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Presseerklärung

04.01.2017

Mehr Sicherheit | Bessere Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen ist der Schlüssel

Zum Jahreswechsel haben sich insgesamt 2000 Personen nordafrikanischer Herkunft in größeren Gruppen auf den Weg nach Köln gemacht. Die Polizei hielt Hunderte der vorwiegend männlichen Reisenden bereits an den Bahnhöfen der Stadt zur Identitätsfeststellung fest. Dazu erklärt Wilfried Lorenz, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Hannover und Mitglied des Verteidigungsausschusses:

"Der umsichtige Einsatz der Kölner Polizei zur Abwehr der Gefahr, die durch die zu Hunderten anreisenden Nordafrikaner drohte, verdient höchstes Lob. Er ist Teil der drastisch verschärften Sicherheitsmaßnahmen, die nach dem schrecklichen Anschlag in Berlin bundesweit eingeleitet wurden. Die Menschen wollen ein sicheres Deutschland, in dem bestehende Gesetze konsequent angewendet und erforderliche beschlossen werden.
Die Bundesregierung wird nun sehr schnell weitere Schritte einleiten. Das zeigen die heutigen Vorschläge des Bundesinnenministers. Seine 'Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten' können die Sicherheitslage in unserem Lande deutlich verbessern. Ansatzpunkt sind eine stärkere Steuerungskompetenz des Bundes über alle Sicherheitsbehörden und eine zentrale Koordinierung operativer Sicherheitsaufgaben. Dazu sollen die Befugnisse des Bundeskriminalamtes und der Bundespolizei ausgeweitet und der Verfassungsschutz in Bundesverwaltung überführt werden. Nach Vorstellung des Ministers kann so das Bundeskriminalamt in die Lage versetzt werden, Gefährder besser zu kontrollieren. Die Bundespolizei soll ihre Fahndungsmaßnahmen bundesweit und stärker an aktuellen Bedürfnissen ausrichten können. So erhielte sie eine zentrale Verfolgungs- und Ermittlungszuständigkeit zur Feststellung unerlaubter Aufenthalte in Deutschland.
Auch für Katastrophenfälle und digitale Attacken schlägt der Bundesinnenminister mehr Zuständigkeiten für den Bund im nationalen Cyber-Abwehrzentrum vor. Die verstärkte Rückführung ausreisepflichtiger Asylbewerber soll durch ein gemeinsames Zentrum von Bund und Ländern mit Sitz in Berlin durchgesetzt werden. All dies sind entscheidende Beiträge des Bundes zu einer längst überfälligen Debatte.
In der Pflicht sind jetzt die niedersächsische Landesregierung und die Stadt Hannover. Zu allererst bei den tausenden Abschiebungen, die bisher aus unerfindlichen Gründen nicht erfolgten. Darüber hinaus bei allen Rückführungen, die demnächst erforderlich sind, und der Inhaftierung gefährlicher Ausreisepflichtiger. Videoüberwachung und Poller sind zwar hilfreich, nutzen aber wenig, solange Gefährder weiterhin ungestört nach Niedersachsen reisen und Terroranschläge wie in Bayern oder Berlin begehen können. Daher müssen die niedersächsischen Sicherheitsbehörden technisch und personell besser ausgestattet werden, um im Vorfeld von Gefährdungen aber auch durch sichtbare Präsenz wirken zu können. Hier muss künftig der Schwerpunkt der Anstrengungen liegen, damit eine Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen gelingen kann, die Deutschland sicherer macht." - Hier geht es zurück

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