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Die Bundeswehr verdient Vertrauen!

19.05.2017

Bericht aus Berlin

Die Bundeswehr verdient Vertrauen!

Das war anlässlich des Feierlichen Gelöbnisses und der Vereidigung an der Schule für Feldjäger und Stabsdienst der Bundeswehr in Hannover die Leitlinie meiner Rede vor den angetretenen Soldatinnen und Soldaten sowie den zahlreich anwesenden Gästen. Dies war meine Rede im Wortlaut:
Vertrauen ist wie eine Glasschale. Hat sie einmal einen Riss, wird sie nie wieder ganz. Zumeist vergrößert sich der Riss irgendwann und lässt das Gefäß in viele Teile zerbrechen. An diese Lebensweisheit musste ich angesichts der jüngsten Berichte zur inneren Lage der Bundeswehr denken. An Sie, die Sie bereit sind, der Bundesrepublik Deutschland zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, möchte ich heute zunächst ein klares Bekenntnis und einen Appell richten: Ich spreche Ihnen und auch allen anderen Soldatinnen und Soldaten sowie Ehemaligen mein volles persönliches Vertrauen aus. Und das als ehemaliger Berufssoldat, als Parlamentarier und auch im Namen des Bundestages, der Sie in Einsätze weltweit schickt. Wir, und damit meine ich nicht nur die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, sondern auch die überwiegende Mehrheit der deutschen Bevölkerung, sind fest im Vertrauen, dass sie alle Ihren Dienst in der Bundeswehr ganz und gar untadelig tun. Lassen Sie sich von niemandem etwas anderes einreden. Denn sonst frisst sich tatsächlich ein Riss in das Gefäß aus Grundwerten, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit, das uns in Deutschland alle zusammenhält und verbindet.
Im Übrigen auch diejenigen mit uns verbindet, die gegenwärtig in unverantwortlicher Weise einen Keil zu treiben suchen und dies auf dem Rücken der Truppe austragen. Nur wenige Angehörige der Streitkräfte haben leider einen Schatten auf alle geworfen. Damit wurde die Bundeswehr in der Öffentlichkeit in eine Schieflage gebracht, was einige nun auch noch befeuern. Solch ein Vorgehen ist schändlich und in der aktuellen Sicherheitslage gefährlich, weil die Bundeswehr gerade jetzt Unterstützung durch Vertrauen braucht! Mein Appell geht daher noch weiter: Stärken Sie sich in diesem Prozess auch untereinander!
Sprechen Sie - jetzt und in Zukunft - Fehlverhalten in einem frühen Stadium und konstruktiv an, ohne zu denunzieren! Leben Sie soldatische Tugenden wie Ehrlichkeit, Kameradschaft, Mut, und Pflichterfüllung im allerbesten Sinne! Und erfüllen Sie so Innere Führung mit Leben!

