Sie sind hier: Bericht aus Berlin
vorige Nachrichtnächste Nachricht

Prozentrechnung mit Sinn und Verstand | Gegenwärtiges Verhältnis Deutschland - Türkei | Wir schauen nach vorne, die SPD zurück

11.03.2017

Bericht aus Berlin

Prozentrechnung mit Sinn und Verstand - Wieviel mehr Geld braucht die Bundeswehr zum bedarfsgerechten Fähigkeitsaufbau?

Dass Deutschland mehr Verantwortung für Frieden und Freiheit weltweit tragen wird, ist seit Jahren beschlossene Sache. Die Schritte auf dem Weg dorthin sind für Strategie, Material, Finanzen und Personal eingeleitet. So viele wie noch nie in früheren Legislaturperioden, und das gehört in aller Deutlichkeit gesagt! Mag man diese Initiativen Trendwenden nennen oder nicht - der Prozess, der in Gang kam, zeigt zumindest eines deutlich: Gesamtlösungen muss man anstreben, um erforderliche Veränderungen zu bewirken. Die Umsetzung erfordert jedoch in der Regel Zwischenschritte. So werden nicht alle Waffensysteme sofort und gleichzeitig zur Verfügung stehen können. Auch das Anwachsen des Personalkörpers der Bundeswehr auf 200.000 wird nicht von jetzt auf gleich vonstattengehen. Die Bundesrepublik Deutschland ist also gut beraten, sich beim Verteidigungsetat ebenfalls nicht in eine 'Alles oder nichts'-Position drängen zu lassen.

Jahresbedarf 3 Milliarden Euro

Die Forderung des US-Präsidenten nach mehr Beiträgen der europäischen Staaten, die noch nicht 2 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigungsausgaben aufwenden, nimmt Bezug auf eine Entscheidung der NATO-Länder aus 2014. Insoweit ist diese Anforderung weder neu noch unerwartet, der Entwicklung der internationalen Lage geschuldet - allerdings im Zweifel deutlich schneller ‚abzuarbeiten' als ursprünglich abzusehen. Die Bundeskanzlerin, der Bundesfinanzminister und die Bundesministerin der Verteidigung haben bereits mehr Geld für die Bundeswehr in den Haushalt eingestellt und weiteres in Aussicht gestellt. Diskussionen sollten wir vor diesem Hintergrund aber nicht um Prozentwerte führen, sondern darum, wieviel Geld es konkret braucht, um Lücken aufzufüllen und die Bundeswehr aufgabengerecht aufzustellen. Dazu sind ca. 3 Milliarden Euro zusätzlich jährlich notwendig. Eine kurz- und mittelfristig durchaus handhabbare Dimension. Entscheidend ist, dass der Stein auch beim Budget zügig ins Rollen kommt. Denn mittel- und nicht erst langfristig müssen wir dem nahekommen, was dem 2 Prozent-Ziel fähigkeitsseitig entspricht. In den Beschlüssen des NATO-Gipfels von Wales 2014 heißt es: "Die Bündnispartner, deren Anteil vom BIP für Verteidigungsausgaben gegenwärtig unter diesem Richtwert liegt, werden
  • die Verteidigungsausgaben nicht weiter kürzen;
  • darauf abzielen, die realen Verteidigungsausgaben im Rahmen des BIP-Wachstums zu erhöhen;
  • darauf abzielen, sich innerhalb von zehn Jahren auf den Richtwert von 2 Prozent zuzubewegen, um ihre NATO-Fähigkeitenziele zu erreichen und Fähigkeitslücken der NATO zu schließen."
(...) "Auch werden die Bündnispartner den politischen Willen zeigen müssen, erforderliche Fähigkeiten bereitzustellen und Streitkräfte einzusetzen, wenn sie benötigt werden."

