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Union arbeitet weiter für Deutschland | Termine in Berlin | Plenum aktuell

05.04.2017

Bericht aus Berlin

Neues aus dem Sandkasten - Laut gebrüllt ist noch nicht gewonnen

Schon im Kindergarten geht es los. Wer den Sandkasten mit lautem Geschrei stürmt, schafft sich schnell Platz, auch wenn er nicht zu den Stärksten gehört und nicht einmal ein Schippchen hat, mit dem er seinem Herrschaftsanspruch über das Sandreich Nachdruck verleihen könnte. Auch später im Leben verschafft das in allen Epochen der Menschheitsgeschichte gerade bei kriegerischen Auseinandersetzungen erprobte Prinzip 'Lärmmachen und Aufplustern' so manchem zum Erfolg, wobei dieser häufig nicht von Dauer ist.
Dieser Tage wundert man sich nicht schlecht, wie lange sich überaus holprig zu ihrem Glück gekommene Protagonisten doch noch halten. Auch darüber, wie viele Förmchen sie flugs mit abstrusem bis gefährlichem Tand füllen und wie viele Sandbaukonstruktionen sie lustvoll innerhalb kürzester Zeit zum Einsturz bringen.
Obendrauf noch etwas Wasser und schnell wird der Sandkasten zum Morast, in dem es kein Vorankommen gibt oder in dem alles versinkt, was sich auf einer soliden Grundlage vorher noch hatte halten können. Auch hier wirkt einstweilen das Überraschen durch Poltern-Moment, während sich die anderen Sandkastenkinder bereits zum Förmchen-werfen zusammentun... Es steht daher zu erwarten, dass die Wiederherstellung eines annehmbaren Spielklimas durch Schubsen mit vereinten Kräften nicht lange auf sich warten lässt.

Sandkästen und Sicherheitspolitik

Militärs sagt man nach, dass sie gelegentlich in Sandkästen das Einüben, was im realen Szenario Schutz und Sicherheit bringen soll. Auch hier werden Gruppen gebildet und Spielregeln vermittelt. Und auch da wird nicht sofort mit Schippchen und Förmchen draufgehauen, sondern erst einmal geredet und gespielt. Erst, wenn dies alles nicht fruchtet, darf schon mal zur Seite geschubst werden. Bei den Eltern kann man in solchen Fällen tränenreich Rat suchen. Doch auch da gibt es Grenzen. Sandkastenprotagonisten wie Deutschland gelten mittlerweile als 'groß' und müssen die Gegenwehr gegen Spielplatzstörer nun selbst in die Hand nehmen und sich Unterstützer suchen. So weit so gut, auch wenn wir in diesem Bereich sicherlich weiter sein könnten, was Anzahl und Güte von Förmchen, Schippchen, Eimerchen oder Schubkarren anlangt. Indes liegt nicht nur der entsprechende Wunschzettel bei den Eltern vor.
Es wurden auch schon erste Käufe dessen getätigt, was für den Spielplatzbesuch unbedingt notwendig ist. Hochfliegende Drachen und aufblasbares Planschgetier müssen einstweilen halt warten.

Wer brüllt, gewinnt?

Dass sie den Sandweitwurf beherrschen, demonstrieren derzeit mehrere Staaten mit Nachdruck. Wieder andere, genau genommen dieselben, machen klar, dass sie überall und jederzeit Tunnel graben, benutzen und Sand abfließen lassen können. Womöglich sogar, um bestimmte Spieler auf der Sandkastenbühne zu platzieren? Alles Spielarten des Brüllens, die einschüchtern sollen.
Dadurch sollte sich der friedliebende Teil der Sandkastenspieler allerdings keineswegs ins Eckchen drängen oder ins Bockshorn jagen lassen. Und sei der notorische Brüller noch so kräftig - wenn alle sich an den Händen fassen und zurückbrüllen, ist es vorbei mit seiner vermeintlichen, ja sogar seiner tatsächlichen Stärke. Denn so eine Sandkastenphalanx hat Gewicht. Das weiß jeder, der einmal versucht hat, einen Sandsack mit einer zu kleinen Waffe zu durchschießen. Ordentlich widerstandsfähig, so ein gepresstes Häufchen Sand...

