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Man muss nicht in Glaskugeln lesen, um zu wissen...

01.12.2016

Feldjägertag |Termine in Hannover und Berlin | Plenum Aktuell

Man muss nicht in Glaskugeln lesen, um zu wissen...

...dass die internationale Entwicklung, die sich in ständig kürzeren Abständen wandelt, Deutschland sicherheitspolitisch deutlich mehr Gestaltungswillen und -macht in immer kürzerer Zeit - abverlangt. Während die strategische Grundausrichtung im Weißbuch der Bundesregierung fixiert ist und Trendwenden bei Material und Personal der Bundeswehr sowie beim Verteidigungshaushalt eingeleitet sind, steigen die Anforderungen seit kurzem weiter.

Wie weiter nach der US-Wahl?

Das liegt zum einen am Ausgang der Wahl in den USA. Diese hat zwei Monate vor der eigentlichen Inauguration allerlei Glaskugel-leser auf den Plan gerufen. Doch die braucht es gar nicht. Wenn der designierte 45.US-Präsident auch nur im Ansatz umsetzt, was er im Wahlkampf angekündigt hat, tun Deutsche und Europäer gut daran, sich verteidigungspolitisch schleunigst auf schlagkräftigere eigene Füße zu stellen. Ein enger Zusammenhalt und -schluss sowie eine effektive militärische Arbeitsteilung auf EU-Ebene sind zunehmend wichtig und wird gesucht. Den überlegenen militärischen Beitrag der USA wird all dies nicht ersetzen können. Dieser Fakt hindert jedoch nicht, auch dem neuen Präsidenten klar zu machen, dass Autarkie eines Staates - und sei er noch so groß - angesichts multipler, vor allem atypischer Bedrohungen eine Schimäre ist. Hier werden wir an der grundsätzlichen Argumentation nichts ändern, diese aber mit mehr Gestaltungsmacht hinterlegen müssen.

Neue Töne aus Moskau - Ein Trojaner der ganz anderen Art?

Die zweite den Handlungsdruck für Deutschland und Europa erhöhende Entwicklung ist das Gesamtpaket aus russischer Einflussnahme, atypischer Kriegsführung, fortgesetzten militärischen Drohgebärden im osteuropäischen Raum, der einer eigenen Agenda folgenden Kriegsführung in Syrien und einem neuen Narrativ gegenüber dem Weißen Haus. Die sich abzeichnende neue Männerfreundschaft zwischen Washington und Moskau könnte sich als Trojaner neuer Art entpuppen - für die USA ebenso wie für Europa. Zu Zeiten des Kalten Krieges waren amerikanische und sowjetische Einflusssphären geographisch greifbar. Europas Sicherheit hing im Wesentlichen ab von nuklearen Schutzschirmen und glaubhafter Abschreckung. Doch wie erreicht man Sicherheit, wenn der Feind nicht in Uniform und mit schwerem Gerät, sondern nicht lokalisierbar als Computervirus oder als Informationskampagne daherkommt?
Und wie ist mit einem Staat umzugehen, der mit einem breiten Spektrum an Instrumentarien ganz Europa zu destabilisieren sucht und dem der Versuch der Einflussnahme selbst auf die US-Wahl nachgesagt wird? Wie überzeugt man den neuen Mann im Weißen Haus davon, dass es jetzt mehr denn je auf transatlantischen Zusammenhalt ankommt? Vermutlich nur mit dem Bild der Kämpfer, die aus trojanischen Pferden für gewöhnlich zu steigen pflegen. Für den Zusammenhalt, den es darüber hinaus braucht - in Deutschland, der Europäischen Union und in der NATO werden wir tatkräftig selbst sorgen müssen. Jetzt heißt es enger denn je zusammenstehen!

