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Bericht aus Berlin

13.11.2016

Was wirklich zählt | Verbot von Kinderehen | Arzneimittelgesetz (AMG)-Novelle | Termine in Hannover, Friedrichshafen, Köln, Burg und Berlin

Was wirklich zählt: In friedlichen Verhältnissen zu leben

Die Bundesregierung hat ihren Bericht 'Gut leben in Deutschland' vorgestellt. Dieser basiert auf 203 Bürgerdialogen zwischen April und Oktober 2015. Schwerpunkt der Dialoge waren die Fragestellungen 'Was ist Ihnen persönlich wichtig im Leben?' und 'Was macht Ihrer Meinung nach Lebensqualität in Deutschland aus?'. Ich sehe mich durch die Ergebnisse des Regierungsberichtes in meiner Arbeit bestätigt. Für die Menschen in Deutschland ist Frieden das zentrale Thema. Das belegt der jüngste Bericht der Bundesregierung 'Gut leben in Deutschland'. In friedlichen Verhältnissen zu leben - das ist aus Sicht der meisten Deutschen am wichtigsten und Grundvoraussetzung für gute Lebensqualität in unserem Lande! Entscheidend und ermutigend ist aus meiner Sicht, dass die Bürgerinnen und Bürger dabei nicht das eigene Wohlergehen in den Mittelpunkt stellen und persönliche Bedürfnisse wie Arbeitsplatz oder Bildung erst an zweiter Stelle im Blick haben. Denn die 'Bewahrung des Friedens im eigenen Land, aber auch der Einsatz für den Frieden in der Welt' wurden am häufigsten genannt. Es ist gut, nun Schwarz auf Weiß die Bestätigung zu erhalten, dass die Mehrheit der Deutschen die Politik unterstützt, die mit ihren Werten und Zielen übereinstimmt. Zu oft heißt es, die Menschen beschäftigten sich nicht mit Verteidigung und Sicherheit. Wie man sieht, ist das Gegenteil der Fall. Zusammen mit Umfragen, wonach mehr als 70 Prozent der Deutschen mehr Mittel für Sicherheit befürworten, fügt sich hier endlich ein zutreffendes Bild der Realität zusammen. In Zeiten, wo deutsche Soldatinnen und Soldaten weit entfernt von zu Hause für unser aller Sicherheit kämpfen und der internationale Terrorismus auch in unserem Lande angekommen ist, haben die Menschen längst erkannt, wo jetzt die Herausforderungen liegen und was wirklich zählt. Deshalb werde ich mich weiterhin nach Kräften dafür einsetzen, die Voraussetzungen für Frieden und Freiheit in Deutschland und weltweit schaffen zu helfen. Dazu gehört vor allem die aufgabenbezogene Ausstattung der Bundeswehr. Unsere Soldatinnen und Soldaten brauchen für ihre gefährlichen Aufgaben zu ihrer Sicherheit die beste Ausrüstung! Dafür werde ich auch in Zukunft arbeiten.

Verbot von Kinderehen

Bereits auf der Klausurtagung des CDU/CSU-Fraktionsvorstands Anfang September diesen Jahres wurde der Beschluss gefasst, Kinderehen in Deutschland zu verbieten. Ein unmissverständliches Signal, dass die Union einen besseren Schutz von Minderjährigen will und Kinderehen in Deutschland nicht duldet. Ehen, die unter Verstoß gegen das Kindeswohl oder unter Zwang oder jedwede Unterdrückung der Frau zustande gekommen sind, sind nach der deutschen Rechtsordnung nicht akzeptabel. Die Rechts- und Familienpolitiker sind dazu bereits in intensiven Gesprächen mit dem Bundesjustizministerium. Zusammen dem Koalitionspartner ist man sich einig, dass bei der Frage des Verbots von Kinderehen keine Ausnahmen oder eine Härtefallregelung möglich sein sollen. Jeder Fall ist einer zu viel. Die Unionsparteien erwarten nun von Bundesjustizminister Heiko Maas, dass er zügig einen Gesetzentwurf vorlegt. Von Seiten der Fraktion soll noch in diesem Jahr eine gesetzliche Regelung kommen.

