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PRESSEERKLÄRUNG.

21.02.2014

Lorenz: Ministerin gibt Startschuss für Neuordnung des Beschaffungswesens

Berlin. Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ursula von der Leyen hat in ihrem Haus wegen Mängeln bei der Handhabung von Rüstungsprojekten personelle Veränderungen vorgenommen und will ein externes Expertenteam einsetzen. Dazu erklärt Wilfried Lorenz, CDU-Abgeordneter und Mitglied des Verteidigungsausschusses:

"Die Maßnahmen der Bundesministerin der Verteidigung sind der richtige Weg, die Rüstungspolitik effektiver zu gestalten. Die bisherigen Abläufe der Vorbereitungsprozesse für Entscheidungen führten nicht zu klaren Entscheidungsgrundlagen. Mit ihrem konsequenten Durchgreifen und der Einschaltung externer Erfahrung bei Großprojekten schafft Ministerin von der Leyen Transparenz, Klarheit und Planungssicherheit.

Ziel ist es, unseren Soldatinnen und Soldaten die bestmögliche Ausrüstung zur Verfügung zu stellen und Steuermittel sinnvoll einzusetzen. Die Gewährleistung der Sicherheit Deutschlands ist nicht zum Nulltarif zu haben. Wie jeder Privathaushalt muss daher auch die Bundeswehr ordentlich wirtschaften. Damit dies gelingt, brauchen wir das beste umfassende Controlling von Rüstungsvorhaben, Strukturen und Managementprozessen. Die Bundesrepublik hat ein elementares Interesse an einer innovativen, leistungs- und wettbewerbsfähigen nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Diese muss aber auch vertragsgerecht, pünktlich und unter Einhaltung der verabredeten Preise und Qualität liefern. Die Ministerin hat mit dem Startschuss für eine grundlegende Neustrukturierung des Systems zur Beschaffung militärischer Ausrüstungsgüter einen zielorientierten Weg eingeschlagen. Der Verteidigungsausschuss wird diesen neuen Prozess intensiv begleiten."

Meldung vom 21.02.2014 Presseerklärung als Download.

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