Haushalterische Stellschrauben

Im Bereich Materialerhaltung konnte ich in den vergangenen drei Jahren zusätzlich 500 Millionen Euro bewegen. Hier ließ der wachsende Bedarf nichts anderes als einen Etataufwuchs zu. Bei der Beschaffung größerer Rüstungsprojekte geht es demgegenüber unverändert nach dem bisherigen Modus voran. Für prioritäre Vorhaben müsste der Beschaffungsprozess deutlich schneller ablaufen und die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden. Diese Herangehensweise wäre, selbst mit Zwischenschritten und selbst wenn damit die 2 Prozent-Marke noch nicht erreicht würde, eine vertrauensbildende Maßnahme. Denn wichtiger noch als nominale Geldwerte ist, dass die USA und andere Verbündete Anhaltspunkte dafür erhalten, dass sie mehr Vertrauen in die Leistungsbereitschaft und -fähigkeit Deutschlands haben können. Nicht zuletzt gilt es, auch die Handhabung des Verteidigungshaushaltes auf den Prüfstand zu stellen. Es ist weiterhin nicht einzusehen, warum im Verteidigungsressort die Möglichkeiten des Flexibilisierungsmechanismus noch nicht in Gänze ausgeschöpft werden.
Ein gutes Vorbild wäre das Verfahren im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Wenn eingeplantes Geld nicht abfließen kann, weil sich Projekte verzögern, wird dieses in andere Vorhaben umgeleitet. Schritt für Schritt, gerne auch zunächst auf 2 Jahre zeitlich befristet, wäre dies genau der richtige Ansatz im militärischen Beschaffungs- und Materialerhaltungsbereich. Wird also ein größeres Waffensystem nicht geliefert, können die freiwerdenden Mittel in andere prioritäre Vorhaben in der Beschaffung und in Materialerhaltungsprojekte fließen.
Das nenne ich eine Rechnung mit Sinn und Verstand!

Dreiklang Diplomatie - Entwicklung - Verteidigung

In der Sicherheits- und Verteidigungspolitik sprechen Zahlen eine klare Sprache was militärische Stärke betrifft. Zugleich muss man jedoch auch glaubhaft machen und vermitteln können, dass man diese einzusetzen bereit ist. Insgesamt sollten wir Verteidigungsausgaben nach Sinn und Zweck und nicht länger isoliert betrachten. Auch Entwicklungshilfe trägt wesentlich zu Stabilität und Sicherheit bei. Sie muss hinzugerechnet werden, wenn es darum geht, den finanziellen Beitrag Deutschlands zu Frieden und Freiheit weltweit zu beziffern. Jede Investition in internationalen Dialog, gute Staatsführung oder wirtschaftliche Entwicklung ist eine gute. Mit militärischen Mitteln müssen Menschen geschützt und Staatswesen in die Lage versetzt werden, die Sicherheit ihrer Bevölkerung garantieren zu können. Staatswesen, die fragil sind, sich in Auflösung befinden oder angegriffen werden.
Der Einsatz der Bundeswehr ist jedoch stets die ultima ratio, das letzte Mittel, das dafür sorgen soll, dass man zu Dialog, Selbstbestimmtheit und friedlichem Miteinander zurückkehren kann. Vergegenwärtigen wir uns, was unser Land in diesem Bereich schon seit Jahrzehnten erfolgreich leistet und billigen wir uns auf dieser Grundlage zu, unser eigenes, natürlich aber beschleunigtes Tempo, bei der Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben zu finden und zu verfolgen.

