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Bericht aus Berlin - Oktober 2016

23.10.2016

Putins Ratio | Durchbruch bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen | DeBAtte - Bernd Althusmann im Dialog mit den CDU-Mitgliedern

Heimlich, still und leise - Putins Ratio

Iskander ist kein skandinavischer Schriftsteller, keine Designermöbellinie und auch kein neuer Computervirus. Iskander ist der atomwaffen-taugliche Raketentyp, den Putin erstmals 2015 in die russische Exklave Kaliningrad verlegt hat und seit Jahren unter Verstoß gegen den INF-Vertrag testet. Ich habe darauf und das sich daraus ergebende Gefahrenpotential bereits in meinen ersten Sitzungen im Verteidigungsausschuss hingewiesen. Und die Gefahr wächst. Wir sprechen von dem Typ Kurzstreckenrakete, der eine Reichweite von 400 Kilometern hat, in modifizierter Form von Kaliningrad aus aber auch Deutschland erreichen kann. Auch Polen und Litauen stufen die fortgesetzte Stationierung der Raketen in der Exklave laut Zeit.de vom 9. Oktober als "sehr alarmierend" ein und haben wegen der Tests des Kremls als Anrainer schon seit längerem erheblichen Grund zur Sorge.

Heimlich, still und leise das Zeitfenster nutzen

Die russische Begründung, das mobile Raketensystem Iskander lege zu Ausbildungszwecken über das gesamte Jahr große Entfernungen innerhalb Russlands zurück, vermag angesichts des Gesamtkontexts nicht zu überzeugen. Wenn auch nur punktuell in den Medien wahrgenommen, vollziehen sich sowohl die systematische Aufrüstung russischer Streitkräfte als auch die verstärkten Stationierungs- und Manöverbewegungen in der östlichen und nördlichen Hemisphäre nahezu unbemerkt von einer breiteren Öffentlichkeit.
Heimlich, still und leise plant Putin seit gut einer Dekade, schafft neue Kommando- und Waffen-Strukturen und verlegt Einheiten. Das in mehreren Übungen an der NATO-Ostgrenze demonstrierte Tempo der Mobilmachung russischer Einheiten wäre ohne jahrelange Vorbereitung nicht möglich.
Dabei nutzt der Kreml-Chef ein Zeitfenster, das sich aus verschiedenen Entwicklungen speist. Europa ist abgelenkt durch den Flüchtlingsansturm, in Amerika wütet der Wahlkampf, und in Syrien herrscht Chaos. Über das erstrebte Nahziel russischen Wirkens in Syrien gibt es viele Theorien. Ein neuer Staat von Putins Gnaden scheint die wahrscheinlichste zu sein.

NATO muss auf alles vorbereitet sein

Das Ergebnis von Putins Raketen-Aktivitäten, namentlich die Möglichkeit mit hoher Geschwindigkeit durchgeführter Militär-schläge gegen mittel- und osteuropäische Staaten, lässt für die Allianz jedenfalls nur einen Schluss zu: Man muss vorbereitet sein - und zwar auf alles - und zu gegebener Zeit mit einem entsprechend starken Kräftedispositiv reagieren können. Ein glaubhaftes Abschreckungspotential ist wichtiger denn je.
Die Berliner Zeitung vom 27. September zitiert einen hochrangigen NATO-Offizier, dass Russland seine ballistischen Waffen so weiterentwickelt habe, dass es nicht nur das Baltikum vom Rest Europas, sondern sogar Europa von den USA und Kanada abschneiden könne. Die Raketen seien von Kaliningrad, über die Krim, das Schwarze und bis ins Mittelmeer postiert und könnten in ihrer Kombination wie eine strategische Sperre zwischen den Verteidigungskräften in Europa und den USA wirken. Der Kreml selbst gab bekannt, dass allein im laufenden Jahr 16 Tests mit Interkontinentalraketen durchgeführt würden.

