Sie sind hier: Aktuelles
vorige Nachrichtnächste Nachricht

Zu Erledigendes | Wir haben verstanden | Sicherheitspolitik | CDU-Landesparteitag Niedersachsen in Hameln | Weihnachtsgeschenke-Transport

05.12.2016

Bericht aus Berlin

Aus der Rubrik 'Zu Erledigendes': Vernetzung äußerer und innerer Sicherheit

So oft, wie die Auflösung der Trennung von äußerer und innerer Sicherheit in den letzten Jahren beschworen wurde, sollte man meinen, dass diese hierzulande längst Gestalt angenommen hat. Allein, Diskussionen in Expertenrunden aber auch die Reaktionen nicht weniger Ressort- oder Interessengruppen-vertreter lassen anderes vermuten. Ändern müsse man einiges, heißt es häufig - aber bitte auf keinen Fall auf Kosten eigener Stellen oder Haushaltsmittel. Auf Probleme, die jahrzehntelang gewachsen sind, hat man auf wundersame Weise plötzlich umfassende 'interne' Lösungen. Bei näherer Betrachtung entpuppen sich diese nicht selten als neue Doppelungen bzw. Zementierung gerade der Task Forces und Arbeitsgruppen, die es zu vernetzen gilt. Ganz entgegen dem Ansatz des neuen Weißbuchs der Bundesregierung.
Scheitert die konkrete Vernetzung von außen und Innen womöglich derzeit an ebenso konkreten Personen und dem Beharrungsvermögen ganzer Behörden? Solange noch immer nicht der Gesamtnutzen engerer Verzahnung von Informationen und Akteuren, sondern der eigene 'Beritt' im Vordergrund steht, wird sich daran wenig ändern. Auch nicht, solange kein größerer Terrorangriff stattfindet oder eine Großschadenslage eintritt - so das Mantra nicht nur der Beharrer. Doch können wir es wirklich darauf ankommen lassen? Muss erst etwas Gravierendes passieren, damit man im wahrsten Sinne des Wortes zusammenrückt? Die Antwort ist klar: Die Vernetzung äußerer und innerer Sicherheit darf nicht länger bloß ein Ziel sein. Dieses Ziel muss mit Leben erfüllt werden.
Erledigen wir diese 'Hausaufgabe' nicht zuerst im eigenen Lande, werden wir Herausforderungen, die von außen an uns herangetragen werden, schwerlich angemessen begegnen können.

Wir haben verstanden

Bundesregierung und Sicherheitsbehörden haben operativ längst 'verstanden', ja waren dazu gezwungen. Hier müssen die Drähte - auch und vor allem zu befreundeten Nachrichtendiensten - heiß laufen, um akute Gefährdungen gerade im Bereich des islamistischen Terrorismus abzuwenden. Allen noch bestehenden organisatorischen Hürden zum Trotz. Rechtliche Hürden, soweit vorhanden, müssten angepasst werden.
Auch die deutsche Bevölkerung hat verstanden, was sich vor dem Hintergrund der Globalisierung auch klandestiner Aktivitäten im Umfeld jedes Einzelnen zusammenbrauen kann, wenn der Staat dem nicht Einhalt gebietet. Dabei geht es nicht nur um mögliche Terroranschläge, sondern auch um Organisierte Kriminalität.
Zum Schutz gegen Wohnungseinbrüche etwa hat die Bundesregierung schon vor einiger Zeit ein Programm aufgelegt, das Investitionen von Mietern und Eigentümern in die Sicherheit von Wohnimmobilien fördert. Weitere Themen, denen verstärkt Augenmerk gewidmet wird, sind Drogen-, Menschen und Waffenhandel. Im Sexualstrafrecht werden Opfern peinliche Befragungen und die Beweisführung durch neue Regelungen erspart. Nein heißt nein - egal in welcher Form sich dies äußert, verbal oder nonverbal durch Weinen oder Gesten. Nach den Ereignissen in der Kölner Silvesternacht ist dies ein deutliches Zeichen, dass zum Schutze der Menschen in unserem Land, besonders von Frauen, schnell gehandelt wird. Auch die sofortige Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber durch die verschärfte Asylgesetzgebung, die die Bundesregierung vorangetrieben hat, ist nun möglich.
Darüber hinaus erhalten die Nachrichtendienste, die wie die Polizei wesentlich zur Bekämpfung terroristischer Aktivitäten in Deutschland beitragen, erweiterte Überwachungsmöglichkeiten. Öffentlichen Protest gibt es dagegen nicht. Das zeigt, dass deutschen Sicherheitsbehörden ein gerütteltes Maß an Vertrauen entgegengebracht wird. Welche Entwicklung sich in der Asylgesetzgebung im Zuge der jüngsten Vorschlägen des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl zur verstärkten Abschiebung von rund 500.000 nicht bleibeberechtigten Asylbewer-bern in Deutschland ergeben wird, bleibt abzuwarten. Ich bleibe bei meinem Grundsatz 'Herz und Härte'. Berechtigte Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge müssen und werden wir gemäß internationalem Recht helfen. Alle anderen gilt es zurückzuführen.