Gegenwärtiges Verhältnis Deutschland - Türkei

Um es klipp und klar zu sagen: Die Nazi-Vergleiche des türkischen Präsidenten Erdogan sind inakzeptabel und klar zurückzuweisen. Wer das demokratische Deutschland mit dem des Nationalsozialismus gleichsetzt, überschreitet nicht nur jedes Maß, sondern disqualifiziert sich selbst. Im Übrigen brauchen wir keinen Nachhilfeunterricht in Sachen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit von einem türkischen Autokraten, der wie Erdogan in der Türkei erhebliche Defizite in Sachen Meinungs- und Pressefreiheit, Religionsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit hat.
Der Umgang mit der Türkei ist ein emotionales Thema, das die Menschen in Deutschland sehr bewegt. CDU und CSU wollen nicht, dass innertürkische Konflikte in unserem Land ausgetragen werden. Wir müssen jedoch einen kühlen Kopf bewahren, um eine Spirale der Eskalation zu vermeiden und Erdogan nicht in die Opferrolle hineinzutreiben, die er für seine politischen Zwecke in der Türkei benötigt. Die oberste politische Tugend ist die Klugheit. Und politisch klug ist es, zu unseren Werten wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die uns in Deutschland stark machen, zu stehen.
Deshalb macht es keinen Sinn, ein generelles Versammlungsverbot mit Auftritten türkischer Regierungsmitglieder in der Bundesrepublik zu verhängen, solange Recht und Gesetz eingehalten werden und solange im Voraus klar ist, wer zu einer Veranstaltung als Redner kommt. Wer aber in unserem Land bei Veranstaltungen uns als faschistisch beschimpft, der ist hier unerwünscht. Das hat nichts mit Duckmäusertum oder Erpressbarkeit zu tun, wie allenthalben zu lesen ist. Deutschland ist von der Türkei nicht erpressbar. Das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei ist auch in türkischem Interesse, weil mehrere Milliarden Euro für die Versorgung der in der Türkei lebenden Flüchtlinge fließen und dem menschenunwürdigen Schlepperunwesen in der Ägäis ein Ende bereitet wurde. Die Türkei hat erhebliche wirtschaftliche Probleme, weshalb sie auf die Zusammenarbeit mit der EU angewiesen ist. Daher sollten wir dieses Gerede von der angeblichen Erpressbarkeit der Bundesregierung bleiben lassen.
Es wird vom Wiederholen nicht richtiger.
Wir sollten bei all dem nicht vergessen: Die Türkei ist nicht gleich Präsident Erdogan. Es gibt viele menschliche Bindungen und Freundschaften zwischen Deutschen und Türken, es gibt viele Bürger mit türkischen Wurzeln in Deutschland. Der Union ist an einem guten Verhältnis mit ihnen und an einem inneren Frieden in unserem Land gelegen.
Da fällt mir ein: Untersagt nicht das türkische Wahlrecht, Wahlkampf im Ausland zu betreiben? Artikel 94/A in Verbindung mit Artikel 10 dieses Gesetzes lautet: "Im Ausland und in Vertretungen, die sich im Ausland befinden, darf keine Wahlpropaganda gemacht werden." Präsident Erdogan hat mit seiner AKP die Regelung selbst initiiert.

Wir schauen nach vorne, die SPD zurück

Die SPD schickt sich an, den vierten Bundestagswahlkampf mit der Agenda 2010 zu führen. Wenn die Sozialdemokraten eine "Agenda rückwärts" wollen, sollen sie es gerne damit versuchen. Das geht an den tatsächlichen Herausforderungen unseres Landes, an den Sorgen der Menschen vorbei.
Der Kandidat versucht sich in Augenwischerei, wenn er behauptet, die Union habe die innere Sicherheit in Deutschland riskiert - während vier der fünf unsichersten Bundesländer von der SPD geführt werden.
In NRW kann man kaum noch von 'Sicherheitslage' sprechen, wenn man die Probleme bei der inneren Sicherheit betrachtet: Hooligan-Krawalle und Silvesternacht in Köln, die meisten Einbrüche und schlechte Aufklärungsquote hat die SPD dort zu verantworten. CDU und CSU treten damit an, die Bürgerinnen und Bürger mit unseren Ideen für Deutschland 2025 zu gewinnen. Wir schauen nach vorne, wir ruhen uns auf unseren Erfolgen der letzten Jahre nicht aus.
Wir treten für eine starke Wirtschaft auch im Zeitalter der Digitalisierung ein. Wir wollen erst das Geld erwirtschaften und es dann den Schwachen in unserer Gesellschaft zugutekommen zu lassen und nicht umgekehrt wie die SPD. Mit erfolgreichem Wirtschaften sorgen wir für die Grundlage einer sicheren Rente und eines guten Gesundheits- und Pflegesystems.
Die Union wird in die innere Sicherheit weiter massiv investieren und Deutschland mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel sicher durch international unruhige Zeiten führen. Schließlich werden wir vor allem für Familien etwas tun, um sie zu entlasten und ihren Alltag konkret zu erleichtern.

