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Maßnahmen der Koalition bauen aufeinander auf

01.12.2015

Lorenz: Flüchtlinge: Verteilmechanismen und Kontingente müssen die nächsten Schritte sein

Berlin. Angesichts der hohen Zahl von Flüchtlingen werden in ganz Europa Grenzüberwachungsmaßnahmen wiedereingeführt und Asyl- bzw. Einwanderungsgesetze verschärft. Das Gefühl der Überforderung wächst derzeit nicht nur hierzulande, sondern auch in Schweden und Dänemark, die wie Deutschland Hauptmagneten für Migranten sind. Dazu erklärt Wilfried Lorenz, CDU-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Verteidigungsausschusses: "Die Maßnahmen des Bundes, um den Flüchtlingszustrom zu beherrschen, zu steuern und zu begrenzen, bauen aufeinander auf. Mit Vernunft und Übersicht werden die Umsetzung des Ayslverfahrensbeschleunigungsgesetzes und der Beschlüsse der Parteivorsitzenden betrieben sowie die nächsten Schritte hin zu einer weiteren Verschärfung des Asylrechts eingeleitet. Auf der Grundlage eines gemeinsamen Maßnahmenpaketes hat der Bund die Länder personell wie finanziell entlastet. Ich habe vollstes Vertrauen in die gute Arbeit der deutschen Sicherheitsbehörden, setze mich aber trotzdem weiterhin dafür ein, die Bundeswehr im Wege der Amtshilfe und zur Entlastung der Bundespolizei bei der Überwachung unserer Grenzen einzusetzen. Schon beim G8-Gipfel in Heiligendamm wurde die Bundeswehr auf dieser Grundlage eingesetzt.
Weitere Schritte zur Bewältigung der Flüchtlingskrise müssen ein permanenter, verbindlicher Verteilmechanismus und Kontingente sein. Jedes Land muss seinen Beitrag leisten. Die Bundeskanzlerin ist mit diesen Vorschlägen auf dem richtigen Weg, zumal sie damit faktisch wie gefühlt zur Entlastung und Entspannung der Lage beiträgt.
In der Gesamtschau können wir nicht die Augen vor Realitäten, Hochrechnungen zu künftigen Flüchtlingswellen und ganz besonders nicht vor dem Gefühl der Überlastung verschließen. Die Stabilität unserer Gesellschaft hat - bei aller Hilfsbereitschaft - absoluten Vorrang. Gerade weil wir die Bedürfnisse unserer Bevölkerung aber auch die Not vieler Migranten im Blick behalten, suchen wir nach den genannten europäischen wie auch internationalen Lösungen, die eine schnelle Rückkehr in die Heimatländer ermöglichen. Diese zentrale Herausforderung ist nicht national, sondern nur gemeinsam auf europäischer und internationaler Ebene zu beantworten. Das gleiche gilt für die Bekämpfung der Ursachen - nämlich Krieg und Vertreibung im Nahen Osten und Afrika."
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