Arzneimittelgesetz (AMG)-Novelle - eineGewissensentscheidung über die Forschung

Die Novelle des Arzneimittelgesetzes (AMG) soll die Möglichkeiten der Bekämpfung der Alzheimer-Krankheit verbessern. Seit dem Frühsommer wird diskutiert, ob es eine Ausnahme vom geplanten Verbot gruppennütziger Forschung an nicht-einwilligungsfähigen Erwachsenen geben soll. Dabei geht es um die schwierige ethische Frage, ob einwilligungsfähige Erwachsene sich zur Teilnahme an späteren klinischen Prüfungen entschließen können für einen Zeitraum, in dem sie nicht mehr in der Lage sein werden, Wesen und Tragweite dieser Entscheidung zu erkennen. Im Unterschied zur eigennützigen Forschung wird der Betroffene nicht unbedingt selbst von der Studie profitieren. Hier stellen sich Fragen der Selbstbestimmung, der Menschenwürde, aber auch der Nächstenliebe. Die Antworten darauf sind keine einfachen. Die Union hat dieses Thema in Anhörungen und in der Fraktion intensiv beraten, um zu einer Entscheidung über drei dazu vorliegende Gruppenanträge zu kommen. Die Entscheidung kann jeder nach seinem Gewissen und seiner Überzeugung treffen. Ich habe mich nach langer Prüfung für den Gesetzentwurf entschieden. Der Bundestag hat die Novelle am Freitag der Sitzungswoche mit Mehrheit beschlossen.

Termine in Hannover, Friedrichshafen, Köln, Burg und Berlin

Wirtschaftsempfang der Stadt Hannover

Beim diesjährigen Wirtschaftsempfang der Stadt Hannover verfolgten über 800 Teilnehmer aus Wirtschaft und Politik dem spannenden und zukunftsorientierten Vortrag von Frau Dr. Susanna Zapreva, Vorstandsvorsitzende der Stadtwerke Hannover AG. Ihr Beitrag 'Energie als Treiber des Wirtschaftsstandortes Stadt' - zeigte mit Blick in die Zukunft die Chancen der Energiewende in einer vernetzten Stadt. Auf der Veranstaltung wurde auch der Stadt Hannover Preis 2016 'Frauen machen Standort' an die Geschäftsführerin der Werbeagentur Drive GmbH, Frau Monika Probst, vergeben. Beim anschließenden Networking trafen sich viele Vorsitzende der Wirtschaftsforen in meinem Wahlkreis zum Informationsaustausch.
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Susanna Zapreva-Hennerbichler, Vorstandsvorsitzende Stadtwerke Hannover mit Wilfried Lorenz MdB

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Farzad Shahed (Vahrenwalder Wirtschaftsforum), Andreas Fritz (Wirtschaftsförderung LH Hannover), Hans-Jürgen Wittkopf (Gemeinschaft Bothfelder Kaufleute), Andreas Abeln (Vahrenwalder Wirtschaftsforum), Sabine Hohnfeld (Lister Kaufleute), Wolfgang Jarnot (Wir für Hainholz), Jürgen Witte (Wir sind Kleefeld), Wilfried Lorenz MdB, Winfried Mokrus (Forum Hannover Nordost) | © Landeshauptstadt Hannover/Stamm


Empfang Ortsverband Mitte - Ehre wem Ehre gebührt

Die edle Atmosphäre des Schweizer Hofes bot eine angemessene Umgebung für die nach der Kommunalwahl aus den kommunalen Gremien ausscheidenden Mitglieder des Ortsverbandes Mitte. Am Donnerstag, vor der Sitzungswoche hatten der Ortsverband Mitte und die Bezirksratsfraktion geladen, um die ihre langjährige kommunalpolitische Arbeit beendenden Mitglieder angemessen zu verabschieden. Diese Aufgabe übernahm der Ortsverbands-Vorsitzende Joachim Albrecht, unterstützt von der neuen Fraktionsvorsitzenden und Bezirksvorsitzenden der Frauen Union Cornelia Kupsch. Nach einer Rede auf die verdienten Mitglieder habe ich ein Buch über den Deutschen Bundestag überreicht. Herauszuheben war insbesondere Dieter Prokisch, der 29 Jahre und 4 Monate als Mitglied im Bezirksrat Mitte zur Stelle war und davon 13 Jahre als Fraktionsvorsitzender für die CDU hervorragende Arbeit geleistet hat. Außerdem Joanna Konopinska, die 10 Jahre ebenfalls Mitglied im Bezirksrat war und darüber hinaus für die CDU-Fraktion als Mitglied im Integrations beirat kämpfte.
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Dieter Prokisch, Wilfried Lorenz MdB

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Dieter Prokisch, Wilfried Lorenz MdB, Vorsitzender MIT Hannover Christoph-Justus Loskant


