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Bericht aus Berlin

26.09.2014

Bundeswehr // Ebola // Termine aus Berlin und Hannover

Leistungen der Bundeswehr in Auslandeinsätzen würdigen

Im Hamburger Abendblatt vom 23. September findet sich eine Karikatur, die treffend auf den Punkt bringt, wie verquer und unsachlich derzeit die Debatte um die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr in Teilen der Öffentlichkeit geführt wird: An einem Tischlein diskutieren drei Herren beim Bier. Der Erste: "Die Hubschrauber der Marine sind kaputt." Darauf der zweite: "Ich möchte nicht die Schiffe der Luftwaffe sehen. 'Und schließlich der dritte: "Und die U-Boote der Fallschirmspringer erst' Fakt ist: Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr leisten in Auslandseinsätzen hervorragende Arbeit. Da die Entwicklungen in der Ukraine und im Irak jedoch eine grundlegende Neubewertung der strategischen Lage und der Kapazitäten Deutschlands zur Landes- und Bündnisverteidigung erforderlich machen, müssen wir uns einen Überblick über den Klarstand der Ausstattung und Einsatzfähigkeit unserer Streitkräfte verschaffen. Kein gut geführtes Unternehmen kommt ohne eine gründliche Inventur aus, nach deren Ende klar ist, wo Neubeschaffungs- oder Reparaturbedarf besteht. An einem solchen Verfahren ist nichts Dramatisches. Verheerend wäre aber, diese Überprüfung zu unterlassen. Genauso verhält es sich mit der Bundeswehr. Der Umgang mit Informationen zum Sachstand muss dringend versachlicht werden. Schwarzmalerei ist hier ebenso fehl am Platze wie Schönreden. Beides kann Menschenleben kosten und verbessert weder die Sicherheit hierzulande noch weltweit. Und auch dies sei an dieser Stelle gesagt: Wer in einem größeren Ganzen wie der Bundeswehr nur auf den eigenen Vorteil bedacht ist, schadet sich letztlich selbst. 'Schönmelden' wird früher oder später offenkundig und kann Karrieren beenden. Schon deshalb, weil Fehlinformationen hohen materiellen Schaden anrichten können. Im Einsatz kann solches Verhalten noch schneller fatale Folgen haben. Kameradschaft wie sie in der Bundeswehr gelebt wird, bedeutet Rücksichtnahme aber auch Ehrlichkeit. Nur auf der Grundlage ehrlicher Auskünfte kann ich als Politiker dazu beitragen, dass die richtigen Entscheidungen getroffen werden. Dass wir ohne Ressortdenken, mit vereinten Kräften und dem Blick über den Tellerrand beherzt ans Werk gehen müssen, zeigt auch die Reaktion der Vereinten Nationen auf die Ausbreitung von Ebola.

Ebola - Gefahr für die internationale Sicherheit

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat mit Ebola in einer Dringlichkeitssitzung erstmals eine Krankheit als 'Bedrohung der internationalen Sicherheit' eingestuft. In Sierra Leone, Liberia und Guinea sind bereits mindestens 3.000 Tote und über 6.000 diagnostizierte Fälle zu beklagen. In allen drei Ländern steigen die Zahlen der Infizierten und Toten derzeit exponentiell an. Die Bundesregierung stellte seit Ausbruch der Krankheit Soforthilfe und Entwicklungsgelder in inzwischen zweistelliger Millionenhöhe zur Verfügung. Deutschlands Beitrag zur Eindämmung und Bekämpfung der Ebola-Epidemie besteht des Weiteren in der Einrichtung einer Luftbrücke zum Transport von Hilfsgütern, eines Lufttransport-stützpunktes in Dakar und einer Krankenstation. Bis zu 100 deutsche Soldatinnen und Soldaten sind für Aufbau und Betrieb vorgesehen. Die Bundesregierung ist bereit, nach Bedarf und in Koordination mit den Vereinten Nationen und der internationalen Gemeinschaft zusätzliche präventive Maßnahmen zu unterstützen sowie medizinische Materialien und Lebensmittelhilfe zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus sollen mit zusätzlichen finanziellen Mitteln die Versorgung der Ebola-Kranken mit Medikamenten und medizinischem Personal verbessert sowie Aufklärungs- und Präventionsmaßnahmen unterstützt werden.