Um es mit einem Bild zu sagen: Lassen Sie nicht zu, dass einige wenige bittere Bohnen den Geschmack des Kaffees verderben. Sondern helfen Sie, diese zu finden und auszusortieren! Allen Tendenzen und Strömungen, die gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind, müssen wir mit aller Klarheit und Härte entgegentreten! Alle Mechanismen, um die aktuellen Vorfälle zu ahnden, sind eingeleitet. Der Generalbundesanwalt hat jetzt rechtlich das Heft des Handelns in der Hand! Und da gehört es auch hin!
Es ist nun an der Zeit, die Umstände sorgfältig aufzuklären und die Täter entsprechend zu bestrafen. Das sind wir all denen schuldig - und das ist die riesige Mehrheit in der Bundeswehr -, die Frieden und Freiheit verteidigen!
Das Prinzip der Inneren Führung ist gewissermaßen eine Schale in der großen Glasschale. Es stärkt und hält zusammen. Sicher, rechtsextreme Machenschaften und Anschlagspläne mit hoher krimineller Energie, wie sie nun ans Tageslicht gelangt sind, vermag auch angewandte Innere Führung nicht zu 100 Prozent auszuschließen. Doch Innere Führung sorgt dafür, dass Sie das werden und sind, was Sie sein sollen. Nämlich: Staatsbürger in Uniform, die Ihre Rechte, Pflichten und Grenzen kennen.
Für das Leben und Erleben der Inneren Führung brauchen wir aber einfach mehr Zeit in der Truppe! Zeit für Ausbildung und Zeit für Führung! Ohne dass dabei die praktische militärische Ausbildung zu kurz kommt. Das muss bei der Evaluierung der Arbeitszeitverordnung berücksichtigt werden.
Soldatinnen und Soldaten, Sie leisten den Eid und das Gelöbnis, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, unser Staatsgebiet und die Menschen in unserem Lande mit Leib und Leben tapfer zu verteidigen. Ihre Motivation und Ihr Zusammenhalt muss noch um ein Vielfaches stärker sein als bei den Bürgerinnen und Bürgern, die Sie schützen! Deshalb ist es umso wichtiger, dass durch Ihre Reihen kein Riss geht! Welcher Art er auch immer sei! Und aus diesem Grund heißt Tapferkeit in der Bundeswehr nicht nur Charakterfestigkeit, Mut und Courage im Gefecht. Sondern auch im kameradschaftlichen Bereich, im täglichen Dienst und im gemeinschaftlichen Leben!
Es ist mir ein Herzensanliegen, den heute hier angetretenen Soldatinnen und Soldaten, aber auch deren Familien und Freunden sowie allen Aktiven und Ehemaligen eine breite Unterstützung auszudrücken! Ihr Dienst ist wichtiger denn je! Ich habe es hier vor 3 Jahren schon einmal gesagt und wiederhole es heute wegen der Wichtigkeit: Soldat sein heißt tapfer zu kämpfen. Kämpfen heißt für den Soldaten, sich auch aktiv in Gefahr zu begeben, um seinen Auftrag zu erfüllen oder seinen Kameraden zu helfen. Das ist das Besondere am Soldatsein!
Ohne militärische Mittel und dann ohne Kampf werden wir viele der weltweit aufflammenden Krisenherde nicht einhegen können!
Die geänderte sicherheitspolitische Lage ist hinlänglich bekannt: Frieden, Freiheit und Demokratie sind bedroht - und das sogar in unserer allernächsten Nachbarschaft. Sicher geglaubte Konstanten befinden sich in Bewegung. Blicken Sie gen Osten zur NATO-Ostgrenze. Blicken Sie in die Fratze des islamistischen Terrors. Blicken Sie auf Nordkorea und China. Und blicken Sie nicht zuletzt nach Afrika. Letzteres bildet das geographische Ende eines Krisenbogens, der sich über Afrika und den Nahen Osten bis nach Mittel- und Osteuropa erstreckt. Und jetzt zusätzlich der Ferne Osten, mit möglichen Auswirkungen auch auf uns!
Soldatinnen und Soldaten, Es liegen also noch viele Aufgaben vor der internationalen Staatengemeinschaft. Aus deutscher Sicht sind die Aufgaben Landes- und Bündnis-verteidigung und Einsätze im Rahmen von NATO, EU und UNO gleichrangig. Landesverteidigung ist laut Grundgesetz vorgegeben. Das zweite sind Anforderungen an Deutschland im Rahmen kollektiver Bündnisse. Es wird darauf ankommen, dass Deutschland und die Bundeswehr in der Lage sind, diese Aufgaben zu erfüllen. Für uns besonders wichtig ist: Der NATO-Raum hat sich erweitert. Seine Ostgrenze reicht inzwischen vom Baltikum bis nach Rumänien. Deutschland ist nicht mehr NATO Grenz-, sondern Durchmarschland. Wenn ich jetzt Warschau und Wales sage, wissen Sie alle, dass ich damit die NATO-Gipfel meine, auf denen Quantensprünge beschlossen wurden: nämlich militärische Reaktionen auf immer mehr Bedrohungen, vor allem durch Russland. Die Maßnahmen der Allianz sollen die Mobilisierungszeiträume verkürzen sowie Kampf- und Durchhaltefähigkeit der NATO-Verbände verb essern.
Es gilt also jetzt, die Fähigkeiten der Bundeswehr der internationalen Lage anzupassen. Dazu durfte ich im Verteidigungsausschuss gerade im Bereich Material beitragen. Auch die bisherigen und künftigen Erhöhungen des Verteidigungsetats sind Ausfluss intensiver parlamentarischer Arbeit. Wir Abgeordnete werden auch weiterhin alles tun, um die zukünftig notwendigen Fähigkeiten zu erreichen. Womöglich in mehreren Schritten, aber wir müssen es tun! Denn trotz allen Wirkens von NATO, EU, UNO und OSZE - die Welt ist alles andere als friedlicher geworden!
Soldatinnen und Soldaten, Für Ihren weiteren Weg in der Bundeswehr, den Sie gemeinsam mit Ihren Kameradinnen und Kameraden und auch mit der Unterstützung Ihrer Familien und Freunde sichergehen mögen, wünsche ich Ihnen alles nur erdenklich Gute!
Zum Schluss eine persönliche Bemerkung. Mit Übernahme des Bundestagsmandates wurde mir klar: In meiner Brust schlagen zwei Herzen. Das des Soldaten und das des Politikers. Mit beiden darf ich gestalten.
Wie ich hoffe, so, dass Deutschland alle Aufgaben erfüllen kann und Sie sich nicht fragen müssen, ob Sie im Einsatz gut genug geschützt oder für den Kampf gerüstet sind. Als Mitglied des Bundestages sichere ich Ihnen noch einmal persönlich mein Vertrauen zu und danke Ihnen für Ihren Einsatz für unser Land. Und mit beiden Herzen sage ich:
Gott schütze Sie und Ihre Angehörigen!