Schwierig, wenn einer leise brüllt

Der moderne Sandkasten ist virtuell und weltweit. Jeder kann in Sekundenschnelle verbreiten, dass der Felix oder die Eva doof sind. Zu hören ist dabei bestenfalls das Geklapper einer PC-Tastatur, beim Touchscreen im Zweifel gar nichts mehr. Blöd für Felix und Eva. Denn sie können nicht ohne weiteres sofort 'Selber doof' zurückbrüllen, wenn sie nicht gerade ein geeignetes technisches Hilfsmittel zur Hand haben. Und dieses 'leise' Brüllen hören sie womöglich gar nicht oder viel zu spät, wenn bereits alle anderen Kinder und sogar die im Nachbardorf glauben, dass an dem Gerücht etwas dran ist. Das ist oft schlimmer, als eine Ladung 'Eierpampe' abzubekommen. Auch im Sandkasten heißt es jetzt also auf die leisen Töne zu hören und die Abwehrstrategie zu ändern. Das ist schwierig, aber machbar! Deshalb: Neue Förmchen braucht das Land!

Das Saarland weist einen erfolgreichen Weg

Der Wahlsieg im Saarland ist ein guter Auftakt für die Union ins Wahljahr. Glückwunsch an die CDU im Saarland mit Annegret Kramp-Karrenbauer an der Spitze zu ihrem eindrucksvollen Ergebnis! Dieses ist nicht nur Beleg für eine gute Ministerpräsidentin, sondern es zeigt, dass die meisten Bürger einer stabilen, sicheren Regierung eher zutrauen, die Zukunft gut zu gestalten als einem rot-roten Experiment.
Es war offenkundig ein Fehler der SPD, ihre bisherige Linie im Saarland aufzugeben und nach allen Seiten offen zu sein. Das haben ihr die Bürgerinnen und Bürger nicht durchgehen lassen.
Die SPD muss nun erklären, wie sie es mit der Linkspartei im Bund hält, die die NATO auflösen und die russische Aggression gegen die Ukraine einfach hinnehmen will. Leitfiguren der Linken wie Sarah Wagenknecht lassen keine Zweifel daran, dass sie ein anderes Deutschland wollen:
Ohne solide Haushaltsführung, ohne innere Sicherheit und mit Bleiberecht für alle statt Ausweisung krimineller Zuwanderer. Die Union hat dazu eine klare Position: Wir koalieren weder mit den Populisten von links noch von rechts. Von dieser Klarheit ist die SPD weit entfernt.
Eines belegt das Ergebnis im Saarland auch: Die Prognosen werden schwieriger, denn kaum einer von uns hätte ein solches Ergebnis erwartet. Dies liegt sicher daran, dass drei von vier Meinungsforschungsinstituten ein Kopf-an-Kopf-Rennen von CDU und SPD prognostizierten. Das zeigt uns allen, aber gerade den Wahlkämpfern in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, dass wir uns von Umfragen nicht zu stark beeinflussen lassen, sondern mit Zuversicht und innerer Haltung für unsere Position werben sollten.

Union arbeitet weiter für Deutschland

Es sind von nun an noch rund sechs Monate bis zur Bundestagswahl. Das ist ein langer Zeitraum. Daher haben die Spitzen der Koalition im Koalitionsausschuss geklärt, welche Vorhaben wir zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger noch in den kommenden Monaten umsetzen. Es gibt Themen, die kein Abwarten dulden: Wir müssen dringend etwas gegen den wiederholten Sozialbetrug im Asylsystem tun. Wer sich unter mehreren Identitäten Geldleistungen erschleicht, verwirkt unsere Gastfreundschaft und muss Deutschland wieder verlassen. Hier drängen CDU und CSU auf eine klare Regelung im Ausländer- und Asylrecht. Wieso wiederholter Diebstahl zu leichterer Abschiebung führen soll, wiederholter Sozialbetrug aber nicht, kann man den Bürgern im Land nicht erklären. Dazu siehe in dieser Ausgabe des Berichtes aus Berlin und Hannover Aktuell: Ergebnisse der Sitzung des Koalitionsausschusses, Nr. 5).
Zudem gilt es, Einbrecher härter zu bestrafen: Wenn Täter in Wohnungen einbrechen, hat das oft traumatische Folgen für die Opfer. Dieser Eingriff in die Privatsphäre ist kein Kavaliersdelikt. Die Union will, dass Wohnungseinbrecher mindestens eine einjährige Freiheitsstrafe erhalten. Die SPD muss jetzt klar sagen, ob sie die Bürger oder die Einbrecher schützen will. Dazu siehe in dieser Ausgabe des Berichtes aus Berlin und Hannover Aktuell: Ergebnisse der Sitzung des Koalitionsausschusses, Nr. 1).