Termine in Hannover und Berlin

Meinungsaustausch beim Mittagessen Taipeh-Vertretung

170311-01-Meinungsaustausch.jpg
Chairman China Airlines Dr. Nuan-Hsuan Ho, Wilfried Lorenz MdB, Chairwoman Taiwan Visitors Association Chu-Lan Yeh

4. Salz-Vesper der CDU Bad Salzdetfurth: Gleichgewicht der Kräfte - Deutschland zwischen Trump und Putin

Bei der 4. Salzvesper der CDU in Bad Salzdetfurth war ich Gast auf Einladung meiner Kollegin Ute Bertram MdB. Als Gastredner zum Thema 'Gleichgewicht der Kräfte Deutschland zwischen Trump und Putin' konnte ich mit den über 100 Teilnehmern die derzeitige sicherheitspolitische Lage sowie Chancen und Risiken besonders für Europa und Deutschland diskutieren. Beim speziell auf diesen Abend abgestimmten Büffet mit Spezialitäten rund um das Salz setzte sich die Diskussion mit Frau Bertram und mir intensiv fort.
170310-02-Salzvesper.jpg
4. Salz-Vesper der CDU Bad Salzdetfurth: Gleichgewicht der Kräfte - Deutschland zwischen Trump und Putin

170310-03-Salzvesper.jpg
Ortsbürgermeister Dr. Bernhard Evers, Wilfried Lorenz MdB, Ute Bertram MdB, Stadtverbandsvorsitzender Burkhard Helfenbein

Neujahrsempfang des Technischen Hilfswerks (THW) Hannover

Während der sitzungsfreien Wochen nahm ich am Neujahrsempfang des THW Hannover in der neuen Dienststelle der Landesbeauftragten für Bremen und Niedersachsen in der Kriegerstraße 1e teil. Hier wurde mir unter anderem das Leistungsspektrum des hauptamtlichen Teils des THW präsentiert. Nicht nur in Zeiten von Katastrophen und Krisen sollte dieser wichtigen Arbeit wesentlich mehr Augenmerk geschenkt werden!
170310-06-THW-Neujahrsempfang.jpg
THW Landesbeauftragte Sabine Lackner, Wilfried Lorenz MdB

Gemeinsame Terrorismusabwehr-Exercise (GETEX): Gemeinsame Übung von Polizei, Bundeswehr und Ländern zur Zusammenarbeit in Katastrophenlagen

Am 31. August 2016 haben der Bundesminister des Innern, die Bundesministerin der Verteidigung sowie der Vorsitzende der Innenministerkonferenz festgelegt, eine gemeinsame, abgestimmte, ressortübergreifende Übung zwischen den Polizeien des Bundes und der Länder mit Unterstützung der Bundeswehr in den bestehenden Strukturen auf Landes- und Bundesebene durchzuführen.
Ziel dieser Übung war es, das Zusammenwirken verschiedener Bundesressorts sowie zwischen Bund und Ländern bei der Bewältigung von Katastrophenlagen zu vertiefen und zu verbessern. Die Übung war als Stabsrahmenübung, d.h. ohne einen realen Einsatz von Kräften, geplant und angelegt. Der Durchführungszeitraum für die Übung war der 7. bis 9. März 2017. Der Übungsname GETEX (Gemeinsame Terrorismusabwehr-Exercise) ist angelehnt an die bekannte Übungsserie LÜKEX (Länderübergreifende Krisenmanagementübung).
Unter Federführung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe wurde zusammen mit dem Kommando Streitkräftebasis und den übenden Bundesländern ein Grobszenario entwickelt. Dieses gab den beteiligten Bundesländern einen Rahmen für die durch sie zu entwickelnden Teilszenarios.
Die Übungsleitung im Sinne einer Gesamtverantwortung auf Bundesebene hatten das Bundesministerium des Innern und das Bundesministerium der Verteidigung inne. Auf Landesebene legten die Innenminister der jeweils übungsteilnehmen-den Länder in eigener Zuständigkeit die Übungsleitung fest. Die Steuerung der Übungsdurchführung war zentral in der Akademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz sowie dezentral bei den Ländern (Einsatzleitungen) geplant.
An der Übung beteiligten sich sechs Bundesländer (BadenWürttemberg, Bayern, Bremen, NordrheinWestfalen, Saarland und Schleswig-Holstein).
Das Kommando Streitkräftebasis hatte für die Bundeswehr die Federführung für Übungsvorbereitung und -durchführung und ist übungskoordinierendes Kommando der Bundeswehr. Das Kommando Streitkräftebasis arbeitete hierzu eng mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe als Federführer für die Übungsanlage auf ziviler Seite zusammen.
Das Kernszenario sieht Erkenntnisse vor, wonach in mehreren Bundesländern Anschläge durch zu aktivierende 'Schläferzellen' geplant sind. Die fortwährende akute Bedrohungssituation erfordert Fahndungs-, Sicherungsund Kontrollmaßnahmen, einschließlich Grenzalarmfahndung und Raumschutz durch die Polizeien in verschiedenen Bundesländern.
Im Rahmen des Szenarios konnten die Bundesländer zu der Bewertung gelangen, dass das Szenario so katastrophisch sei, dass die Bewältigung der Lage eine Unterstützung durch Kräfte und Fähigkeiten anderer (u.a. auch durch die Bundeswehr) erfordert. Während der Übung konnten die einzelnen Bundesländer, basierend auf einer eigenen Lagebewertung, Anträge auf Unterstützung durch die Bundeswehr im Rahmen von Art. 35 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz stellen.
Diese Anträge erfolgten in der Regel über die jeweiligen Landes- sowie Kreis- und Bezirksverbindungskommandos. Bei Unterstützungsanträgen über die Amtshilfe hinaus zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben entschied das Bundesministerium der Verteidigung über den jeweiligen Antrag. Die Bundeswehr konnte die zivile Seite mit Unikatfähigkeiten sowie Fähigkeiten mit voraussichtlich hohem Bedarf für die zivilen Akteure, z.B. ABC-Abwehrfähigkeiten und Spezialinstitute, sanitätsdienstliche Versorgung, Beseitigen von Sprengstoffen oder Transportkapazitäten, auf Antrag unterstützen.