Weitere Weichenstellungen für Recht und Ordnung

Die Union wird weiter mit voller Kraft Verbesserungen bei der inneren Sicherheit in unserem Land voranbringen. Die Landtagswahlen haben gezeigt, dass die Bürger mit uns die Hoffnung auf mehr Sicherheit verbinden. Ein Thema ist die völlig inakzeptable Zahl der Wohnungseinbrüche. Die Unionsfraktion hat seit langem angestrebt, die Strafgesetze zum Wohnungseinbruchsdiebstahl zu verschärfen. Nach der Verbesserung der Prävention durch das KfW-Programm zum Einbruchschutz legen wir nun auch im Strafrecht nach. Erst kurz vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen, wo die Zahl der Einbrüche besonders hoch ist, hat sich der Koalitionspartner in dieser Frage bewegt und zugestimmt, Einbrüche in dauerhaft genutzte Privatwohnungen härter zu bestrafen und die Befugnisse der Polizei zu verbessern. Die höhere Strafandrohung dient nicht nur der Abschreckung, sondern soll der hohen Zahl von Verfahrenseinstellungen entgegenwirken und den Verfolgungsdruck erhöhen.
Zudem sollen die Ermittlungsbehörden künftig Funkzellendaten abfragen können, damit sie den immer professioneller agierenden Banden besser auf die Spur kommen.
Wir senken außerdem in dieser Woche die Hürden zur Durchsetzung der Ausreisepflicht für Ausländer, die nicht freiwillig ausreisen. Das ist nicht nur, aber auch ein Thema der inneren Sicherheit, denn es wird insbesondere die Abschiebung jener ausreisepflichtigen Ausländer erleichtert, von denen Sicherheitsgefahren ausgehen. Sie können zukünftig nicht nur leichter in Abschiebehaft genommen, sondern auch elektronisch überwacht werden. Fehlen Pässe zur Identitätsfeststellung, kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zukünftig Mobiltelefone von Asylsuchenden auslesen. Damit ist den Behörden eine wichtige Befugnis an die Hand gegeben.

Termine in Berlin

Besuch einer Klasse des 11. Jahrgangs des Käthe-Kollwitz-Gymnasiums

Im Nachgang zu meinem Besuch des Käthe-Kollwitz-Gymnasiums am 9. Mai - dem Europatag - konnten Schülerinnen und Schüler der 11. Klasse die Diskussionen am Donnerstag der Sitzungswoche im Bundestag mit mir fortsetzen. Die Innere Lage der Bundeswehr, das Verhalten der Türkei zum Besuch von Abgeordneten des Verteidigungsausschusses in Incirlik, Fragen der Eheschließung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern und die Arbeitsweise im Deutschen Bundestag waren Schwerpunkte des Gespräches. Der Besuch einer Plenarsitzung zum Ausbildungseinsatz in Mali war der gelungene Abschluss dieser Berlinfahrt.

