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Bericht aus Berlin

29.01.2017

Von Gefahrengeneigtheit und des Putins Kern | Opfer gedenken, Tatgeschehen aufklären, innere Sicherheit ausbauen | Hasskommentaren im Netz effektiver begegnen

Von Gefahrengeneigtheit und des Putins Kern

Die Debatte um Versäumnisse im Vorfeld des Terroranschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt droht sich in einem Maße auszudehnen, das den Blick auf das Wesentliche verstellt. Wenn wir es verstärkt mit Personen zu tun haben, von denen erhebliche Gefahren für die Menschen in unserem Lande ausgehen, müssen wir, soweit erforderlich, Gesetze anpassen und verschärfen. Dies ist das normale Verfahren im Rahmen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wenn Lücken in gesetzlichen Regelungen erkennbar werden. Folgerichtig erwägt die Bundesregierung bereits, Gefährder, die auszuweisen sind, sich aber noch in Deutschland aufhalten, in Haft zu nehmen. Dies ist eine richtige und wichtige Maßnahme. Schuldzuweisungen kosten uns in der weiterhin bestehenden Gefährdungslage wertvolle Zeit, die wir für Gefahrenabwehr und in die Zukunft gerichtete Schritte aufwenden könnten. Jetzt muss es darum gehen, die Wurzeln des Übels nicht nur schnellstmöglich zu erkennen, sondern vor allem auch in Zusammenarbeit mit unseren europä ischen Nachbarn bereits in einem frühen Stadium zu bekämpfen. Hier sei daran erinnert, dass es die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind, die EU-Recht gestalten. Jedes dieser Länder hat ein vitales Interesse daran, weitere terroristische Anschläge zu verhindern. Deshalb muss ein weiterer Schwerpunkt auf der Schaffung gemeinsamer Regelungen auf europäischer Ebene liegen.

Des Putins Kern - Realpolitik im Cyberraum

Während sich die Diskussion um eine verbesserte Terrorabwehr im Innen- und Justizressort wie auch in der deutschen Öffentlichkeit anlassbezogen entwickelt, wird eine Flut winziger Informationsstückchen bewusst und systematisch genutzt, um den Blick auf andere Zusammenhänge zu vernebeln. Twitter-Botschaften des US-Präsidenten zu Einzelthemen binden beinahe im Stundentakt die Aufmerksamkeit der Medien und einer breiten Öffentlichkeit. Doch von diesem Informations-Klein-Klein sollten wir uns nicht länger ablenken lassen und des Putins Kern erkennen. Hier betreibt einer sorgsam getaktete Realpolitik im Cyberraum, die geeignet ist, die USA zu desavouieren und letztlich den Zusammenhalt der gesamten westlichen Welt zu gefährden. Amerikanische Geheimdienste bescheinigen Russland laut Zeit vom 5. Januar ein "hoch entwickeltes, offensives Cyber-Programm", das eine ernste Bedrohung für die US-Regierung sowie "für die militärische, diplomatische, kommerzielle und kritische Infrastruktur" darstelle. Für den Datendiebstah l und Veröffentlichungen mit Falschinformationen während des US-Wahlkampfes können nach Einschätzung der Dienste nur "Russlands allerhöchste Verantwortungsträger", Putin selbst eingeschlossen, verantwortlich sein. Eine gezielte Einflussnahme des Kreml auf den Ausgang der Wahl am 8. November hat mittlerweile auch Donald Trump eingeräumt.

Desinformation zur Stabilisierung westlicher Demokratien?

Warum ist das wichtig für Deutschland? Richard Herzinger titelte am 3. Januar in der Welt: "Putin greift nach Europa - und Europa schaut zu". Er argumentiert, Russland nutze Desinformation und die Schwächen westlicher Demokratien, um seinen Einfluss auszubauen. Herzinger wörtlich: "Des Weiteren haben die Desinformations- und Cyberkriegsspezialisten des Kremls jüngst bewiesen, dass sie sogar den Präsidentschaftswahlkampf der mächtigsten Nation der Welt manipulieren können." Ich pflichte dem Autor bei, dass die Gefährlichkeit dieses Vorgehens - auch für die Bundesrepublik - nicht unterschätzt werden sollte. Der Hacker-Angriff auf den Deutschen Bundestag wird von vielen mittlerweile Russland zugeschrieben. Und nicht umsonst trifft der Bundeswahlleiter derzeit Vorkehrungen, um Hackerangriffe auf die nahende Bundestagswahl abwehren zu können. Als Mitglied des Verteidigungsausschusses kann ich nur wiederholen, was ich zu Beginn dieses Artikels gesagt habe: Wenn ein entsprechender Bedarf besteht, müssen Gesetze hierzulande angepasst werden. Das heißt im Zweifel offensive Cyber-Abwehr-Kapazitäten nicht nur der Bundeswehr aufzubauen und gesetzlich festzuschreiben. Denn, und auch da stimme ich Herzinger zu, Verharmlosen und Kleinreden der Gefährdung, die von russischen Cyber-Attacken ausgehen, wäre schädlich für Deutschland und Europa. Hybride Kriegsführung im Cyberraum und unter Zuhilfenahme sozialer Medien ist, ich habe es eingangs geschildert, nichts Abstraktes oder auf entfernte Regionen wie die Krim Beschränktes. Aktive Gefahrenabwehr ist das Gebot der Stunde - gegen Gefährdungen aus dem Internet wie auch gegen den internationalen Terrorismus!