Bilanz Schulprojekt: 2 Tage Berlin - 2 Stunden Politikunterricht mit über 900 Schülerinnen und Schüler aus Hannover

Anfang 2014 habe ich allen Gymnasien und Integrierten Gesamtschulen in meinem Wahlkreis in Hannover das Angebot gemacht, im Rahmen der politischen Bildung für einen Tag in den Deutschen Bundestag zu kommen. Im Gegenzug wollte ich 2 Stunden Politikunterricht geben. Das Ergebnis bis heute ist überwältigend. Weit über 900 Schülerinnen und Schüler mit 56 Lehrerinnen und Lehrern waren in Berlin zum Besuch des Deutschen Bundestages und zu Gesprächen mit mir über die Arbeit im Parlament. Schwerpunkt der Gespräche mit der 11. und 12. Klasse sowie Leistungskursen Politik war der zweistündige Unterricht durch mich in Hannover mit der vollen Bandbreite der politischen Themen. Selbstverständlich stand die Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf der Gesprächsliste der Schülerinnen und Schüler ganz oben. Ich war und bin fasziniert über das Wissen der jungen Menschen darüber, konnte gleichzeitig aber auch etwas über deren Befürchtungen und Besorgnisse lernen. Also ein Prozess, bei dem beide Seiten profitieren. Für das erste Halbjahr 2017 haben sich bereits über 300 Schülerinnen und Schüler für dieses Programm angemeldet.

Besuch bei Rolls-Royce/ MTU in Friedrichshafen

MTU (Motoren- und Turbinen-Union) ist eine Marke der Rolls-Royce Power Systems und zählt zu den weltweit führenden Herstellern von Großdieselmotoren und kompletten Antriebssystemen. Als Berichterstatter für Materialerhaltung der deutschen Streitkräfte konnte ich mich am Standort Friedrichshafen Einblick in die Leistungsfähigkeiten neuer Antriebssysteme nehmen. Zentrales Thema meines Besuches waren deren Verwendungsmöglichkeiten für das Deutsche Heer.
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Wilfried Lorenz MdB, Dr. Bernhard Rabert

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Wilfried Lorenz MdB bei der Besichtigung der Antriebssysteme


Informationsbesuch beim Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr

Am Donnerstag vor der Sitzungswoche besuchte ich das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBw) in Köln, um mich über die Reservistenarbeit zu informieren. Als Berichterstatter im Verteidigungsausschuss ist dieses Thema für mich natürlich von besonderem Interesse. Reservisten erfüllen nicht nur wichtige Funktionen innerhalb der Streitkräfte, sondern tragen als Mittler das Leitbild des Staatsbürgers in Uniform aktiv in die Gesellschaft. Nach der Begrüßung durch den BAPersBw-Präsidenten Georg Stuke brachten mich -Vizepräsident Konteradmiral Martin Krebs und der Abteilungsleiter der für die Personalführung der Reservisten zuständigen Abteilung VI, Oberst i.G. Horst Wiesinger, über aktuelle Entwicklungen aus diesem Bereich auf den neuesten Stand. Ein wichtiger auswärtiger Termin, der helfen wird, den Belangen von Bundeswehrangehörigen und Reservisten Gehör zu verschaffen. Denn nur die Probleme, von denen ich Kenntnis habe, kann ich einer Lösung zuführen !
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Bei der Begrüßung: Wilfried Lorenz MdB, Präsident Georg Stuke | © PIZ Personal/Stephan Ink

Auswärtige Sitzung des Verteidigungsausschusses bei der Streitkräftebasis in Burg

Bei der auswärtigen Sitzung des Verteidigungsausschusses in Burg (Sachsen-Anhalt) wurde das gesamte Kräftedispositiv der Streitkräftebasis (SKB) vorgestellt. Logistik als Schwerpunkt dieser Teilstreitkraft, militärisch-zivile Zusammenarbeit bei Marschbewegungen und Störungen der öffentlichen Ordnung sowie eine statische Geräteschau waren die zentralen Themen. Die SKB ist das Rückgrat für Heer, Luftwaffe, Marine und Sanitätsdienst bei Führung und Versorgung. Die entsprechenden Vorführungen von Soldatinnen und Soldaten sowie von Polizei, Feuerwehr und Deutschem Roten Kreuz wurden mit viel Engagement vorbreitet und durchgeführt. Für den Verteidigungsausschuss eine sehr informative Sitzung, bei der das Gespräch mit allen Teilnehmern der Veranstaltung natürlich im Vordergrund stand.
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Auf der Tribüne bei der Dynamischen Vorführung: Thomas Hitschler MdB, Wilfried Lorenz MdB, Ingo Gädechens MdB, Inspekteur SKB Generalleutnant Martin Schelleis