Termine in Berlin und Hannover

Auswärtiger Termin: Verteidigungsausschuss in Hammelburg

In Hammelburg konnte ich mich am Montag der Sitzungswoche von der Leistungsfähigkeit der deutschen Infanterie als Teil des deutschen Heeres überzeugen. Die hohe Motivation der Soldatinnen und Soldaten und der Ausrüstungsstand des einzelnen Soldaten auf höchstem technischem Niveau waren beeindruckend (Infanterist der Zukunft, IdZ). Deutlich wurde aber auch, dass die Infanterie zur Erfüllung ihres Auftrages verstärkt mit gepanzerten Fahrzeug BOXER als Transport- und Kampffahrzeug ausgestattet werden muss. Hierzu wird es bei den anstehenden Haushaltsberatungen spannende Diskussionen geben.
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Zwischenstopp in Erfurt
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Rückflug nach Berlin bei Nacht aufgenommen über Infrarot-Nachtsichtgerät

NATO Militärpolizei-Chefs zu Besuch im Deutschen Bundestag

Am Mittwoch der Sitzungswoche hatte ich als Schirmherr eine besonders schöne Aufgabe: Gäste empfangen. Im Rahmen ihrer Jahrestagung besuchten mich die Kommandeure von Militärpolizeien aus 27 Staaten in Berlin. Nach einer offiziellen Begrüßung durch die Stellvertretende Bundestagspräsidentin Edelgard Bulmahn diskutierte ich mit der Delegation aktuelle sicherheitspolitische Fragen. Die Bedrohungsparameter haben sich gewandelt. Deshalb sind deutsche Feldjäger heute weltweit im Einsatz und decken ein immer breiteres Aufgabenspektrum ab. Vom Personenschutz über Erhebungen und Ermittlungen bis hin zur Luftsicherheit sowie zum Umgang mit Demonstrationen und Unruhen. Wie die internationale Staatengemeinschaft befinden sich die deutschen Streitkräfte in einem Prozess der Anpassung an entstehende Krisen in unserer nahen Nachbarschaft wie auch in entfernten Teilen der Welt. Diese Entwicklungen müssen wir genauestens beobachten und analysieren und die notwendigen sicherheitspolitischen Konsequenzen ziehen. Daher ist die internationale Kooperation auf politischer und militärischer Ebene von zentraler Bedeutung. Am fachlichen Austausch nahm auch mein Fraktionskollege Robert Hochbaum, Mitglied im Verteidigungsausschuss und wie ich ehemaliges Mitglied der Feldjägertruppe, teil.
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Kommandeur Militärpolizei Kanada und Chairman NATO Military Police Chiefs Conference (MPCC) Timothy Grubb, Vizepräsidentin Deutscher Bundestag Edelgard Bulmahn MdB, Wilfried Lorenz MdB, Kommandeur und Feldjägerführer der Bundeswehr Brigadegeneral Udo Schnittker, Robert Hochbaum MdB
Die Jahrestagung wird im Wechsel durch einen NATO- bzw. Partnership for Peace - Staat ausgerichtet. Sie dient der engen Abstimmung und Festlegung der weiteren Kooperation durch die nationalen Verantwortlichen für die Fachaufgabe Militärpolizei auf taktischer Ebene. Dabei stehen die Interoperabilität sowie die Fähigkeit zur Ausführung der mandatskonformen und national zugewiesenen Aufgaben durch die Militärpolizeien der Einzelländer im Fokus. Der Vorsitz für dieses Gremium sowie das daran angelehnte NATO Military Police Panel wird im zweijährlichen Wechsel durch eine der teilnehmenden Nationen gestellt. Die Feldjäger der Bundeswehr werden diese Aufgabe des Organisators und Moderators für den Zeitraum 2014 - 2016 von Kanada übernehmen.