Termine in Berlin

Konferenz 'Sicherheit, Frieden und Entwicklung in Afrika'

Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller und Bundesverteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen eröffneten am Mittwoch der Sitzungswoche die Konferenz 'Sicherheit, Frieden und Entwicklung in Afrika'. Der Kontinent und hier insbesondere die Staaten im Sahel-Gürtel gewinnen zunehmend an Bedeutung. Ich habe mich mit diesem Thema schon frühzeitig auf Grundlage meines Besuches in mehreren Ländern dieser Region Afrikas vor Ort beschäftigt. Schwerpunkte der Konferenz waren die Ertüchtigung vor allem von Nigeria, Mali, Niger, Chad und Sudan, Krisenprävention und -bewältigung, die Bekämpfung von Fluchtursachen sowie Möglichkeiten vertiefter Kooperation und Partnerschaft. Zudem sollte die Konferenz im Afrikajahr 2017 ein Zeichen für mehr sicherheits- und entwicklungspolitische Vernetzung setzen. Darunter ist der Dreiklang Politik - Entwicklungshilfe - Militär zu verstehen.
Denn Entwicklung in den Staaten Afrikas gelingt nur bei Sicherheit im Lande. Militär kann Krieg und Gewalt beenden. Damit ist aber noch lange nicht der Frieden erreicht. Die menschliche Sicherheit bedeutet mehr - auch soziale Sicherheit.
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Konferenz 'Sicherheit, Frieden und Entwicklung in Afrika'

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ECOWAS Commission Vizepräsident Edward Singhatey (Gambia), Bundesminister für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Gerd Müller Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ursula von der Leyen Innenminister der Republik Niger Mohamed Bazoum

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Wilfried Lorenz MdB mit Oberstleutnant Jürgen Fischer und Praktikanten aus dem Bundesverteidigungsministerium


Plenum aktuell

Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen. Gleiche Bezahlung von Frauen und Männern bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit ist eine Selbstverständlichkeit. Alle Eltern wollen, dass ihre Söhne und Töchter für gleiche Arbeit den gleichen Lohn erhalten. Das Entgelttransparenzgesetz stand in der Sitzungswoche zur zweiten und dritten Lesung an. Es sieht vor, das Verbot der Lohndiskriminierung in der Praxis durchzusetzen, und ermöglicht, dass geschlechtsbezogene Diskriminierung bei der Bezahlung leichter erkannt und beseitigt werden kann.

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali). Auf Antrag der Bundesregierung hat der Bundestag die Verlängerung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali bis zum 31. Mai 2018 beraten. Die Obergrenze soll weiterhin bei 300 Soldaten liegen und das Einsatzgebiet das Staatsgebiet Malis bis zum Nigerbogen umfassen. Die Aufgaben der deutschen Streitkräfte liegen dabei unverändert in der Ausbildung und Beratung der malischen Kräfte, der Beratung des malischen Verteidigungsministeriums sowie in der Unterstützung der grenzübergreifenden Kooperation von Streitkräften der G5-Sahel, einer Regionalorganisation der Sahelstaaten Mauretanien, Mali, Niger, Burkina Faso und Tschad. Mit dem fortwährenden Engagement Deutschlands unterstützen wir weiterhin die Herstellung von Staatlichkeit im Land.

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia. Das Parlament hat die Verlängerung des Mandats der EUTM Somalia bis zum 31. März 2018 mit der unveränderten personellen Obergrenze von 20 deutschen Soldaten in namentlicher Abstimmung beschlossen. Um das somalische Militär zu befähigen, eigenständig für die Sicherheit im Land zu sorgen, sollen künftig anstelle von Führungskräften und Spezialisten Gefechtseinheiten ausgebildet werden. Zudem wird die Beratung des Generalstabs und des somalischen Verteidigungsministeriums ausgeweitet. Die Mission ist somit wichtiger Bestandteil zur weiteren Stabilisierung der fragilen Staatlichkeit in Somalia.