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Dirk Vöpel MdB, Wilfried Lorenz MdB, Volker Mosblech MdB, Ingo Gädechens MdB

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Im Gespräch mit Soldaten bei der statischen Geräteschau: Wilfried Lorenz MdB


Zwischen Bundestag und Kanzleramt

Die letzte Besuchergruppe für politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger im Jahr 2016 war eine bunt zusammengewürfelte Runde. Darunter das Collegium ehemaliger Bruchmeister aus Hannover und eine Gruppe des Familienbetreuungs-zentrums der Bundeswehr. Zu Beginn des zweitägigen Programms stand der Besuch der Bundesgeschäftsstelle der CDU auf dem Programm. Während zuvor bereits langjährige Mitglieder der CDU im Kreisverband Hannover geehrt worden waren, gab es in Berlin noch einmal Glückwünsche des Generalsekretärs der CDU Deutschland, Dr. Peter Tauber, für meine Frau. Weiter ging es nach einer ordentlichen Stärkung im Berlin Pavillon mit einer Besichtigung des Deutschen Bundestages. Beim anschließenden gemeinsamen Gespräch im Reichstagsgebäude stellte ich den Plan der diesmal besonders 'vollgepackten' Sitzungswoche vor. Natürlich sprachen wir auch über den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl und die Konsequenzen für die transatlantischen Beziehungen. "Das war schon ein schwerer Schock, als ich gesehen habe, wohin die Entwicklung geht", so die Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ursula von der Leyen. Dazu konnte auch ich nur eine erste grobe Standortbestimmung geben. Live miterleben konnten meine Besucher eine Plenardebatte mit Abstimmung nach dem Hammelsprungverfahren. Im Himmel über Berlin, genauer im Berliner Fernsehturm am Alexanderplatz, endete schließlich der erste Abend mit einer deftigen Mahlzeit. Am folgenden Morgen ging es zur Arbeitsstelle der Bundeskanzlerin, ins Bundeskanzleramt, das durch das sog. 'Band des Bundes' mit den Bundestagsliegenschaften architektonisch verbunden ist. Schmankerl war für die meisten der Besuch der Kantine, in welcher die Kanzlerin Merkel selbst häufig speist. Den Abschluss der Fahrt bildete eine Stippvisite beim Bundesnachrichtendienst. Die Arbeit des Auslandsnachrichtendienstes der Bundesregierung wurde hier bürgernah präsentiert. Zwei Tage, nach denen ich viele begeisterte Rückmeldungen erhielt. Auch mir und meinem Team hat es Spaß gemacht!
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Rosemarie Lorenz mit CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber

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Vor dem Plenarsaal: Wilfried Lorenz MdB mit Besuchergruppe

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Wilfried Lorenz MdB beim Gespräch mit den Besuchern aus Hannover

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Im Bundeskanzleramt: Wilfried Lorenz MdB mit Besuchergruppe


Plenum Aktuell

Fortsetzung und Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS. Die internationale Anti-IS-Koalition kann in den letzten Monaten immer mehr Erfolge aufweisen. Der Bundestag hat den Antrag der Bundesregierung beraten, die Beteiligung Deutschlands an ihr bei gleichbleibender Mandatsobergrenze von 1.200 Soldaten fortzuführen. Die Bundeswehr leistet ihren Beitrag bislang durch Luftbetankung, Aufklärung, seegehenden Schutz eines französischen Flugzeugträgers und Stabspersonal zur Unterstützung. Zusätzlich sollen diese Maßnahmen durch die Beteiligung an AWACS-Luftraumüberwachungsflügen in türkischem und internationalem Luftraum ergänzt werden. Durch diese können Erkenntnisse in Echtzeit gewonnen und an die internationale Koalition weitergegeben werden.

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (UNMISS). Das Parlament hat den Antrag der Bundesregierung über die Fortsetzung der Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der VN-Friedensmission in Südsudan beraten. Um bei der Bewältigung der schwierigen politischen Situation und humanitären Lage in Afrikas jüngstem Staat zu helfen, sind unter dem UNMISS-Mandat nun bis zu 17.000 Soldaten entsandt, die sich prioritär für den Schutz von Zivilisten und die Sicherung des humanitären Zugangs einsetzen sollen. Die deutsche Beteiligung umfasst Einzelpersonal in Stäben und Experten mit Verbindungs-, Beratungs-, Unterstützungs- und Beobachtungsaufgaben. Das Mandat soll bis zum 31. Dezember 2017 mit einer unveränderten Obergrenze von 50 Soldaten fortgesetzt werden.