Putins Ratio

Wozu also die gut 300 Raketen Russlands mit 1.000 Sprengköpfen - so die Zahlen, die Zeit.de vom 12. Oktober angibt? Zum Aufbau der regionalen Machtposition des Landes?
Die Antwort ist: Auch.
Putins Vorgehen zeigt, dass er - nicht zuletzt geographisch - einen viel weiteren Bogen spannt. Angefangen von der gewaltsamen Aggression gegen den friedlichen Nachbarn Ukraine über hybride Kriegsführung vor allem mit Propaganda und Beeinflussung sozialer Netzwerke in Europa. Über den systematischen Aufbau des russischen Militärs. Womöglich sogar bis hin zu Hackerangriffen auf den US-Wahlkampf. Will hier jemand an vergangene Großmachtzeiten anknüpfen?
Der Schluss hieraus kann nur sein: Auch wenn es uns im Westen widerstrebt, aggressive Absichten zu unterstellen, sollten wir uns spätestens angesichts der geschaffenen Fakten mit dem Gedanken vertraut machen, dass Verdrängung keine Lösung ist. Es gibt sicherheitspolitische Notwendigkeiten, die wir nicht länger ignorieren können. Das ist nicht zuletzt die Erklärung dafür, dass die Bundeskanzlerin mittlerweile öffentlich eine schrittweise Steigerung des Verteidigungs-budgets auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, so wie in der NATO beschlossen, ankündigt. Wahrlich keine beruhigende Einsicht, aber besser, als sich weiter im Rätselraten über Putins wahre Absichten zu ergehen.

Durchbruch bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen

In der vergangenen Woche ist es Bund und Ländern unter Beteiligung der Koalitionsfraktionen gelungen, sich nach über zweijährigen Verhandlungen auf eine sinnvolle Weiterentwicklung der föderalen Finanz-beziehungen zu verständigen. Frühzeitig wurde finanzielle Planungssicherheit für die Jahre ab 2020 bis mindestens 2030 geschaffen. Jede Seite ist Kompromisse eingegangen und hat damit staatspolitische Verantwortung übernommen.
Der Ausgleich der Finanzkraft der Länder erfolgt zukünftig im Rahmen der Verteilung des Länderanteils an der Umsatzsteuer statt durch den bisherigen Finanzausgleich unter den Ländern. Die zusätzliche Beteiligung des Bundes im Jahr 2020 wird rund 9,5 Milliarden Euro betragen. Dieser wird damit seiner gesamtstaatlichen Verantwortung gerecht.
Insgesamt stellen sich alle Länder besser. Denn diese werden in die Lage versetzt, auch ihrerseits die Schuldenbremse einzuhalten, so wie es das Grundgesetz ab 2020 vorgibt. Der Stabilitätsrat wird gestärkt und überwacht künftig auch die Einhaltung der Schuldenbremse auf Bundes- und Länderebene.
Auf besonderen Nachdruck der Union wird zudem die Kontrolle von Mischfinanzie-rungstatbeständen verbessert. Der Bundesrechnungshof erhält dazu zusätzliche Erhebungsrechte. So wird Transparenz über die zweckgerichtete Verwendung der Bundesmittel geschaffen und verhindert, dass Bundesgeld unkontrolliert in allgemeinen Landeshaushalten verschwindet. Überdies wird finanzschwachen Kommunen unmittelbar geholfen, indem der Bund Mitfinanzierungs-kompetenzen im Bereich der gemeindlichen Bildungs-Infrastruktur erhält. Die Verteilung der Bundesmittel orientiert sich am bisherigen Bundesprogramm.
Ein großer Fortschritt wurde auch mit der Verständigung auf eine beim Bund angesiedelte Infrastrukturgesellschaft Verkehr erreicht. Das erleichtert kontinuierliche, aufeinander abgestimmte Investitionen in Autobahnen. Die Interessen der aktuell in diesem Bereich Beschäftigten sind ausdrücklich zu beachten.
Für die öffentlichen Online-Anwendungen wird der Bund ein zentrales Bürgerportal einrichten, das auch die Länder einschließt. Bundesweit entsteht ein einfacher digitaler Zugang zur Verwaltung. In der Steuerverwaltung wird die Rolle des Bundes - wieder auf Initiative von CDU und CSU - etwa beim IT-Einsatz gestärkt. Der Bund erhält ein stärkeres allgemeines fachliches Weisungsrecht.
Die umfangreichen Vereinbarungen der letzten Woche gehen deutlich über reine Finanzflüsse hinaus und sind ein starker Ausdruck föderaler Handlungs- und Entwicklungsfähigkeit. Die Staatsfinanzen Deutschlands erhalten ein breiteres Fundament, Zukunftsinvestitionen werden gestärkt. Es stehen nunmehr weitere Konkretisierungen an, die auch mehrere Grundgesetzänderungen mit sich bringen werden. Die Union wird weiterhin darauf achten, dass dabei die Interessen des Bundes gewahrt werden.