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Besuch einer Klasse des 11. Jahrgangs des Käthe-Kollwitz-Gymnasiums
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Wilfried Lorenz MdB mit Schülern des Käthe-Kollwitz-Gymnasiums

Feierliches Gelöbnis Schule für Feldjäger und Stabsdienst der Bundeswehr

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Wilfried Lorenz MdB bei seiner Gelöbnisrede

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Kommandeur Lehrgruppe A Oberstleutnant Jens Uwe Sdrojek, Wilfried Lorenz MdB, Kommandeur Schule für Feldjäger und Stabsdienst Oberst Dirk Waldau

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Wilfried Lorenz MdB beim Beglückwünschen der Soldatinnen und Soldaten nach dem Ablegen des Feierlichen Gelöbnisses und des Eides, Fahnenbegleitoffizier Leutnant Denise Broers

Plenum aktuell

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali). Der Bundestag hat über die vorliegende Beschlussempfehlung der Bundesregierung über die Verlängerung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali bis zum 31. Mai 2018 in namentlicher Abstimmung abgestimmt. Die personelle Obergrenze von 300 Soldaten, Einsatzgebiet und inhaltliche Aufgaben der Ausbildungs- und Beratungs-mission bleiben unverändert.

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias. Das Parlament hat über die Beschlussempfehlung der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung an der EU-Mission Atalanta an der Küste Somalias namentlich abgestimmt. Die Mission ATALANTA hat in der Vergangenheit bereits wesentlich zum Rückgang der Piraterie vor der Küste Somalias beigetragen. Eine strategische Prüfung hat ergeben, dass eine Kräftereduzierung und eine Anpassung an die saisonal schwankende Bedrohungslage durch flexiblere Bereitstellung von Einheiten Erfolg verspricht. Dieser Weg soll nun fortgesetzt werden.

Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999. Auf Grundlage der UN-Resolution 1244 aus dem Jahr 1999 schlägt die Bundesregierung eine Verlängerung des Mandates bei unveränderten Einsatzkonditionen vor. Der Bundestag hat diesen Vorschlag vor dem Hintergrund diskutiert, dass der Verlängerung des Einsatzes seit dem 11. Juni 1999 bereits siebzehn Mal durch den Bundestag zugestimmt wurde.

Daten und Fakten

Ältere Menschen stehen im Ruhestand besser da. Die Lebensverhältnisse älterer Menschen sind oft mit der Sorge um eine mögliche drohende Altersarmut belastet. Doch den Deutschen geht es im hohen Alter besser als gedacht. Das zeigt sich an dem durchschnittlich starkem Zuwachs des Realeinkommens der Ruheständler. Während sich im Jahr 1984 mehr als 31 Prozent der Menschen ab 65 Jahren im unteren Einkommensfünftel der Gesamt-bevölkerung bewegte, waren es 2014 lediglich rund 19 Prozent. Im gleichen Zeitraum erhöhte sich ihre Zugehörigkeit im obersten Einkommensfünftel von 12 auf 14 Prozent. Verantwortlich dafür ist ein Anstieg des Realeinkommens der 65-74-Jährigen seit den 80er Jahren von rund 52 Prozent. Dieser Umstand hängt u.a. mit ergänzenden Alterseinkommen, mit der Verteilung der Einkommen im Haushalt sowie mit der Haushaltszusammensetzung zusammen. (Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft Köln)

Deutschlands Exporte und Importe klettern auf neues Rekordhoch. "Made in Germany" bleibt auch im März 2017 international gefragt, wie neueste Zahlen nahelegen. Deutsche Exporte stiegen um fast 11 Prozent, um rund 15 Prozent die Importe an. Damit hält Deutschland den positiven Trend aus dem Vorjahr aufrecht. Insgesamt wurden im März Waren im Wert von rund 118,2 Milliarden Euro ausgeführt, was einen Anstieg von 10,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat ausmacht. Die Importe erreichten mit 14,7 Prozent einen Rekordwert von 92,9 Milliarden Euro. Damit lag der Außenhandelsüberschuss bei 25,4 Milliarden Euro. Als Ursache hierfür wird die stabile "Weltoffenheit" Deutschlands genannt. (Quelle: Nachrichtenportal Deutscher Bundestag)
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