Sicherheitspolitik als neuer Schwerpunkt auf Bundes- und Landesebene

In Bund wie Land ist die Sicherheitspolitik ein neuer Schwerpunkt. Und zwar nicht nur in den letzten Reden der Bundeskanzlerin und der Bundesverteidigungsministerin. Die Rede der Kanzlerin auf dem CDU-Landesparteitag in Hameln legt nahe, dass nun die Erfüllung des 2-Prozent-Ziels der NATO (Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt) eine ernstzunehmende Zielvorgabe für Deutschland ist. Über den Krisenbogen, aus dem zu bekämpfende Gefährdungen wie internationaler Terrorismus bis zu uns nach Deutschland gelangen, habe ich im Bericht aus Berlin und Hannover schon mehrfach intensiv berichtet. Thematisiert wird in den Reden beider auch der hohe Stellenwert der Materialerhaltung als wichtige Grundlage der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr. Nicht nur, weil neue Hauptwaffensysteme später oder mit (noch) sehr langem Vorlauf zulaufen. Sondern vor allem, weil sich eine Zunahme von Bedrohungen abzeichnet und Europa für die eigene Sicherheit mehr leisten muss.

Auf Landesebene ist klar: Die Landtagswahl in Niedersachsen wird 2018 ganz im Zeichen der Sicherheit - innerer wie äußerer - stehen. Die rot-grüne Landesregierung reagiert indes verhalten bis schwach. Schon vor der Flüchtlingskrise verliefen Abschiebungen schleppend oder fanden in großen Teilen überhaupt nicht statt. Auch sonst gibt es keine nennenswerten Initiativen im Bereich der Sicherheitsvorsorge. Das mag für die Genossen bequem sein - auf die Sicherheit der Menschen in Niedersachsen und nicht zuletzt für Hannover als Ballungsraum könnte sich das jedoch ausgesprochen negativ auswirken. Da hilft nur eins: Die rot-grüne Mehrheit brechen und vernünftige Sicherheitspolitik gestalten!

Union sorgt für Gerechtigkeit und sozialen Fortschritt

Bei der Debatte um die Rente orientieren sich die Unionsparteien an den Fakten: Dank der guten Konjunktur bleibt das Rentenniveau bis 2020 stabil bei 48 Prozent und sinkt danach weniger stark als erwartet. Die Rentenanpassung in diesem Jahr war die höchste seit über 20 Jahren. Der Beitragssatz bewegt sich heute auf dem Niveau von 1989. Die Entwicklung ist wesentlich günstiger verlaufen als dies zur Zeit der letzten Anpassung des Rahmens der Rentenversicherung prognostiziert worden war. Jetzt gilt es, alles daran zu setzen, dass es so positiv weitergeht.
In der letzten Woche hat der Koalitionsausschuss wichtige Vereinbarungen zur Rente getroffen. Die 2018 einsetzende, schrittweise kommende Gleichbehandlung ost- und westdeutscher Rentner bis 2025 können wir stemmen. Das ist ein wichtiger Baustein bei der Vollendung der inneren Einheit. Zur Finanzierung dieser Angleichung sind die betroffenen Bundesministerien im Gespräch. Positiv ist auch die erneute Verbesserung für aus gesundheitlichen Gründen früh ausscheidende Erwerbsgeminderte, die künftig so behandelt werden, als hätten sie bis zum 65. Lebensjahr gearbeitet. Das ist eine große soziale Leistung. Zudem stärken CDU und CSU die betriebliche Altersversorgung, um diesen Pfeiler der Alterssicherung attraktiver zu machen.