Mehr Tempo bei Veränderungen im Denken und Handeln tut not

Vor nicht allzu langer Zeit galt beispielsweise eine mögliche 'Reform der Reform' in der Bundeswehr als beinahe unüberwindliches Hindernis. Im Vergleich zur aktuellen Lage nimmt sich diese Diskussion - mit Verlaub - marginal aus. In der vergangenen Woche etwa, die ich nahezu ausschließlich mit Feldjägern in Hannover verbracht habe, war dies überhaupt kein Thema mehr. Wir hatten genug damit zu tun, uns über die großen Linien der Bedrohungen im Krisenbogen zu verständigen, der von Afrika über den Nahen Osten bis nach Osteuropa reicht. Heute müssen wir nicht nur die Destabilisierung weit entfernter, fragiler Staaten, sondern auch die unserer eigenen Gesellschaft unterbinden. Terrorismus und hybride Kriegsführung haben diese Gefahr bis ins Herz des Kontinents getragen. Zudem geht es darum, einen erneuten Bruch von Grenzen in unserer nächsten östlichen Nachbarschaft durch noch intensivere Anstrengungen im Rahmen der NATO zu verhindern.
Und vor allem geht es darum, die Bundeswehr in die Lage zu versetzen, noch mehr Einsätze unterschiedlichster Intensität stemmen zu können. Wir müssen Sorge tragen, dass das nötige Großgerät zur Verfügung steht. Zum Schutz von Soldatinnen und Soldaten und zum Beüben alter wie neuer Waffensysteme.
Was dazu ins Werk zu setzen ist, muss mittlerweile schon im laufenden Prozess nachgebessert werden. So ist der Aufwuchs des Verteidigungshaushaltes um 8 Prozent der richtige Schritt, aber nur der erste. Die mittelfristige Planung bis 2020 ist jetzt entsprechend anzupassen.
Das einzige, was Deutschland im Wege steht, ist die häufig anzutreffende und beinahe liebevoll gepflegte Schwerfälligkeit bürokratischer Verfahren. Hier tut mehr Tempo bei Veränderungen im Denken und Handeln not! Denn man muss auch hier nicht in Glaskugeln lesen, um zu erkennen, dass wir einige Hauptwaffensysteme wesentlich schneller als geplant brauchen werden und was uns das kosten wird.

Bundeshaushalt 2017 - Versprechen gehalten

Der Bundestag hat den Bundeshaushalt 2017 beschlossen. Damit ist das Versprechen der CDU ohne jeden Abstrich eingehalten: Die schwarze Null steht bereits im vierten Jahr in Folge, und es gab keine Steuererhöhungen. Man konnte sogar beginnen, Schulden zu tilgen.
Die Bereiche innere und äußere Sicherheit werden weiter gestärkt. Die Sicherheitsbehörden (Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Nachrichtendienste) wurden in dieser Legislaturperiode massiv um mehr als 10.000 zusätzliche Stellen bis zum Jahr 2020 gestärkt. Überdies sind durch Umschichtungen die Investitionen um fast 2,8 Milliarden Euro auf gut 36 Milliarden Euro gestiegen.
Dieser Handlungsspielraum ist das Ergebnis der klaren Haushaltspolitik der Union, die vielfältigen Widerständen und Begehrlichkeiten standhält. Selbst die umfangreichen flüchtlingsbedingten Kosten können ohne Neuverschuldung bewältigt werden. Niemand muss deshalb Einschränkungen hinnehmen. Im Gegenteil. Neben der Anhebung der Investitionsquote auf nunmehr 11 Prozent und umfangreichen Bundesmitteln für Kultur wurden auch Entlastungen bei der Einkommensteuer auf den Weg gebracht.

Woche der Feldjäger

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Hannover: Bundeshauptstadt der Feldjäger

Feldjäger Weiterbildungslehrgang

Das Weißbuch 2016 sowie die Herausforderungen für die deutsche Sicherheitspolitik und die Zukunft der Bundeswehr aus Sicht eines Mitgliedes des Verteidigungsausschusses waren die Themen meines Vortrags beim Weiterbildungslehrgang für Regimentskommandeure und Stabsoffiziere. Beide Bereiche wären schon für sich genommen abendfüllend. Daher ging es vor allem um die großen Linien. Das Weißbuch bildet die konzeptionelle Grundlage für die Übernahme von mehr Verantwortung Deutschlands bei der Sicherung von Frieden und Freiheit weltweit. Umfassender als bisher integriert es Beiträge eines deutlich vergrößerten Kreises sicherheitspolitischer Akteure. Die Herausforderungen an die Bundeswehr der Zukunft ergeben sich hieraus - entlang eines Krisenbogens, der sich von Afrika über den Nahen Osten bis nach Osteuropa erstreckt und im Rahmen der NATO-Verpflichtungen in der Schnellen Eingreiftruppe VJTF und in Litauen.
Bei dieser Tagung aller Stabsoffiziere der Feldjäger der Bundeswehr konnte ich mich insgesamt vor allem von einem überzeugen, das für die Bewältigung der stetig wachsenden Anforderungen an die Streitkräfte entscheidend ist: vom hohen Niveau der Leistungsbereitschaft der Feldjäger im Ausland und in Deutschland.