Nachrichtendienste besser aufstellen

Der jüngst vereitelte Anschlag eines syrischen Terroristen führt - bei allen Diskussionen über das Handeln von Polizei und Justiz - eines vor Augen: Ohne die exzellente Arbeit der Nachrichtendienste wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit ein schwerer terroristischer Anschlag in unserem Lande Realität geworden. Der aktuelle Fall zeigt, dass die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten ein Grundpfeiler für die innere Sicherheit in Deutschland ist, auf den wir nicht verzichten können.
Um Rechtssicherheit für die Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes zu schaffen, hat der Bundestag die Rechtsgrundlagen für die Fernmeldeaufklärung von Ausländern im Ausland konkretisiert. Gleichzeitig werden die Möglichkeiten zum Austausch mit ausländischen öffentlichen Stellen durch gemeinsame Dateien erweitert. Zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger müssen unsere Dienste auf dem bestmöglichen Kenntnisstand über aktuelle Gefährdungen sein.
Gleichzeitig muss die Arbeit der Dienste im Verborgenen geschehen, um erfolgreich zu sein. Sie erfolgt nach Recht und Gesetz, kontrolliert durch den Deutschen Bundestag. Den Erkenntnissen der letzten Jahre folgend wird die die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste durch die Schaffung eines Ständigen Bevollmächtigten gestärkt, der die Arbeit des Parlamentarischen Kontroll-gremiums zukünftig unterstützen soll.


Termine in Berlin und Hannover

Landesgruppe Niedersachsen im Bundesministerium für Bildung und Forschung

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Gespräch der Landesgruppe Niedersachsen mit der Bundesministerin für Bildung und Forschung
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Bundesministerin für Bildung und Forschung Prof. Dr. Johanna Wanka im Gespräch mit der Landesgruppe Niedersachsen im Deutschen Bundestag
Im Gespräch mit Bundesministerin Professor Dr. Johanna Wanka zu aktuellen bildungs- und forschungspolitischen Fragen am Montag der Sitzungswoche wurde deutlich, dass Bildung und Forschung einen besonderen Schwerpunkt für die unionsgeführte Bundesregierung bilden.
2016 liegt der Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung bei 16,4 Milliarden Euro. Das ist deutlich mehr als das Doppelte im Vergleich zu 2005, als die Union die Führung des Hauses übernahm. Auch für 2017 gibt es erneut deutliche Steigerungen des Etats. Wirtschaft und Staat geben gegenwärtig rund 2,9 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aus und haben damit das Drei-Prozent-Ziel der EU nahezu erreicht.
Der Erfolg ist spürbar. Deutschland gehört heute zu den führenden Innovationsstandorten weltweit. Die Zahl der Erwerbstätigen erreicht Höchststände, die Jugendarbeitslosigkeit ist niedrig. Der Bildungsstand der Menschen insgesamt hat sich deutlich verbessert und die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss sinkt weiter.
Schwerpunkte der Bildungs- und Forschungspolitik der Bundesregierung sind:
  • Hightech-Strategie, eine übergreifende Innovationsstrategie, bei der die Kräfte der Wirtschaft und Wissenschaft gezielt zusammengeführt werden. Dadurch werden Ergebnisse aus der Forschung schneller in innovative Projekte umgesetzt.
  • Mit der Gesundheitsforschung bündeln große Zentren das Wissen, um Volkskrankheiten wie Krebs, Diabetes und Herz-Kreislauf-Erkrankungen besser bekämpfen zu können.
  • Mit Industrie 4.0 ist es bereits gelungen, Deutschland zu einem weltweiten Innovationsführer bei der Digitalisierung der industriellen Produktion zu machen.
Aber auch deutlich wurde im Gespräch mit der Ministerin, dass der Bund den Ländern jährlich ca. 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung stellt, indem er die BAföG-Kosten vollständig übernimmt. Leider hat Niedersachsen nicht verstanden, die damit im Landeshaushalt freiwerdenden Mittel für die Hochschulen zu verwenden.