Opfer gedenken, Tatgeschehen aufklären, innere Sicherheit ausbauen

Wir werden in diesen Wochen zu Beginn des neuen Jahres nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und in den Endspurt dieser Wahlperiode eintreten. Am Abend des 19. Dezember haben auf dem Berliner Breitscheidplatz zwölf Menschen ihr Leben durch einen gewaltsamen Terroranschlag verloren. Zahlreiche Opfer wurden zum Teil schwer verletzt. Noch heute sind einige von ihnen in Krankenhäusern. In einem Gottesdienst in der Berliner Gedächtniskirche haben wir der Opfer und ihrer Angehörigen in würdiger Weise gedacht. Zu Beginn des Plenums am Donnerstag haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages im Andenken an die Opfer innegehalten. Unsere Gedanken sind bei ihnen und ihren Familien. Das Geschehene muss lückenlos aufgeklärt werden. Es gilt vorurteilsfrei zu klären, wie ein Anschlag durch einen als Gefährder eingestuften Islamisten passieren konnte.
Einen ersten Bericht zur Chronologie der Ereignisse hat die Bundesregierung unter Einbeziehung der betroffenen Bundesländer vorgelegt. Die Koalition hat sich darauf verständigt, dass eine Task Force des Parlamentarischen Kontrollgremiums in einem ersten Schritt im Rahmen seiner Zuständigkeiten die Hintergründe der Tat beleuchtet. Nach Vorlage des Berichts wird zeitnah entschieden, wie sich der Deutsche Bundestag weiter mit der Aufklärung und den notwendigen Konsequenzen befassen wird. Die Unionsparteien bleiben offen für einen Untersuchungsausschuss, halten einen Sonderermittler aber nicht für zielführend.
In dieser Legislaturperiode wurde im Bereich der inneren Sicherheit bereits eine Menge erreicht. Das Personal der Sicherheitsbehörden wurde deutlich aufgestockt, deren Befugnisse ausgeweitet. Man ist sich in der Koalition einig, darüber hinaus weitere Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit auf den Weg zu bringen. So etwa einen weitergehenden Einsatz von Fußfesseln gegen Gefährder. Bundesinnenminister de Maizière hatte bereits im Oktober letzten Jahres konkrete Vorschläge für die Senkung der Hürden bei der Abschiebehaft und eine Verlängerung des Ausreisegewahrsams vorgelegt, die der Koalitionspartner SPD damals abgelehnt hat. CDU und CSU begrüßen, dass nunmehr eine Einigung innerhalb der Koalition erzielt werden konnte.

Den dazu am 10. Januar vorgelegten 10-Punkte-Plan füge ich als Anlage bei PDF Datei Lesen!

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Wichtig ist, nicht nur die Konstellation des jüngsten Terroranschlages im Blick zu haben, sondern insgesamt noch besser gegen terroristische Gefahren gewappnet zu sein. Dabei muss auch grundsätzlich über die Sicherheitsarchitektur nachgedacht werden. Mit Blick auf die Kompetenzen in Bund und Ländern darf es keine Denkverbote geben.

Einbruchdiebstahl wirksam bekämpfen

Den Gesetzentwurf von Bundesminister Maas zur Bekämpfung des Einbruchdiebstahls haben CDU und CSU gestoppt. Wir wollen, dass der Einbruchdiebstahl mit einer Mindeststrafe von einem Jahr bestraft wird und so die Einstellung von Verfahren schwerer wird. Zudem sollen die Strafermittlungsbehörden das Instrument der Telekommunikationsüberwachung zur Aufklärung dieser Straftaten einsetzen können. Dies sieht der Gesetzentwurf von Bundesminister Maas bisher nicht vor. Die Union fordert nach wie vor von der SPD, ihren Widerstand gegen die Mindeststrafe von einem Jahr aufzugeben, und wird darüber auch öffentlich diskutieren.

