beispielsweise das BAAINBw - oder mögliche sich neu bildende Parallelstrukturen gründlich auf deren Sinnhaftigkeit und Output hin zu durchleuchten. Wir können weder mit aufgeblähten, truppenfernen Strukturen oder ‚Wasserköpfen' noch mit Organisations-einheiten, die um sich selbst kreisen, etwas anfangen. Mehr Mitarbeiter ist nicht zwangsläufig gleichbedeutend mit besseren Ergebnissen. Nur weil es beispielsweise gut 1.500 Rüstungsprojekte zu bearbeiten gilt, müssen nicht notwendig rund 6.000 Mitarbeiter daran arbeiten, wie dies im BAAINBw derzeit der Fall ist. Geboten ist vielmehr ein schnelles Abarbeiten nach Priorität. Auch bereits getroffene Entscheidungen dürfen in diesem Sinne nicht als "in Stein gemeißelt' behandelt werden, wenn dies der Sicherheit Deutschlands abträglich ist. Dabei geht es nicht um immer neue Reformen, sondern einen sinnvollen Prozess der ständigen Überprüfung d es eigenen Tuns. In der Sesamstraße hieß es: Wieso, weshalb, warum - Wer nicht fragt, bleibt dumm. In der Sicherheitspolitik muss es heißen: Wer nicht fragt, ist dumm.

Termine in Hannover und Berlin

Einbürgerung und Sicherheitspolitik

Berlin im Sommer ist immer eine Reise wert.
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Vor dem Plenarsaal: Wilfried Lorenz MdB mit Schülern der Ricarda-Huch-Schule
Es ist ein Vergnügen, Unter den Linden zu flanieren und auf der Spree zu schippern.
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Wilfried Lorenz MdB im Gespräch mit Schülern der Ricarda-Huch-Schule
Für den Politikkurs der Ricarda-Huch-Schule war es ein richtiges Glück, gerade noch so einen Sommertag miterleben zu dürfen. Ende September wurde es noch einmal richtig warm und der Kurs nutzte den Tag, um mich in Berlin zu besuchen. Hier konnten die Schülerinnen und Schüler Theorie und Praxis miteinander verbinden. Meine Mitarbeiter nahmen die Gruppe bereits am Bahnhof in Empfang und begleiteten sie ins Plenum. Dort ging es um einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen auf erleichterte Einbürgerung. Die Debattenbeiträge der Abgeordneten entlockten den Schülern so einige Reaktionen. Kein Wunder, handelt es sich hierbei doch um ein sehr emotionales und kontroverses Thema. Im Anschluss an die Plenardebatte lud ich die Schüler dazu ein, meine Berliner Arbeit näher kennenzulernen. Der Kurs hatte sich zur Vorbereitung mit der Sicherheitspolitik der Bundesregierung auseinandergesetzt. Während unseres Gespräches wurde allerdings schnell klar, dass eine Stunde nicht reichen würde, um all die Fragen der Jugendlichen zu beantworten. Wir verabredeten ein weiteres Treffen, bei dem ich die Klasse in Hannover besuchen werde. Den Abschluss der Bundestagstour bildete ein Mittagsimbiss im Paul-Löbe-Haus - ehe sich die Schüler in das sommerheiße Berlin stürzten, um es auf eigene Faust zu erkunden.

Ein Schritt zum Fortschritt

Die IAA Nutzfahrzeuge ist wieder in Hannover. Zum 66. Mal fand die Automesse, ausgerichtet vom Verband der deutschen Automobilindustrie, in der niedersächsischen Landeshauptstadt statt. Die Messestadt ist ein wichtiger Standort für die Nutzfahrzeugherstellung. Auch in diesem Jahr traf sich wieder alles, was in der Branche Rang und Namen hat. Am Samstag vor der Sitzungswoche besuchte ich die Messe mit meiner Frau und meinem Team, um mich mit Herstellern und Zulieferern über die neuesten Innovationen auf dem Nutzfahrzeugmarkt auszutauschen. Da gab es zum Beispiel Volkswagen mit dem vollkommen neu entwickelten e-Crafter, den fahrerlosen 'Bus von Morgen' oder den Urban eTruck von Mercedes, ein mit Drohnen ausgestattetes Lieferfahrzeug. All diese neuen Modelle und Konzepte entsprachen dem diesjährigen Fokus der IAA auf die Bereiche Connectivity, alternative Antriebe und autonomes Fahren. Ich nutzte den Besuch auch, um mich mit dem Team des Unternehmens Carnehl aus der Region Hannover auszutauschen und zu erfahren, vor welchen Herausforderungen die Automobilbranche von Morgen steht.