Freiheit

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Konzerthaus Berlin am Gendarmenmarkt: 60. Jahrestag der ungarischen Revolution
Der ungarische Nationalfeiertag stand in diesem Jahr ganz unter dem Eindruck des 60. Jahrestages der ungarischen Revolution gegen die sowjetische Besatzung vom 23. Oktober 1956. Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble zeigte als Gastredner die Linie der Aufstände zum Erreichen von Freiheit auf: 1953 Berlin, 1956 Ungarn, 1968 Prager Frühling und 1980 Danziger Werft. Alles Voraussetzungen für ein freies und vereintes Europa und die Wiedervereinigung Deutschlands. Ein Konzert des ungarischen Radio-Symphonieorchesters mit u.a. der Egmont Ouvertüre von Beethoven - das musikalische Signal während der Revolution in Ungarn 1956 - rundete das Gedenken an das Streben nach Freiheit in Ungarn ab.
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Ungarisches Radio-Symphonieorchester unter Dirigent Tamás Vásáry

DeBAtte - Bernd Althusmann im Dialog mit den CDU-Mitgliedern

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DeBAtte - Bernd Althusmann im Dialog mit den CDU-Mitgliedern
Am Mittwoch der Sitzungswoche nutzten mehr als 300 Mitglieder der CDU in Niedersachsen die Gelegenheit zur Debatte mit dem designierten CDU-Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten Bernd Althusmann. Der frühere niedersächsische Kultusminister stellte sich im 'Cavallo' den Fragen der CDU-Mitglieder. An der Debatte beteiligten sich auch einige hundert Facebook-Nutzer via Livestream. "Ich freue mich über den Zuspruch, den ich heute erfahren habe. Mir ist es wichtig, die Menschen in Niedersachsen mitzunehmen und unser Land fair zu gestalten. Wir müssen offen und verständlich mit den Bürgern reden", erklärte Bernd Althusmann. Zuhören sei dabei der erste und entscheidende Schritt. Dies werde in der Politik zu häufig vernachlässigt.
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Wilfried Lorenz MdB, Bernd Althusmann, Heiko Schmelzle MdB
Der Abend im 'Cavallo' in Hannover war der Auftakt zu einer Reihe von Veranstaltungen, die Althusmann bis zum Landesparteitag am 26. November in den Bezirks- und Landesverbänden der CDU in Niedersachsen besuchen wird. Am 4. November diskutiert er mit Mitgliedern der Vereinigungen und Sonderorganisationen der CDU.
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CDU-Generalsekretär Niedersachsen Ulf Thiele, Wilfried Lorenz MdB
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Ulrich Janke, Heiko Schmelzle MdB, Wilfried Lorenz MdB, Rosemarie Lorenz
Die CDU in Niedersachsen stelle auf diese Weise eine breite Beteiligung der Partei in allen Landesteilen an dieser zentralen Personalentscheidung sicher, erklärte CDU-Generalsekretär Ulf Thiele. "Bevor der Landesparteitag die Entscheidung über CDU-Landesvorsitz und Spitzenkandidatur trifft, hat die Partei das Wort. Die heutige konstruktive und intensive Debatte hat gezeigt, dass die CDU hochmotiviert ist, Rot-Grün in Niedersachsen im Januar 2018 abzulösen", so Ulf Thiele.
Mein Fazit: Nachdem Niedersachsen von Rot-Grün unter Wert geführt wird, ist die Zeit mehr als reif für einen politischen Wechsel!