Hasskommentaren im Netz effektiver begegnen

Soziale Medien bieten völlig neue Möglichkeiten der politischen Kommunikation, so die nationale wie internationale Erfahrung. Sie bergen aber auch Gefahren. Zunehmend sind Facebook, Twitter und Co. zu Plattformen geworden, auf denen Falschmeldungen und Hassbotschaften verbreitet und andere Menschen herabgewürdigt werden. Verantwortlich hierfür sind in erster Linie die Personen, die diese Meldungen erstellen. Die Betreiber sozialer Medien tragen jedoch eine Mitverantwortung, da sie die Instrumente für eine massenhafte Verbreitung zur Verfügung stellen.
Die Union hat schon frühzeitig gefordert, rechtswidrige Kommentare in sozialen Medien schnellstmöglich wieder zu löschen. Es gilt, die bereits bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen effektiver auszugestalten und durchzusetzen. Die von Hetze Betroffenen müssen schnell zu ihrem Recht kommen. Deshalb wollen CDU und CSU die Betreiber verpflichten, leicht zugängliche Beschwerdestellen vorzuhalten und innerhalb von 24 Stunden auf gemeldete Hasskommentare und verleumderische Fake News zu reagieren. Ansonsten droht eine empfindliche Strafzahlung. Das Bußgeld muss wirken und im Zweifel auch wehtun. Es geht neben dem Schutz der Persönlichkeit um nicht mehr und nicht weniger als den Schutz unserer Demokratie, deren Grundlage in einem offenen Meinungsaustausch im Rahmen der Rechtsordnung besteht.
Die CDU begrüßt, dass der Bundesjustizminister nun den Weg der runden Tische mit den Plattformbetreibern verlassen hat und erwartet, dass er nun sehr zeitnah zusammen mit dem für das Telemediengesetz zuständigen Bundeswirtschaftsminister einen Gesetzentwurf vorlegt. Die Fraktion wird sich am Mittwoch in einem Fachgespräch intensiv diesem Thema widmen und anschließend ihre Position weiter konkretisieren.

Termine in Hannover und Berlin

Neujahrsempfang der CDU-Bezirksratsfraktion Bothfeld-Vahrenheide im Neuen Rathaus

Am Samstag vor der Sitzungswoche folgte ich der Einladung der CDU-Bezirksratsfraktion Bothfeld-Vahrenheide zum Neujahrsempfang. Im Gobelinsaal des Neuen Rathauses traf ich viele mir gut bekannte Gesichter und tauschte mich über die aktuellsten Entwicklungen im Bezirk aus. Wie jedem Anfang wohnt auch dem Jahresbeginn ein Zauber inne. Ich hoffe und wünsche uns allen, dass der Elan, den ich in diesen Stunden spürte, uns durch das gesamte Neue Jahr begleiten wird!
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Wilfried Lorenz MdB, Rainer Fredermann MdL

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Ernegrit Emmelmann, Wilfried Lorenz MdB, Elke Schmidt

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Dr. Joachim Meder, Jutta Barth, Marina Amargan, Wilfried Lorenz MdB

Benefizorgelkonzert - 'Augen und Ohren auf für Albert Schweitzer'

Später am Tag stand ein weiterer besonders schöner Termin in meinem Kalender: Das Benefizkonzert 'Augen und Ohren auf für Albert Schweitzer' des Albert-Schweitzer-Familienwerkes, dessen Vorstand ich als Mitglied angehöre. Hier sang der Kinder- und Jugendchor der Marktkirche unter Leitung von Lisa Laage-Smidt und unterstützt durch Ulfert Smidt abwechselnd an Orgel und Klavier. Es war das vierte Mal, dass das Familienwerk in memoriam an seinen Namensgeber einlud. Neben den Musikstücken gab es dieses Mal auch Lesungen, die die Gewinner des schulinternen Lesewettbewerbs Deutschlands erster Kulturschule, der IGS Bothfeld, vortrugen. Dieses Orgelkonzert soll die musikalische Passion und das soziale Wirken Albert Schweitzers ineinanderfließen lassen und damit den großen Friedensnobel-preisträger ehren. Das ist voll und ganz gelungen - so nicht nur mein Eindruck!
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Benefizorgelkonzert - 'Augen und Ohren auf für Albert Schweitzer'

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Geschäftsführer Albert-Schweitzer-Familienwerk Martin Kupper, Dr. Omar Mahjoub, Wilfried Lorenz MdB

Mitgliederehrung Haus & Grundeigentum Hannover e.V.

Der Frauenchor Hannover gab im Luisenhof einen würdigen Rahmen für die Ehrung langjähriger Mitglieder von Haus & Grundeigentum Hannover e.V. Mit dem Mitglied des Vorstandes Heinrich Prinz von Hannover ergab sich ein herzlicher Austausch. Eine rundum gelungene Veranstaltung zu Beginn eines Jahres, das wegen des in den kommenden Monaten eng getakteten politischen Kalenders wohl nur wenig Zeit für solch schöne Zusammenkünfte bieten wird.
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Mitglied des Vorstandes Heinrich Prinz von Hannover, Wilfried Lorenz MdB | ©HAUS & GRUNDEIGENTUM Hannover e.V.