Einigung beim Bundesteilhabegesetz

Ein anderes wichtiges sozialpolitisches Vorhaben betrifft Behinderte: In der zurückliegenden Sitzungswoche wurde das Leistungsrecht für Menschen mit Behinderungen reformiert. Das neue Bundesteilhabegesetz schafft eine gute Grundlage für die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Menschen mit Behinderungen gehören in deren Mitte. Daher wurde im parlamentarischen Verfahren nun dafür gesorgt, dass viele Sorgen der Betroffenen ausgeräumt werden: Der Vermögensschonbetrag (Ansparmöglichkeit) wird von 2.600 auf rund 5.000 Euro erhöht. Zudem wird das Arbeitsförderungsgeld von bisher 26 Euro auf künftig 52 Euro verdoppelt.

Drittes Pflegestärkungsgesetz stärkt Pflege-beratung in den Kommunen

Nachdem der Bundestag mit dem Pflegestärkungsgesetz II den Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungs-verfahren zum 1. Januar 2017 beschlossen hat, wurden in der Sitzungswoche mit dem Pflegestärkungsgesetz III weitere Verbesserungen im immer wichtiger werdenden Bereich der Pflege auf den Weg gebracht. Damit die Hilfe bei den Pflegebedürftigen und ihren Familien zügig ankommt, stärkt das Gesetz die Pflegeberatung in den Kommunen. Darüber hinaus sollen die Kontrollen verschärft werden, um Pflegebedürftige, ihre Familien und die Pflegekräfte besser vor betrügerischen Pflegediensten zu schützen. Schließlich erhalten Kommunen die Möglichkeit, sich an Maßnahmen zum Auf- und Ausbau der Angebote zur Unterstützung im Alltag auch in Form von Personal- oder Sachmitteln einzubringen. Damit ist sichergestellt, dass Beratung und Versorgung insgesamt bei den Betroffenen und ihren Familien besser ankommen.

Bundesverkehrswegeplan 2030 verabschiedet

Mit gut 1.350 einzelnen Straßenvorhaben und einem noch einmal auf rund 270 Milliarden Euro erhöhtem Gesamtvolumen bis 2030 hat das Parlament einen Bundesverkehrswegeplan beschlossen, der sich sehen lassen kann. Dieser berücksichtigt Straße (rund 49 Prozent der Mittel), Schiene (rund 41 Prozent) und Wasserstraßen (etwa 10 Prozent) und legt einen Schwerpunkt auf die Modernisierung und den Erhalt bestehender Verkehrsinfrastruktur.
Mit einer Rekordsumme für die Infrastruktur wird das klare Bekenntnis zur Stärkung des Standortes Deutschland und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft unterstrichen. Besser noch, alle Verkehrsteilnehmer in Deutschland ziehen ihren Vorteil aus der Erneuerung und dem Ausbau deutscher Verkehrsnetze. Wir müssen uns gerade in den nächsten Monaten nun verstärkt darum kümmern, die Weichen für eine schnellere Realisierung der beschlossenen und finanzierten Projekte zu stellen. Das Geld muss auf die Straße, in die Schiene und in die Wasserwege - es darf nicht in der Verwaltung oder aufwendigen Gerichtsverfahren hängenbleiben.


CDU-Landesparteitag Niedersachsen in Hameln

161205-Landesparteitag-01.jpg
Beim CDU-Landesparteitag Niedersachsen: Vorsitzender CDU-Kreisverband Heidekreis Gerd Engel, Wilfried Lorenz MdB, Katrin Rösel MdB

161205-Landesparteitag-02.jpg
CDU-Parteivorsitzender Niedersachsen Bernd Althusmann, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, David McAllister, Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ursula von der Leyen, Landtagspräsident Bernd Busemann

161205-Landesparteitag-03.jpg
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bei ihrer Rede beim CDU-Landesparteitag Niedersachsen

161205-Landesparteitag-04jpg.jpg
David McAllister bei seiner Rede beim CDU-Landesparteitag Niedersachsen

161205-Landesparteitag-05.jpg
CDU-Parteivorsitzender Niedersachsen Bernd Althusmann