Feldjägertag

Der Feldjägertag war geprägt von Diskussionen über die aktuelle sicherheitspolitische Lage. Gleichzeitig stand er unter dem Leitmotiv 'Gedenken'. Nach dem Gottesdienst wurde bei einer Gedenkfeier mit Kranzniederlegungen der Gefallenen der Feldjäger gedacht. Ein in vielerlei Hinsicht bewegender Tag.
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Kommandeur Feldjäger Brigadegeneral Udo Schnittker, Wilfried Lorenz MdB, Bürgermeister Thomas Herrmann, Präsident Kameradschaft der Feldjäger Oberstleutnant d.R. Dr. Peter Schütz

Informationsveranstaltung für beorderte Reservistendienstleistende mit anschließender Diskussion

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Wilfried Lorenz MdB mit Reservisten der Feldjäger


Feldjägerkameradschaft Bundesverband

Bei meinem Vortrag beim Bundesverband der Feldjägerkameradschaft ging es im Kern darum, wo wir stehen nach der Missachtung bestehender Grenzen, der unverhohlenen Aufrüstung, Modernisierung und Umstrukturierung der russischen Streitkräfte, nach unzähligen Tests des Kremls mit atomar bestückbaren Raketen sowie Drohmanövern zu Lande, zu Wasser und in der Luft stehen? Steht Russland bereits ante portas - vor den Toren?
Dazu in Kürze die Fakten: Gemeinsam mit seinen mittel- und osteuropäischen Nachbarn ist Deutschland unmittelbar bedroht. Denn modifizierte russische Iskander-Raketen haben von Kaliningrad aus eine Reichweite bis Berlin. Und als wäre all dies nicht bereits bedrohlich genug, muss sich Moskau jetzt auch noch mit den USA anlegen, indem es Abrüstungs-verträge verletzt, aufkündigt oder - so wird berichtet - Cyber-Attacken auf den US-Wahlkampf führt.
Der Gegensatz USA - Russland ist nicht neu. Die Qualität des Vorgehens der russischen Seite schon. Auch auf die öffentliche Meinung in Deutschland oder den baltischen Staaten hat der Kreml versucht, Einfluss zu nehmen. Deutlich gefährlicher jedoch wäre ein Angriff auf den Kern der Demokratie selbst - zum Beispiel der vermutete Angriff auf das amerikanische Wahlverfahren.
All dies sind die neuen, im Verborgenen oder zunächst nur mittelbar wirkenden Einflussnahmen, von denen sich der Kreml Erfolg bei der Destabilisierung Europas verspricht. Doch trotz dieser breiten Palette an Stellschrauben ist es Putin nicht gelungen, die USA und Europa auseinander zu dividieren. Das muss auch so bleiben. Landes- und Bündnisverteidigung müssen deshalb umso mehr wieder im Vordergrund stehen und die Bundeswehr voll ausgestattet und einsatzbereit sein.
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Kommandeur Feldjäger Brigadegeneral Udo Schnittker, Wilfried Lorenz MdB, Ehrenpräsident Kameradschaft der Feldjäger Oberstleutnant a.D. Jürgen Kammerer, Präsident Kameradschaft der Feldjäger Oberstleutnant d.R. Dr. Peter Schütz

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Kommandeur Feldjäger Brigadegeneral Udo Schnittker, Wilfried Lorenz MdB

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Kommandeur Feldjäger Brigadegeneral Udo Schnittker, Kommandeur Schule für Feldjäger und Stabsdienst der Bundeswehr Oberst Dirk Waldau


Informationsveranstaltung für beorderte Reservistendienstleistenden

Zum Abschluss der Woche der Feldjäger ging es in die Emmich-Cambrai-Kaserne in die Schule für Feldjäger und Stabsdienst der Bundeswehr in Hannovers Norden. Zu einer Informationsveranstaltung für beorderte Reservistendienstleistende. Meine Rede hatte den Titel 'Aktuelle Themen aus dem Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages', was im Anschluss für eine lebhafte Diskussion mit den Anwesenden sorgte. Genau das, was sich die Menschen zu Recht von Politikern wünschen: persönlich da sein, im Stoff aber auch Rede und Antwort zu stehen, gerade über komplexe Zusammenhänge, die in keiner Pressemeldung stehen.


