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Plenardebatte im Deutschen Bundestag

28.06.2016

Lorenz: Klarer Brexit-Kurs: Erst Austritt, dann Verhandlungen und keine Rosinenpickerei zu Lasten des Zusammenhalts der EU

Berlin. In einer Sondersitzung hat der Deutsche Bundestag am Dienstag über den Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union, den sogenannten 'Brexit', beraten. Wilfried Lorenz, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Hannover, erklärt dazu nach der Plenardebatte:

"Die Entscheidung zum Austritt aus der Europäischen Union gilt es zu respektieren. Jetzt gelten nach europäischem Recht klare Regeln. Zunächst muss das Vereinigte Königreich den Austritt formell gegenüber der EU - gemäß Artikel 50 des EU-Vertrages dem Rat - mitteilen. Erst danach können Verhandlungen binnen einer Zweijahresfrist beginnen. Vorgezogene Verhandlungen wird es nicht geben. Bis zum Austritt sind für die EU und das Vereinigte Königreich weiterhin alle Rechte und Pflichten gültig, die sich aus der EU-Mitgliedschaft ergeben. Darüber sollte in London absolute Klarheit herrschen.
Nach erfolgtem Austritt können dem Vereinigten Königreich als Drittstaat keine Sonderrechte eingeräumt werden. Auch keine Rosinenpickerei, die die Gemeinschaft der EU gefährden könnte. Wer am Handel mit dem europäischen Binnenmarkt teilnehmen will, muss den freien Austausch von Menschen, Gütern, Dienstleistungen und Kapital gewährleisten. Auch das sollte den Briten klar sein. Aber natürlich bleibt das Vereinigte Königreich als Mitglied der NATO und als große Wirtschaftsnation ein wichtiger Partner.
Entscheidend ist jetzt mehr denn je der Zusammenhalt der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, nicht nur als Wirtschaftsunion und mit großen Teilen als Währungsunion, sondern besonders auch als Werteunion. Denn nur mit Einigkeit wird es gelingen, zur Ursprungsidee zurückzukehren. Eine Idee, geboren aus der Geschichte Europas. Die Idee von Frieden, Freiheit und Demokratie! Eine Idee, die uns in 70 Jahren auf dieser Basis ein freies Europa mit wirtschaftlichem Wohlstand gebracht hat. Diese Idee ist gerade heute für alle Mitgliedsländer verbindliche Leitlinie für verantwortliches Handeln."
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