25 Jahre Mitglied im Rat der Landeshauptstadt Hannover

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Wilfried Lorenz MdB vor seiner Rede zu seiner Verabschiedung im Rat der Landeshauptstadt Hannover
Nach 25 Jahren, in denen ich als Ratsherr die Bürgerinnen und Bürger der Wahlbereiche Vahrenwald und List im Rat der Stadt Hannover vertreten durfte, war am Donnerstag meine letzte Ratssitzung gekommen. Meine Gedanken gingen noch einmal zurück in eine spannende, von politischen Auseinander-setzungen geprägte Zeit. An meine Arbeit in einem Gremium, das in Geist und Wort, so festgeschrieben in der Niedersächsischen Gemeindeordnung als Kommunalverfassung, ein Kollegialsystem ist. Dieses kennt keine Stadtregierung, allerdings natürlich Mehrheiten und Opposition.
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Wilfried Lorenz MdB bei seiner Rede zu seiner Verabschiedung im Rat der Landeshauptstadt Hannover
Mein Rat an die Kolleginnen und Kollegen, die dort weiter wirken werden, war ein ganz persönlicher: Zuhören und Abwägen, denn gute Ideen gibt es nicht nur in der Mehrheit! Mein Zukunftswunsch an die Landeshauptstadt Hannover war ein konkreter: Nutzen Sie alle Möglichkeiten der Entwicklung, also auch die insgesamt 3,5 Milliarden Geldmittel, die der Bund für kommunale Investitionen zur Verfügung stellt! Vor allem für Sozialen Wohnungsbau und Kindertagesstätten. Wir sind es den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, 100 % Förderung umzusetzen - nicht, wie in Niedersachsen lediglich 10 %! Den mit mir ausscheidenden Kolleginnen und Kollegen wünsche ich alles Gute sowie mehr Zeit für Beruf und Familie.

Plenum Aktuell

Fortsetzung und Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS. Die internationale Anti-IS-Koalition kann in den letzten Monaten immer mehr Erfolge aufweisen. Der Bundestag hat den Antrag der Bundesregierung beraten, die Beteiligung Deutschlands bei gleich bleibender Mandatsobergrenze von 1.200 Soldaten fortzuführen. Die Bundeswehr leistet bislang ihren Beitrag durch Luftbetankung, Aufklärung, seegehenden Schutz eines französischen Flugzeugträgers und Stabspersonal zur Unterstützung. Zusätzlich sollen diese Maßnahmen durch die Beteiligung an AWACS-Luftraumüberwachungsflügen in türkischem und internationalem Luftraum ergänzt werden. Durch diese können Erkenntnisse in Echtzeit gewonnen und an die internationale Koalition weitergegeben werden.

Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen. In erster Lesung hat das Parlament die Umsetzung der am 16. Juni und 7. Juli zwischen Bund und Ländern gefassten Beschlüsse beraten. Vorgesehen ist unter anderem eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, wodurch den Ländern in den Jahren 2016-2018 zusätzlich eine jährliche Integrationspauschale in Höhe von zwei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt wird. Im gleichen Zeitraum soll der Bund die Kosten der Unterkunft für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte vollständig übernehmen. Für 2017 und 2018 sollen zusätzlich jeweils 500 Millionen Euro als Kompensationsmittel für den Wohnungsbau gewährt werden. Auch die bereits im Koalitionsvertrag vereinbarte Entlastung der Kommunen über das Jahr 2018 hinaus soll durch Änderungen der Anteile an der Umsatzsteuer sowie der Beteiligungsquote an den Kosten der Unterkunft zu Lasten des Bundes in Angriff genommen werden.

Gesetz zur weiteren Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes. Die Reform der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste wird auch im Rückgriff auf die Ergebnisse des NSU-Untersuchungsaus-schusses der 17. Wahlperiode in zweiter und dritter Lesung des Bundestages fortgeschrieben.

Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes. In zweiter und dritter Lesung hat der Bundestag den Rechtsrahmen für die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND präzisiert. Damit wird der Auslandsnachrichtendienst gerade in Zeiten besonderer terroristischer Bedrohungen gestärkt.

Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze. Mit dem Gesetz, das der Bundestag in zweiter und dritter Lesung beschlossen hat, wird in der Arbeitnehmerüberlassung eine Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten sowie eine Gleichstellung hinsichtlich des Arbeitsentgeltes gegenüber den Stammarbeitnehmern nach 9 Monaten eingeführt. Abweichungen hiervon sind unter bestimmten Voraussetzungen durch Tarifverträge möglich. Darüber hinaus gibt es nun eine Berücksichtigung von Zeitarbeitnehmern bei den Schwellenwerten im Betriebsverfassungsgesetz und es ist klargestellt, wie das Arbeitnehmerverhältnis in Abgrenzung zu einem Werk- oder Dienstleistungsverhältnis zu definieren ist. Um darüber hinaus den Missbrauch bei Werk- und Dienstvertragskonstellationen vorzubeugen, soll der Arbeitgeber künftig von vornherein festlegen müssen, ob der Arbeitnehmer per Zeitarbeit beschäftigt wird. Das Gesetz soll am 1. April 2017 in Kraft treten, womit auch die Stichtagsregelung in der Zeitarbeit begin nt, die für die Berechnung der Höchstüberlassungs-dauer und der gleichen Entlohnung (Equal Pay) relevant ist.

Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben. Mit diesem Gesetz, das der Bundestag in zweiter und dritter Lesung verabschiedet hat, wird auf Initiative der Union der Übergang vom Berufsleben in den Ruhestand flexibilisiert. Die Bevölkerungsgruppe der 55- bis unter 65-Jährigen hat in den vergangenen Jahren zugenommen und wird auch in der nächsten Dekade weiterwachsen. Die Menschen werden immer älter und bleiben dabei gesund. Daher wundert es nicht, dass viele gerne über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus weiter am Berufsleben teilnehmen wollen. Umgesetzt sind nun die Ergebnisse der Koalitionsarbeits-gruppe, die auf Betreiben der Union eingerichtet worden war. Arbeitnehmer können künftig ab dem Alter von 63 Jahren eine Teilrente stufenlos wählen und so bei reduzierter Arbeitszeit weiter im Beruf bleiben.
Gleichzeitig wird die Grenze des Zuverdienstes erweitert, den bereits in die Rente übergetretene Personen erwirtschaften dürfen und Fragen geregelt, die deren Weiterbeschäftigung betreffen. Zudem zielt das Gesetz durch neue Regelungen darauf, Weiterbeschäftigung durch Prävention und Reha-Maßnahmen zu erreichen.

Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über das Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch (Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetz - LWErzgSchulproG). In zweiter und dritter Lesung hat der Bundestag die Voraussetzungen geschaffen, um das neue EU-Schulprogramm ab dem Schuljahr 2017/2018 umzusetzen. Die Länder können in Zukunft kostenlos Obst, Gemüse und Milch an Kinder und Jugendliche in Bildungseinrichtungen abgeben und durch pädagogische Begleitmaßnahmen Kinder für einen gesunden Ernährungs- und Lebensstil motivieren. Zu diesem Zweck hat die EU die Finanzmittel deutlich erhöht: Von EU-weit 250 Millionen Euro entfallen auf Deutschland 19,7 Millionen Euro für Schulobst und -gemüse sowie 9,4 Millionen Euro für Schulmilch.

Daten und Fakten

Junge Deutsche interessiert an Politik. Junge Menschen im Alter von 15 bis 29 Jahren sind in Deutschland deutlich mehr an Politik interessiert als in anderen OECD-Staaten. Lediglich 7 Prozent gaben bei einer Befragung an, überhaupt nicht an Politik interessiert zu sein - zusammen mit Dänemark stellt dies den Tiefstwert dar. Im Schnitt gab jeder vierte junge Mensch (26 Prozent) in den OECD-Staaten an, überhaupt nicht an Politik interessiert zu sein. Am größten war das Desinteresse junger Leute an Politik in Tschechien (57 Prozent), gefolgt von Ungarn (49 Prozent) und der Slowakei (39 Prozent). Auch das Desinteresse in der Gesamtbevölkerung ist in Deutschland niedrig: Lediglich 5 Prozent gaben an, überhaupt nicht an Politik interessiert zu sein - nur in Dänemark war dieser Wert mit 3 Prozent noch niedriger. Im OECD-Durchschnitt sagte 19 Prozent, komplettes Desinteresse an Politik zu haben.
(Quelle: Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) - Hier geht es zurück

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