Termine in Hannover und Berlin

Senioren-Union - Mit einem ernsten Thema in den Montag

Im Central Hotel traf ich mich am Montag vor der Sitzungswoche mit der Senioren-Union und ihrem Vorsitzenden Michael Wiedemann. Diese hatte mich eingeladen, um über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu referieren, was sich thematisch in vier Komponenten unterteilte: Amtshilfe, regionale/ überregionale Katastrophenhilfe, 'Innerer Notstand' und 'Äußerer' Notstand. Mit dabei waren Mitglieder und der Vorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) in der CDU Kurt Müller. Neben der Unterstützung der Bundeswehr bei der Bewältigung des Flüchtlingsstromes 2015 galt aber auch zu erklären, inwiefern ein solcher Bundeswehreinsatz mit dem in Zusammenhang steht, was unlängst auch im Bericht der Bundesregierung 'Gut leben in Deutschland' festgestellt wurde: Für die Mehrzahl der Menschen in unserem Land steht Sicherheit, genauer gesagt in friedlichen Verhältnissen zu leben, an allererster Stelle.
Dazu konnte ich aus meiner bisherigen Arbeit zahlreiche Beispiele liefern, was ich bisher angestoßen und miterarbeitet habe und wie ich weiter daran arbeite, dass sich die Menschen in Deutschland wohl und sicher fühlen.
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EAK-Vorsitzender Kurt Müller, Wilfried Lorenz MdB, Vorsitzender Senioren-Union Michael Wiedemann

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Wilfried Lorenz MdB bei seinem Vortrag zum Einsatz der Bundeswehr im Innern


Bundesweiter Vorlesetag - Kindern Freude schenken

Am Freitag vor der Plenarwoche besuchte ich im Rahmen des bundesweiten Vorlesetages die Kindertagesstätte der Lukasgemeinde in der List. Die Grundgedanken, auf denen die Kita fußt, unterstütze ich voll und ganz. In ihrem Konzept heißt es: "Durch die Kita möchte der Kirchenvorstand Familien mit Kindern unterstützen, sie mit dem christlichen Glauben in Berührung bringen, mit den Angeboten der Kirchengemeinde bereichern und auf diese Weise zum Gemeinwohl beitragen."
Es war mir ein Herzensanliegen, den Kindern das Lesen schmackhaft zu machen. Nur wer lesen und schreiben kann, hat später die besten Chancen im Berufsleben erfolgreich zu werden. Der Vorlesetag findet seit 2004 jedes Jahr am dritten Freitag im November statt. Auf der Webseite der Initiative steht: "Der bundesweite Vorlesetag setzt ein öffentlichkeitswirksames Zeichen für die Bedeutung des Vorlesens. Ziel ist es, Begeisterung für das Lesen und Vorlesen zu wecken und Kinder bereits früh mit dem geschriebenen und erzählten Wort in Kontakt zu bringen."
Die Kinder in List äußerten übrigens auch einen ganz besonderen Wunsch, was ich ihnen vorlesen soll. Sie hatten schon viel von der Hexe Zilly gelesen. Also baten sie mich, "Zilly und ihr Zauberstab" vorzulesen. Ein wundervoll buntes Buch des aus Zimbabwe stammenden und jetzt in London lebenden Korky Paul und der Australierin Valerie Thomas. Zilly, die Hauptfigur, hat versehentlich ihren Zauberstab mitgewaschen und wir erfahren in diesem Teil der Reihe, wie dieser nun bunt vor sich herzaubert.
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Wilfried Lorenz MdB beim Vorlesen und im Gespräch mit den Kindern der Kita der Lukasgemeinde in List

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Wilfried Lorenz MdB beim Vorlesen und im Gespräch mit den Kindern der Kita der Lukasgemeinde in List


40 Jahre Mövenpick am Kröpcke

Wenn Hannoveraner vom Café Mövenpick sprechen, sagen sie "das Kröpcke". Wenn sie vom Platz im Stadtzentrum Hannovers sprechen, sagen sie "am Kröpcke". Das Kröpcke, also das Café Mövenpick liegt am Kröpcke und ist der kommunikative Treffpunkt der Landeshauptstadt. Wirtschaft, Politik, Kunst, Kultur und Touristik geben sich hier ständig ein Stelldichein. Die Feier zum 40- jährigen Jubiläum (das ehemalige Café Kröpcke wäre schon 147 Jahre alt) ließ einen Blick auf die Zukunft zu. Bis 2027 hat der Besitzer der Immobilie den Pachtvertrag verlängert. Zwei Jubiläen stehen uns also noch bevor: 150 Jahre und 50 Jahre! Sehr zur Freude aller Hannoveranerinnen und Hannoveraner.
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Wilfried Lorenz MdB mit dem Chef des Mövenpick Mathias Baller, dem Mövenpick-Chefkoch Oliver Rudemacher und seinem Team