Termine in Berlin

Bänder der Verbundenheit

Auch in diesem Jahr gibt es wieder eine Initiative des Deutschen Bundeswehr-Verbandes und der OASE-Einsatzbetreuung (ein Projekt der Evangelischen und Katholischen Arbeitsgemeinschaft für Soldatenbetreuung), um unseren rund 3.450 im Ausland befindlichen Soldatinnen und Soldaten, die das Weihnachtsfest nicht im Kreise ihrer Familien verbringen können, Weihnachtsgrüße aus dem Deutschen Bundestag zukommen zu lassen.
Hierfür haben die Initiatoren gelbe 'Bänder der Verbundenheit' anfertigen lassen, auf denen persönlich verfasste Grüße von Abgeordneten des Deutschen Bundestags gesammelt werden sollen. Diese lehnen sich an die 'Schleifen der Verbundenheit' an, mit denen man seit einiger Zeit seine Solidarität mit den Soldatinnen und Soldaten zum Ausdruck bringen kann. Am Dienstag der Sitzungswoche habe ich dies getan und meinen Gruß auf ein 'Band der Verbundenheit' geschrieben. Das ist das Mindeste, das wir als Abgeordnete hier in Deutschland tun können, um unsere Anerkennung für den Dienst, den Soldatinnen und Soldaten unter Gefährdung von Leib und Leben für das Wohl unseres Landes leisten, zum Ausdruck zu bringen. Eine tolle Initiative, die den Soldatinnen und Soldaten fernab von zu Hause zeigt, dass wir - und das bezieht sich auf die Mehrheit der Deutschen - an sie denken und hinter ihnen stehen!
Als Abgeordneter im Verteidigungsausschuss werde ich weiterhin alles in meinen Möglichkeiten Stehende tun, damit sie auch die nötige Ausrüstung erhalten, um ihren Auftrag gut ausführen zu können und heil zu ihren Familien und Freunden zurückzukommen.
161205-Baender-der-Verbundenheit-01.jpg
Wilfried Lorenz MdB schreibt seinen Gruß auf ein 'Band der Verbundenheit'
161205-Baender-der-Verbundenheit-02.jpg
Wilfried Lorenz MdB, Michael Vietz MdB

Preis Bundeswehr und Gesellschaft

161205-Preis-Bw-und-Gesellschaft.jpg
Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ursula von der Leyen bei ihrer Rede zur Verleihung des Preises Bundeswehr und Gesellschaft



Wilfried Lorenz überzeugt sich vom ordnungsgemäßen Zustand der Fahrzeuge für den Weihnachtsgeschenke-Transport

161205-Logistikkette.jpg
Logistikkette steht: Wilfried Lorenz MdB im Gespräch mit dem Weihnachtsmann bei der Geschenkzustellung in Berlin

Plenum Aktuell

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan. Der Bundestag hat den Antrag der Bundesregierung auf eine weitere Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-geführten Operation Resolute Support bis zum 31. Dezember 2017 beraten. Ziel der Mission ist nach wie vor die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte insbesondere bei Aufklärung, Lufttransport und Verwundetenlufttransport. Deutschland übernimmt dazu auch weiterhin Verantwortung als Rahmennation in Nordafghanistan. Die Personalobergrenze verbleibt unverändert bei 980 Soldaten.

Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch. Mit dem Gesetz, das der Bundestag in zweiter und dritter Lesung beschlossen hat, werden die Leistungsansprüche und Leistungsausschlüsse im SGB II und SGB XII insbesondere für Unionsbürger in Deutschland gesetzlich klarer festgeschrieben. Damit ist klar: Wer nicht in Deutschland arbeitet, selbständig ist oder einen Leistungsanspruch nach SGB II auf Grund vorheriger Arbeit erworben hat, dem stehen innerhalb der ersten fünf Jahre keine dauerhaften Leistungen nach SGB II oder SGB XII zu. Die Betroffenen können - längstens für einen Zeitraum von einem Monat - Überbrückungsleistungen bis zur Ausreise erhalten und im Bedarfsfall ein Darlehen für die Rückreisekosten.

- Hier geht es zurück

Facebook asjdib CDU Hannover Stadt XHTML 1.0 Validierung

© Wilfried Lorenz 2013 -2014 - http://www.lorenz-cdu.de