MdB trifft THW - Verbindungen geknüpft

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THW-Präsident Albrecht Broemme, Wilfried Lorenz MdB, THW-Geschäftsführer Landesverband Bremen und Niedersachsen Alexander Isaak
Auch in diesem Jahr haben sich vor dem Paul-Löbe-Haus die gefunden, die miteinander sprechen sollen: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und Vertreter des Technischen Hilfswerks (THW) aus deren Heimatstädten und -regionen. Das THW in Bremen und Niedersachsen brachte das Ziel der Veranstaltung mit seinem Flyer treffend auf den Punkt: "Wir schaffen Verbindungen" und lieferte umseitig eine praktische Anleitung, wie man wichtige Knoten knüpft. Ich selbst hatte mich mit einem niedersächsischen Abgeordnetenkollegen zusammengetan, um mich über den neuesten Stand der THW-Arbeit zu informieren und Verbindungen zu knüpfen. Nicht nur in der Verteidigungspolitik, sondern auch im Bereich der Inneren Sicherheit und der Katastrophenhilfe ist bei vielen mittlerweile 'der Knoten geplatzt'. Man muss wissen, wie zu handeln ist, an wen man sich wenden kann und vor allem auch bereit sein, anderen zu helfen. Gerade die ehrenamtlichen THWler leben vor, dass es Sinn macht, sich für andere zu engagieren, auch wenn man kein Gel d dafür erhält. Höchsten Respekt und Anerkennung dafür.
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MdB trifft THW

Flurfest des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND)

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7. Stock Haus der Bundespressekonferenz: Wilfried Lorenz MdB im Gespräch auf dem RND-Flur

Plenum Aktuell

Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer. Der Bundestag hat über die Beschlussempfehlung und den Bericht des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Bundesregierung über eine Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-geführten Operation Sea Guardian bis zum 31. Dezember 2017 namentlich abgestimmt. Ziele der Nachfolgemission der Operation Active Endeavour sind die Stärkung der Seeraumüberwachung und die Bekämpfung des Terrorismus im maritimen Umfeld in der Mittelmeerregion. Überdies sollen die Mission EUNAVFOR Med Sophia unterstützt und ergänzt und Aufgaben bei der Durchsetzung des Waffenembargos gegenüber Libyen übernommen werden. Als Personalobergrenze sind 650 Soldaten vorgesehen.

Erstes Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes. Mit dieser Initiative hat der Bundestag Möglichkeiten zur Verbesserung der Luftsicherheit in erster Lesung beraten. So sollen Instrumente geschaffen werden, um künftig schneller und effizienter auf mögliche Gefährdungslagen reagieren zu können. Außerdem sind Maßnahmen vorgesehen, mit denen die Sicherheitskontrollen zusätzlich verbessert werden, etwa über eine Stärkung der Sicherheit von Lieferketten für Luftfracht. Diese Maßnahmen sollen zum einen den Schutz des zivilen Luftverkehrs vor Anschlägen verbessern und zum anderen einen rechtssicheren Rahmen für Passagiere und Unternehmen schaffen.

Daten und Fakten

Zahl der Baugenehmigungen für neuen Wohnraum steigt stark an. Die Zahl der zum Bau neu genehmigten Wohnungen in Deutschland ist von Januar bis Juli 2016 so stark angestiegen wie seit 16 Jahren nicht mehr. Mit 213.600 Wohnungen wurden in den ersten sieben Monaten des Jahres 26,1 Prozent oder rund 44.300 mehr Baugenehmigungen erteilt als im Vorjahreszeitraum. Besonders stark stieg die Zahl der Neugenehmigungen für Wohnungen in Mehrfamilienhäusern mit mehr als zwei Wohneinheiten, hier konnte eine Zunahme von 26,7 Prozent bzw. 19.900 Wohnungen zum Vorjahreszeitraum verzeichnet werden. Auch die Genehmigung für den Bereich der Wohnheime, zu dem auch Flüchtlingsunterkünfte gezählt werden, legte mit einem Plus von 142 Prozent, was 8.100 Wohnungen mehr entsprach, im Vergleich zu den ersten sieben Monaten im Jahr 2015 deutlich zu. (Quelle: Statistisches Bundesamt)

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