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EU NAVFOR Somalia Operation ATALANTA zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias. Auf Antrag der Bundesregierung hat der Bundestag die Verlängerung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten NAVFOR Somalia Operation ATALANTA beraten. Eine strategische Neuausrichtung der Mission sieht eine Anpassung der Streitkräftezahl an die saisonal schwankende Bedrohungslage durch flexiblere Bereitstellung von Einheiten vor. Mit der Fortsetzung der deutschen Teilnahme sichern wir unseren künftigen Beitrag zum Rückgang der Piraterie vor der Küste Somalias.

Aktuell: Ergebnisse der Sitzung des Koalitionsausschusses

Der Koalitionsausschuss hat am Mittwoch der Sitzungswoche folgende Entscheidungen getroffen:


1) Wohnungseinbruch

Hier wurde auf Drängen der CDU vereinbart, dass der Einbruch in Privatwohnungen mit einer Mindeststrafe von einem Jahr bestraft wird. Damit diese ist diese Straftat kein minder schwerer Fall, der bisher nur in seltenen Fällen überhaupt bestraft wurde. Auch können in diesen Fällen Verkehrsdaten abgefragt werden, um die Beweislast zu vereinfachen. Ein echter Erfolg der CDU!

2) Verbot von Kinderehen

Die Einigung der Koalitionsfraktionen zum Verbot von Kinderehen hat der Koalitionsausschuss bestätigt. Die Fachministerien wurden beauftragt, kurzfristig einen Gesetzesentwurf vorzulegen.

3) Managergehälter

Bei der Frage der Festlegung von Managergehältern hat die SPD die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag verlassen. Es war festgelegt worden, dass diese Gehälter von den Eigentümern der Unternehmen, also der Hauptversammlung, beschlossen werden und nicht von kleinen Runden im Aufsichtsrat. Die CDU trägt diese Festlegung im Koalitionsvertrag weiterhin mit.

4) Verbot von Versandapotheken

Die CDU bleibt beim Verbot von Versandapotheken. Was in Deutschland nicht erlaubt ist - der Versand verschreibungspflichtiger Medikamente - darf natürlich auch nicht für Apotheken im Ausland gelten.

5) Sozialbetrug im Asylsystem

Zur Aufdeckung von Sozialleistungsbetrug von Asylbewerbern sollen die Sozialbehörden gesetzlich ermächtigt werden, Zugang zum Kerndatensystem zu erhalten und einen Fingerabdruckscan zur Identitätsprüfung einzusetzen. Ein weiterer wichtiger Erfolg der CDU!

Daten und Fakten

Reallöhne in Deutschland verzeichnen starken Anstieg. Wie das endgültige Ergebnis der vierteljährlichen Verdiensterhebung des Statistischen Bundesamtes belegt, ist der Reallohnindex im Jahr 2016 das dritte Mal in Folge stark gestiegen. Während der Reallohnindex um 1,8 Prozent zunahm, stiegen der Verbraucherindex im selben Zeitraum um 0,5 Prozent und der nominale Verdienst um 2,3 Prozent. Zudem setzt sich mit dieser positiven Entwicklung ein Trend fort, von dem vor allem Beschäftigte mit eher unterdurch-schnittlichen Verdiensten überdurchschnittlich profitieren können. Hohe nominale Zuwächse des monatlichen Bruttoverdienstes können hierbei vor allem ungelernte Arbeitnehmer-innen und Arbeitnehmer mit einer Steigerung von 3,1 Prozent, geringfügig Beschäftigte mit 3,6 Prozent, Teilzeitbeschäftigte mit 2,8 Prozent und Vollzeitbeschäftige mit 2,2 Prozent verzeichnen. Den größten Branchenzuwachs von 3,5 Prozent nominalem Lohnanstieg wies das Gastgewerbe als Branche mit den geringsten Bruttoverdiensten aus. (Quelle: Statistisches Bundesamt) - Hier geht es zurück

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