Bei meinem Besuch der Operationszentrale des Kommandos Streitkräftebasis gemeinsam mit dem Inspekteur der Streitkräftebasis Generalleutnant Martin Schelleis konnte ich mich von dem sehr realitätsnahen Übungsaufbau überzeugen. Die Auswertung der GETEX-Übung wird zeigen, wo organisatorisch und strukturell Handlungsbedarf besteht, um die Sicherheit für die Menschen in unserem Land noch zu verbessern!
170310-04-GETEX.jpg
Inspekteur SKB Generalleutnant Martin Schelleis, Thomas Hitschler MdB, Wilfried Lorenz MdB, Dr. Karl-Heinz Brunner MdB, Kommandeur Kommando Territoriale Aufgaben Generalmajor Jürgen Knappe

170310-05-GETEX.jpg
Einweisung in der GETEX-Operationszentrale

Plenum aktuell

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia. Auf Ersuchen der somalischen Regierung hat der Bundestag den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der deutschen Beteiligung an EUTM in Somalia beraten. Das Mandat soll bis zum 31. März 2018 mit unveränderter personeller Obergrenze von 20 Soldaten verlängert werden. Mit dem Einsatz leistet Deutschland einen Beitrag zur Stabilisierung der fragilen Staatlichkeit in Somalia sowie zum Aufbau einer funktionierenden, staatlich kontrollierten Sicherheitsarchitektur.

Gesetz zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik. In zweiter und dritter Lesung hat der Bundestag Neuregelungen im Bundespolizeigesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit beschlossen.
Mit dem Einsatz mobiler Videotechnik (Bodycams) und automatischer Kennzeichenlesesysteme sowie der Befugnis zur Aufzeichnung eingehender Telefonate in Einsatzleitstellen werden polizeiliche Befugnisse gestärkt. Ebenso wird geregelt, dass personenbezogene Daten zum Zwecke der Ausschreibung zur Einreiseverweigerung in das Schengener Informationssystem über das polizeiliche Informationssystem (INPOL-Bestand) eingegeben werden dürfen.

Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Mai 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte Europa zur Änderung des Abkommens vom 13. März 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte Europa über die besonderen Bedingungen für die Einrichtung und den Betrieb internationaler militärischer Hauptquartiere in der Bundesrepublik Deutschland. Im Zusammenhang mit einer Reform der NATOKommandostruktur im Jahre 2011 sieht ein 2016 beschlossenes Änderungsabkommen vor, den Militärhaushalt des Verteidigungsbündnisses dadurch zu entlasten, dass die Kosten für Instandsetzung und Instandhaltung der Infrastruktur von NATO-Hauptquartieren nicht mehr alleinig vom NATO-Militärhaushalt getragen werden.
Auf Antrag der Bundesregierung hat der Bundestag in erster Lesung einen Gesetzentwurf beraten, der Deutschland in die Lage versetzen soll, seinen Verpflichtungen als NATO-Mitglied nachzukommen und die NATO-Kommandostruktur künftig verstärkt finanziell zu unterstützen.

Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz). In erster Lesung hat sich das Parlament nachhaltigen Veränderungen der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland gewidmet, die unter anderem das Sozialpartnermodell betreffen. Damit ist die Grundlage gelegt für eine reine Beitragszusage in Tarifverträgen anstelle der bisherigen Zusage mit Mindestleistung sowie für die Weitergabe ersparter Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge in Höhe von 15 Prozent. Weitere Regelungsbereiche umfassen eine neue Geringverdienerförderung und die Optimierung der Riester-Rente.

Gesetz zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung. In erster Lesung hat der Bundestag Regelungen zur Gesichtsverhüllung in bestimmten Bereichen beraten. So dürfen Beamte, Soldaten und Wahlhelfer bei Ausübung ihres Dienstes sowie bei Tätigkeiten mit unmittelbarem Dienstbezug ihr Gesicht nicht verhüllen. Ausnahmen sind nur aus dienstlichen oder gesundheitlichen Gründen vorgesehen. Des Weiteren werden Regelungen im Personalausweis-, Aufenthaltsund EU-Freizügigkeitsgesetz sowie in der Bundeswahlordnung getroffen, um die Möglichkeit des Abgleichs von Lichtbild und Gesicht einer Person etwa beim Behördengang sicherzustellen.

Gesetz zur Bevorrechtigung des Carsharing (Carsharinggesetz - CsgG). Die steigende verkehrs-, umweltpolitische und stadtplanerische Bedeutung des Carsharing ist unumstritten. In erster Lesung hat sich das Parlament deshalb einem Gesetz zur Förderung des Carsharing als neue Form der Mobilität gewidmet. Damit werden die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, damit die Länder für Carsharingfahrzeuge auf Parkgebühren verzichten und spezielle Stellflächen ausweisen können.

Daten und Fakten

Arbeitsmarktforschung: Längere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld erhöht Langzeitarbeitslosigkeit. Die Arbeitsmarktforschung zeigt, dass ein enger Zusammenhang zwischen der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld und der Dauer der Arbeitslosigkeit existiert. Der Arbeitsmarktexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln Holger Schäfer kommt zu dem Ergebnis, dass eine längere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld, wie von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gefordert, falsche Anreize setze und die gute Entwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt gefährde. Die Arbeitsmarktlage hat sich im Zuge der Agenda 2010 merklich gebessert. Schäfer zufolge laufe eine Rücknahme der Reformen Gefahr, die erzielten Erfolge zunichte zu machen, da eine verlängerte Bezugsdauer dazu führe, dass in Sachen Lohn die Schere zwischen Anspruch und Wirklichkeit von Arbeitslosen immer weiter auseinander ginge. Großzügige soziale Leistungen gingen mit entsprechend höheren Lohnansprüchen an eine neue Beschäftigung einher. Auch eine Verschärfung der Befristungsquoten hält der Arbeitsmarktforscher für unnötig. (Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft Köln)

Faktencheck Agenda 2010. Seit Einführung der Reformagenda fiel die Zahl der Arbeitslosen von mehr als fünf Millionen Anfang 2005 auf rund 2,76 Millionen im Februar 2017. Forscher der Universität Mainz führen diese Entwicklung unter anderen auf die bessere Vermittlungsarbeit zurück, die allein für die Senkung der Arbeitslosenrate um zwei Prozentpunkte verantwortlich sei. Im Zuge des Umbaus der Arbeitsbehörden kamen statistisch gesehen deutlich weniger Arbeitslose auf einen Vermittler. Im selben Zeitraum entstanden 2,7 Millionen neue, unbefristete und sozialversicherte Jobs. Dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zufolge haben die gute Konjunktur und moderate Lohnabschlüsse die Reformwirkung weiter unterstützt.
Zwar kletterte die Zahl der Leiharbeiter von gut 300 000 im Jahr 2013 auf eine Million im Jahr 2016, dies habe laut IABForschern jedoch auch positive Folgen: Bei der Hälfte der Leiharbeit handele es sich um zusätzliche Stellen. (Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Institut der deutschen Wirtschaft Köln) - Hier geht es zurück

Facebook asjdib CDU Hannover Stadt XHTML 1.0 Validierung

© Wilfried Lorenz 2013 -2014 - http://www.lorenz-cdu.de