MdB trifft THW

Am Montag konnte ich mich neben dem Reichstagsgebäude über den ehrenamtlichen Einsatz des Technischen Hilfswerks (THW) informieren.
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THW-Landessprecher Niedersachsen Wolfgang Lindemüller, Wilfried Lorenz MdB
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Historische THW-Uniformen
Unter dem Motto 'MdB und THW. Freiwillig helfen' hatte das THW eingeladen und wurde für seine engagierte Arbeit mit schönstem Herbstwetter belohnt. Direkt aus der Fraktionssitzung strömte ich mit meinen Abgeordnetenkollegen an die aufgebauten Zelte. Jeder auf der Suche nach seinem THW-Ansprechpartner. Ein Gewimmel aus himmelblauen Uniformen und zumeist dunklen Anzügen. Bei Erbsensuppe oder Kaffee und Kuchen ging es unter den Wappen der Bundesländer schnell um konkrete Projekte in den Wahlkreisen. Die THW-Helfer berichteten von ihren persönlichen Einsatzerfahrungen im In- und Ausland. Unser eigenes technisches Geschick und Verständnis konnten wir Abgeordneten an neun Stationen testen. Dazu präsentierten die THW-Einsatzkräfte einige ihrer praktischen Fähigkeiten aus der Ausbildung sowie Fahrzeuge und Geräte. Beeindruckt war ich vor allem von den historischen Uniformen, die von der jahrzehntelangen Einsatzgeschichte und den vielen Erfolgen des THW zeugen. Sie beweisen: Ehrenamtliches Engagement zahlt sich auf lange Sicht aus.

Lange Nacht der Kirchen: Lukaskirche Hannover Vahrenwald

Am Freitag nahm ich in der Lukaskirche in Vahrenwald an einer spannenden Diskussion zum Thema 'Politik und Glaube' teil.
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Vorsitzender Evangelischer Arbeitskreis Hannover Kurt Müller, Wilfried Lorenz MdB
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V.l.n.r.:Wilfried Lorenz MdB (CDU), Präsidentin des Ev.-Luth. Landeskirchenamtes Dr. Stefanie Springer, Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD), Gemeindepastor Dr. C. Bogislav Burandt, Geschäftsführer Fairkauf Reinhold Falbusch, Filiz Polat MdL (Bündnis 90/ Die Grünen)

Einig waren sich alle Podiumsteilnehmer, dass Kirche natürlich politisch ist. Denn sie gibt mit ihren christlichen Leitlinien Grundregeln für das Leben der Menschen untereinander vor. Ich argumentierte mit dem Schreiben von Paulus an die Galater: "Ihr aber, liebe Brüder, seid zur Freiheit berufen! Allein seht zu, dass ihr durch die Freiheit dem Fleisch nicht Raum gebt; sondern durch die Liebe diene einer dem andern. Denn das ganze Gesetz wird in einem Wort erfüllt, in dem: Liebe Deinen nächsten wie Dich selbst." Damit wird das christliche Menschenbild ‚Freiheit und Verantwortung' beschrieben als Grundlage der Politik der CDU.







