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PRESSEERKLÄRUNG: Einigung auf zusätzliche Finanzmittel

28.05.2014

Lorenz: Entlastung der Kommunen ist der richtige Weg

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Berlin. Die Regierungskoalition hat sich darauf verständigt, wie die im Koalitionsvertrag vereinbarte Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich Bildung und Betreuung in Höhe von sechs Milliarden Euro sowie die ab 2015 vorgesehene kommunale Vorab-Entlastung von einer Milliarde Euro umgesetzt wird. Wilfried Lorenz, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Hannover erklärt dazu:

„Wir unterstützen Länder und Kommunen zusätzlich mit insgesamt sechs Milliarden Euro für Bildung und Betreuung. Das ist Geld, das direkt der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf zugute kommt. Fünf Milliarden Euro werden für Wissenschaft, Schule und Hochschulen, eine Milliarde für Krippen und Kindertagesstätten zur Verfügung stehen. Das Sondervermögen Kinderbetreuung hatte bislang nur ein Volumen von 450 Millionen Euro. Mit der neuen Regelung verdoppelt es sich. Die Kleinkindbetreuung kann so deutlich ausgebaut und verbessert werden. Auch für die Milliarde Kommunalentlastung im Vorgriff auf die Reform der Eingliederungshilfe gibt es ein neues Verfahren. Der Bund steuert jetzt die Hälfte, nämlich 500 Millionen Euro für die Kosten der Unterbringung bei. Die Kommunen erhalten die andere Hälfte durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer.

Das ist der richtige Weg hin zu mehr Planungssicherheit, gerade dort, wo dringend Hilfe benötigt wird. Gleichzeitig bleiben Kommunen, denen es finanziell besser geht, nicht außen vor. Entscheidend ist, dass die Mittel unbürokratisch und vollumfänglich, also ohne Verrechnung mit Landesleistungen, an die kommunale Ebene weitergegeben werden.“ - Hier geht es zurück

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