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID). Auf Antrag der Bundesregierung hat der Bundestag über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur beraten. Das Mandat ermöglicht den Schutz der Zivilbevölkerung sowie die Flankierung humanitärer Hilfe. Weitere zentrale Elemente sind die Vermittlung zwischen Regierung und bewaffneten Gruppen sowie die Unterstützung von Vermittlungs-bemühungen in Konflikten zwischen den Bevölkerungsgruppen. Das Mandat als Teil der Anstrengungen Deutschlands zur Förderung von Frieden und Stabilität in der Region soll mit einer unveränderten Obergrenze von 50 Soldaten bis zum 31. Dezember 2017 verlängert werden. Dieses besteht im Wesentlichen in der Beteiligung in Führungsstäben der Mission.

Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes. Als Reaktion auf die sich verändernde Sicherheitslage hat der Bundestag in erster Lesung eine Änderung des Soldatengesetzes beraten. Danach müssen Bewerber, die als Soldaten in die Bundeswehr eingestellt werden sollen, künftig eine einfache Sicherheitsüberprüfung nach den Vorgaben des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes durchlaufen. Mit der Überprüfung vor (statt bisher nach der) Einstellung soll verhindert werden, dass die Bundeswehr als Ausbildungseinrichtung für potentielle Terroristen, Extremisten und Schwerkriminelle missbraucht wird.

Sechster Bericht 'Bildung in Deutschland 2016'.
Bildung ist und bleibt das zentrale Thema der unionsgeführten Bundesregierungen seit 2005. Erfolge im Bildungssektor sind der Schlüssel für sozialen Aufstieg, für gelingende Integration wie auch für den Wettbewerbsstandort Deutschland. Den nunmehr sechsten Bildungsbericht hat eine unabhängige wissenschaftliche Autorengruppe erstellt. Der Bericht weist nach, dass sich Deutschland gute Bildung etwas kosten lässt. Die Ausgaben für Bildung, Forschung und Wissenschaft liegen konstant bei jeweils 9,1 % des Bruttoninlandsproduktes (BIP), sind also wie das BIP kräftig gestiegen - von 257,4 Milliarden Euro im Jahr 2013 auf voraussichtlich 265,5 Milliarden Euro im Jahr 2014. Dazu passt die deutliche Verbesserung des Bildungsstandes der Bevölkerung. Im Jahr 2014 erlangten bereits 41 % der Schulabgänger von allgemeinbildenden und beruflichen Schulen die allgemeine Hochschulreife, verglichen mit 29,6 % im Jahr 2006. Besonders erfreulich ist der abnehmende Anteil der Schüler ohne Hauptschulabschluss, der von 8 % im Jahr 2006 auf 5,8 % im Jahr 2014 gesunken ist. Auch im Bereich der frühen Bildung gibt es eine positive Entwicklung: Der Personalbestand hat mit 550.000 Beschäftigten im Jahr 2015 einen neuen Höchststand erreicht. Bei Migranten erkennt der Bericht ebenfalls einen positiven Trend - auch und gerade in der frühen Bildung. Die Kompetenzen der Schüler mit Migrationshintergrund haben sich sowohl im Grundschul- als auch im Sekundarbereich verbessert. Weniger jugendliche Ausländer gehen ins Übergangssystem, und der Anteil der Studierenden mit Migrationshintergrund hat sich erhöht. Der Bildungsbericht zeigt klar, dass die Bildungspolitik der Union insbesondere in den Ländern gelingt, in denen sie Verantwortung trägt und auf Schulexperimente verzichtet. Dennoch bleiben im Bereich Bildungspolitik noch zahlreiche Aufgaben - so etwa der Ausbau und die weitere Qualitätssteigerung bei der frühen Bildung sowie der verstärkte Einsatz zur Überwindung eines noch immer bestehenden Zusammenhangs zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg.

Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch. Mit dem Gesetz, das der Bundestag in erster Lesung beraten hat, werden die Leistungsansprüche und -ausschlüsse im SGB II und SGB XII insbesondere für Unionsbürger in Deutschland gesetzlich klarer festgeschrieben. Damit ist klargestellt: Wer nicht in Deutschland arbeitet, selbständig ist oder einen Leistungsanspruch nach SGB II auf Grund vorheriger Arbeit erworben hat, dem stehen innerhalb der ersten fünf Jahre keine dauerhaften Leistungen nach SGB II oder SGB XII zu. Die Betroffenen können - längstens für einen Zeitraum von einem Monat - Überbrückungsleistungen bis zur Ausreise erhalten sowie im Bedarfsfall ein Darlehen für die Rückreisekosten.

Viertes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes. In zweiter und dritter Lesung hat das Parlament mit diesem Gesetz eine Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs und einen Beitrag zur regionalen und kommunalen Daseinsvorsorge beschlossen. Die Länder erhalten dazu einen Anteil aus dem Steueraufkommen des Bundes, der insbesondere zur Finanzierung des Schienenverkehrs zu verwenden ist. Es ist vorgesehen, den Beitrag für 2016 von 8 Milliarden auf 8,2 Milliarden Euro zu erhöhen und festzulegen, dass dieser ab 2017 bis 2031 um jährlich 1,8 % steigen soll. Gleichzeitig soll ein Betrag von 200 Millionen Euro auf die Länder verteilt werden, die durch die neu festgelegte Verteilung durch den sogenannten Kieler Schlüssel Einbußen gegenüber dem alten Verteilungsschlüssel erleiden.

Innere Sicherheit:

Gesetz zu dem Abkommen vom 22. März 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Serbien über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich. In zweiter Lesung und Schlussabstimmung hat der Bundestag die Voraussetzungen für das Inkrafttreten eines Abkommens mit Serbien über die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden bei der Verhütung, Bekämpfung und Aufklärung von Straftaten der organisierten und der schweren Kriminalität sowie des Terrorismus geschaffen.

Gesetz zu dem Abkommen vom 31. Mai 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerrat der Republik Albanien über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich. Ein solches Abkommen wurde ebenfalls mit Albanien geschlossen. Zur Verhütung und Bekämpfung der genannten und anderer Kriminalitätsfelder werden die Vertragsparteien unter anderem Fachleute, Informationen und Personalien von Tatbeteiligten austauschen und bei operativen Ermittlungen, im Bereich des Zeugenschutzes und bei der Aus- und Fortbildung zusammenarbeiten. Ein entsprechendes Vertragsgesetz hat der Bundestag in zweiter Lesung und Schlussabstimmung verabschiedet.

Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Juli 2014 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Georgien über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, des Terrorismus und anderer Straftaten von erheblicher Bedeutung. Auch mit Georgien wurde ein entsprechendes Abkommen geschlossen, das der Bundestag in zweiter Lesung und Schlussabstimmung umgesetzt hat.

Der europäischen und internationalen Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich kommt eine immer größere Bedeutung zu. Die Abkommen sind ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die organisierte Kriminalität und den Terrorismus. In diesen Kriminalitätsfeldern ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit unverzichtbar.

Daten und Fakten

Armut in Deutschland nimmt ab. Die Zahl der von Armut betroffenen Menschen in Deutschland nimmt weiter ab. Laut Auskunft des Statistischen Bundesamts ging ihr Anteil im Vergleich zum Vorjahr um 0,6 Prozentpunkte zurück und erreichte mit 4,4 Prozent der Gesamtbevölkerung den niedrigsten Stand seit mehr als zehn Jahren. Die positive Entwicklung spiegelt sich auch im europäischen Vergleich wider, wo der Durchschnittswert für alle Mitgliedstaaten bei 8,1 Prozent lag. Auch mit Blick auf Armutsgefährdung kann ein zuversichtliches Resümee gezogen werden, denn in praktisch allen Altersgruppen ist die Gefahr der Armut in Deutschland niedriger als in den übrigen EU-Staaten. Wie die Erhebung zeigt, ist die Definition der Armutsgefährdung jedoch generell zu hinterfragen. Denn angesichts eines Grenzwertes von 1033 Euro monatlich verfügbaren Einkommens, unter welcher eine Einzelpersonen als armutsgefährdet gilt, umfasst der Wert von 16,7 Prozent den Großteil der Studierenden in Deutschland. Eine Bevölkerungsgruppe, die sic h selbst nicht als armutsgefährdet wahrnimmt und dieses auch nach objektiven Gesichtspunkten nicht ist. (Quelle: Süddeutsche Zeitung, Statistisches Bundesamt) - Hier geht es zurück

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