Ihr

Wilfried Lorenz





Plenum aktuell

Beratungen zum vierteiligen Gesetzespaket zur Verwirklichung der Bankenunion

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (BRRD-Umsetzungsgesetz). Mit diesem Umsetzungsgesetz soll die Abwicklungsbehörde insbesondere das Recht erhalten, im Fall einer Bankenabwicklung Eigentümer und Gläubiger eines Instituts finanziell heranzuziehen (sog. 'Bail-In'). Diese Regelung ergänzt die Eingriffs- und Abwicklungsinstrumente, die es im nationalen Recht bereits gibt. Nationale Abwicklungsbehörde ist in Deutschland die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA). Gesetz zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 2014 über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der zukünftige Abwicklungsfonds (Single Resolution Fund, SRF) Abwicklungsmaßnahmen finanzieren können soll. In erster Lesung hat der Bundestag beraten, wie die national erhobenen Bankenabgaben auf den SRF übertragen werden und wie die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge geregelt wird. Gesetz zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes. Wir beraten in erster Lesung darüber, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zusätzlich die direkte Bankenrekapitalisierung zu ermöglichen. Diese Ausweitung des Instrumentariums muss im ESM-Finanzierungsgesetz nachvollzogen werden. Zudem ist es die diesbezüglich parlamentarischen Beteiligungs- und Unterrichtungsrechte zu spezifizieren. Gesetz zur Änderung der Finanzhilfeinstrumente nach Artikel 19 des Vertrags vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus. Am Ende der Haftungskaskade sollen ESM-Darlehen zur Bankenrekapitalisierung direkt an das Finanzinstitut statt indirekt an den Mitgliedstaat ermöglicht werden. Ziel ist es, besonders negative Wirkungen auf den Schuldenstand eines Mitgliedstaates zu vermeiden. Es gilt aber weiterhin Vorrang für die indirekte Rekapitalisierung. Zudem erfolgt die Finanzhilfe auf Antrag des Mitgliedstaats und unter strengen institutsspezifischen, sektorspezifischen oder gesamtwirtschaftlichen Auflagen.

Gesetz zur Einführung des Elterngeldes Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz.

Der vorliegende Gesetzesentwurf sieht eine Präzisierung der Regelungen zum Elterngeldbezug vor. Zukünftig können Eltern, die früh nach der Geburt wieder beruflich in Teilzeit einsteigen, das Elterngeld Plus doppelt so lange erhalten wie das Elterngeld. Zudem ist ein Partnerschaftsbonus vorgesehen, der eine zeitweilige gemeinsame Sorge der Eltern für das Kind bei gleichzeitiger reduzierter Berufstätigkeit der Eltern berücksichtigt. Weitere Klarstellungen zu den Möglichkeiten der Streuung der Elternzeitmonate sind ebenfalls Bestandteil des in erster Lesung zu beratenden Gesetzesentwurfes.

Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung.

In Vorgriff auf das Bundesteilhabegesetz, mit dem Kommunen durch die Übernahme der Eingliederungshilfe für Behinderte durch den Bund ab 2018 entlastet werden sollen, regelt der in erster Lesung zu diskutierende Gesetzesentwurf die im Koalitionsvertrag festgelegte Entlastung der Kommunen um jährlich 1 Mrd. Euro. Diese Entlastung erfolgt über eine Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft im Rahmen des ALG II (500 Mio. Euro) und über eine Erhöhung des Kommunalanteils bei der Umsatzsteuerverteilung (500 Mio. Euro). Ebenfalls vorgesehen ist eine Aufstockung des Sondervermögens 'Kinderbetreuungsausbau' um 550 Mio. Euro und eine Erhöhung des Festbetrags im Rahmen der Umsatzsteuer-verteilung zugunsten der Länder von jeweils 100 Mio. Euro in den Jahren 2017 und 2018.

Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten - Jahresbericht 2013 (55. Bericht).

Der Bericht des Wehrbeauftragten benennt Probleme, die sich aus der hohen Einsatzbelastung der Truppe, die durch die aktuelle Umgliederung noch verschärft wurden, entstanden sind. Er greift in diesem Jahr außerdem zahlreiche Eingaben auf, die sich aus einer Auslagerung der Beihilfebereitstellungen aus dem Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung und der zunächst stark angestiegenen Bearbeitungszeit für Anträge ergeben hatten. Dieser Mangel ist mittlerweile behoben. Die aus der in Teilen zu verzeichnenden Überlastung der Truppe entstehenden Beschwerden bleiben als Probleme bestehen, nicht zuletzt mit Blick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, aber auch hinsichtlich der nicht immer einzuhaltenden Regenerationszeit von 20 Monaten zwischen Einsätzen. - Hier geht es zurück

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