Parlamentarischer Abend Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT)

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Parlamentarischer Abend Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT)

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Wilfried Lorenz MdB, Inspekteur Streitkräftebasis Generalleutnant Martin Schelleis, Abteilungsleiter Strategie und Einsatz BMVg Generalleutnant Dieter Warnicke

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Wilfried Lorenz MdB, Inspekteur Streitkräftebasis Generalleutnant Martin Schelleis


Plenum Aktuell

Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) sowie Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020. Im kommenden Jahr werden die Ausgaben auf 329,1 Mrd. Euro veranschlagt. Neugeregelt wird dazu auch der Bundesbankgewinn. Sollte er höher als 2,5 Mrd. Euro ausfallen, so fließen diese Mittel in die Tilgung von Altschulden. Nach dem Finanzplan bleibt der Bundeshaushalt von 2017 bis 2020 in jedem Jahr ausgeglichen. Die gesamtstaatliche Schuldenstandquote soll spätestens 2020 unter die Maastricht-Grenze von 60 Prozent fallen.


Bundesministerium des Innern. Im Mittelpunkt stehen die Maßnahmen für mehr innere Sicherheit. Bundesminister Dr. Thomas de Maizière erhält 639,3 Mio. Euro mehr als im Regierungsentwurf eingeplant. Sein Etat wächst gegenüber 2016 um fast 1,2 Mrd. Euro auf knapp 9 Mrd. Euro an. Im kommenden Jahr 2017 entstehen rund 2.000 neue Stellen bei der Bundespolizei und 820 beim Bundeskriminalamt. Damit sind in dieser Legislaturperiode für die Sicherheitsbehörden (Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Nachrichtendienste) insgesamt mehr als 10.000 zusätzliche Stellen bis zum Jahr 2020 beschlossen. Dies zeigt deutlich, dass die CDU die Partei der inneren Sicherheit ist.
Das Technische Hilfswerk (THW) erhält 170 neue Stellen sowie zusätzliche Mittel für überregionale und bundesweite Nachwuchswerbung. Schließlich wird auch der Asyl- und Flüchtlingssituation und den daraus resultierenden Herausforderungen angemessen Rechnung getragen. Der beschlossene Haushalt schafft die Voraussetzungen dafür, dass mehr abgelehnte Asylbewerber Deutschland verlassen, indem im Jahr 2017 die freiwillige Ausreise mit 40 Mio. Euro gefördert wird. Dem liegt die Erkenntnis zugrunde, dass die freiwillige Ausreise wesentlich einfacher zu realisieren und kostengünstiger ist als die zwangsweise Abschiebung.

Bundesministerium der Verteidigung. Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen verfügt 2017 über einen Etat von 37 Mrd. Euro. Die Steigerung gegenüber 2016 beträgt damit mehr als 2,7 Mrd. Euro. Das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr muss den gewachsenen internationalen Gefahren entsprechen und ist auch auf die besonderen Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus auszurichten. Der Dienst soll attraktiver gestaltet und die Ausbildungs- und Karrieremöglichkeiten verbessert werden. Im parlamentarischen Verfahren wurden u.a. die Mittel für Sozialversicherungsbeiträge und Fürsorgemaßnahmen für Soldaten um 20 auf 130 Mio. Euro angehoben, da die Anzahl der Reservedienstleistenden um 500 auf nunmehr 3.000 erhöht wird.

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Zur Bekämpfung der Fluchtursachen in den betroffenen Regionen insbesondere in Afrika und Syrien erhält Bundesminister Dr. Gerd Müller eine Anhebung des Regierungsentwurfs um 554,1 Mio. auf 8,5 Mrd. Euro. Sein Etat erreicht damit wieder ein Rekordniveau. Seit Beginn der Kanzlerschaft von Dr. Angela Merkel wurden die Mittel mehr als verdoppelt. Die aktuellen Haushaltsmittel des Einzelplans tragen maßgeblich dazu bei, dass die sogenannte ODA-Quote (Official Development Assistance) von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zukünftig erreicht werden kann.


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