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Mitgliederehrung Haus & Grundeigentum Hannover e.V. | © HAUS & GRUNDEIGENTUM Hannover e.V.

Plenum Aktuell

Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) auf Grundlage der Resolutionen 2100 (2013), 2164 (2014), 2227 (2015) und 2295 (2016) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. April 2013, 25. Juni 2014, 29. Juni 2015 und 29. Juni 2016. Der Bundestag hat in erster Lesung den Antrag der Bundesregierung auf fortgesetzte und erweiterte Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali beraten. Zentrales Ziel der Mission im Norden des westafrikanischen Staats bleibt es, die Einhaltung der Waffenruhe und vertrauensbildender Maßnahmen in der Bevölkerung zu unterstützen. Der Einsatz wirkt damit auch unmittelbar auf die Lage im weiteren Sahel-Raum und in Libyen und stabilisiert die Region.
Das Mandat soll unverändert bis zum 31. Januar 2018 verlängert, die bisherige Obergrenze von 650 Soldaten aber deutlich auf bis zu 1000 Soldaten erhöht werden. Der deutsche Beitrag an MINUSMA wird dabei weiter vor allem aus Führung und Führungsunterstützung, Sicherung und Schutz, sanitätsdienstlicher Versorgung, Lufttransport und ggf. Luftbetankung bestehen. Darüber hinaus wird das Engagement der Bundeswehr insbesondere die Aufklärung betreffen, der angesichts der Größe des Einsatzraumes eine hohe Bedeutung zukommt.

Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte. Die Bundesregierung hat die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte beantragt, worüber das Parlament in erster Lesung beraten hat. Die Sicherheitslage im nördlichen Irak ist nach wie vor instabil und die Gefährdungslage durch die Terroristen des IS besteht trotz Erfolgen der kurdischen Peschmerga unverändert weiter. Über die Verbesserung der Ausbildung dieser Kräfte unterstützt Deutschland aktiv die Stabilisierung der Region und die Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Dabei konnten seit Beginn des Mandats gemeinsam mit den europäischen Partnern bereits über 12.000 Sicherheitskräfte ausgebildet werden. Das Mandat soll bis zum 31. Januar 2018 verlängert werden. Die Mandatsobergrenze bleibt unverändert bei 150 Sol daten.

Daten und Fakten

Deutsches Wirtschaftswachstum auf Vierjahreshoch. Die deutsche Wirtschaft ist in 2016 mit einem Plus von 1,9 % im Vergleich zum Vorjahr so stark gewachsen wie zuletzt im Jahr 2011. Damit zeigte sich die konjunkturelle Lage wie schon in der Vergangenheit äußerst solide. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, trugen vor allem die privaten Konsumausgaben mit einem preisbereinigten Zuwachs von 2,0 % zur positiven Entwicklung bei. Die staatlichen Konsumausgaben stiegen im Vergleich mit + 4,2 % sogar noch stärker an. Als weitere Stütze des deutschen Wirtschaftswachstums erwies sich die Investitionstätigkeit. Die preisbereinigten Bauinvestitionen legten 2016 um 3,1 % zu. Dies führte neben mehr Wohnraum auch zur Belebung des Baugewerbes, das gemeinsam mit allen anderen Wirtschaftsbereichen besonders positiv zur Bruttowertschöpfung beitrug. Die gute konjunkturelle Lage wirkte sich auch erfreulich auf den Arbeitsmarkt aus, wo mit 43,5 Millionen der höchste Stand von Erwerbstätigen seit 1991 gemes sen werden konnte. (Quelle: Statistisches Bundesamt)

Aufwärtstrend beim Nachwuchs. Die in 2015 verzeichnete Deutschland bei den Geburtenraten einen neuen Höchststand. Mit 1,50 Kindern je Frau erreichte die zusammengefasste Geburtenziffer den höchsten Wert seit 33 Jahren. Damit setzt sich die positive Entwicklung bei der Zahl der Neugeborenen seit 2012 fort. Besonders viele Kinder wurden in den ostdeutschen Bundesländern geboren - im Schnitt 1,56 Kinder je Frau. Entsprechend führen Sachsen (1,59), Thüringen (1,56) und Mecklenburg-Vorpommern (1,55) als Spitzengruppe das Länderranking an. Das durchschnittliche Alter der Mütter blieb fast unverändert bei 31 Jahren. Die Mütter der Erstgeborenen waren 2015 durchschnittlich 29 Jahre und 7 Monate alt. Beim zweiten beziehungsweise dritten Kind waren die Mütter knapp 32 beziehungsweise 33 Jahre alt.
(Quelle: Konrad-Adenauer-Stiftung, Statistisches Bundesamt) - Hier geht es zurück

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