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Pressemeldung

15.01.2016

Flüchtlingskrise und Übergriffe in Köln | Lorenz: Herz und Härte - Deutschland kann beides

Berlin. Zur Debatte um weitere Maßnahmen zur Steuerung der Flüchtlingskrise und zur Ahndung der Übergriffe in Köln erklärt der Hannoveraner Bundestagsabgeordnete Wilfried Lorenz (CDU):
"Herz und Härte - Deutschland kann beides. Wir haben gezeigt, dass wir Menschen in Not helfen. Wer unsere Gastfreundschaft mit Füßen tritt, indem er die Regeln unseres Zusammenlebens missachtet, Frauen angreift und Sicherheitsbehörden mit dem Flüchtlingsausweis in der Hand verhöhnt, muss jedoch mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden. Und zwar ohne Ansehen der Nationalität. Vor dem Gesetz sind alle gleich. Für die Straftäter von Köln wird es keinen Flüchtlingsbonus geben. Dies muss offen und ehrlich gesagt werden.
Deshalb hat die Bundesregierung die Umstände der Gewaltexzesse in Köln deutlich benannt und die Verschärfung der Asylgesetzgebung und des Sexualstrafrechts sofort in Angriff genommen. Bei Straftaten gegen Leib und Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung sowie bei Angriffen auf Polizisten können Flüchtlinge künftig auch ausgewiesen werden, wenn sie nur zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden sind. Abschiebungen aufgrund der genannten Delikte sollen künftig außerdem nicht erst bei Freiheitsstrafen ab drei Jahren, sondern bereits bei Strafmaßen ab einem Jahr möglich sein. Diese verschärften rechtlichen Vorgaben, vor allem zum Schutz von Frauen, gelten in Zukunft für alle Täter.
Wichtig ist zudem, dass die Residenzpflicht für Asylbewerber verschärft wird. Flüchtlinge können ihren Wohnort nicht einfach frei wählen. Das verhindert eine gerechte Verteilung in unserem Lande wie auch die notwendige Integration in unsere Gesellschaft.

Aus meiner Sicht müssen überdies die Länder des nördlichen Afrika Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Dort wüten keine Bürgerkriege, vor denen es Menschen zu schützen gilt. Wer aus diesen Ländern kommt, tut dies aus wirtschaftlichen Gründen und hat daher kein Bleiberecht in Deutschland."
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