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Pressemitteilung: Bundestag beschließt Verschärfung des Sexualstrafrechts

08.07.2016

Lorenz: Nein heißt Nein - Wir schützen Opfer sexueller Übergriffe

Donnerstag, 7. Juli 2016
Berlin. Der Bundestag hat am Donnerstag die Reform des Sexualstrafrechts verabschiedet. Anlass waren massenhafte Übergriffe auf Frauen an Silvester in Köln. Die Unionsfraktion hat sich bereits frühzeitig in der Mainzer Erklärung für einen besseren Opferschutz eingesetzt und versammelte sich nach der Abstimmung auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude, um ein Zeichen zu setzen. Wilfried Lorenz, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Hannover, erklärt dazu:

"Wir haben heute mit der Verschärfung des Sexualstrafrechts ein deutlich sichtbares Zeichen gesetzt: Nein heißt Nein - egal, wie es zum Ausdruck gebracht wird! Wir schützen Opfer sexueller Übergriffe noch besser! Keine Frau wird mehr in peinlichen Befragungen vor Gericht darlegen müssen, dass sie sich gegen sexuelle Nötigung, Vergewaltigung oder andere sexuelle Übergriffe gewehrt hat. Wenn ein Opfer weint, heißt das 'Nein'! Auch nonverbal kann man unmissverständlich zeigen, dass man etwas nicht will. Und auch 'Grabschen' wird künftig als das geahndet, was es ist: ein Eingriff in die sexuelle Selbstbestimmung. Täter, die aus einer Gruppe heraus agieren, werden sich der Bestrafung in Zukunft nicht mehr entziehen können. Für eine Frau ist es schon schlimm genug, wenn sie ohne ihre Einwilligung berührt wird.
Noch schlimmer ist es, wie die Kölner Opfer berichten, sich mehreren Tätern ausgeliefert zu fühlen und fürchten zu müssen, dass diese ungeschoren davonkommen und sie in Freiheit womöglich weiter bedrohen. Die oft lang anhaltenden psychischen Folgen kann man kaum ermessen.

In Köln stammten die Täter aus anderen Kulturen. Genau genommen haben wir deshalb sogar ein weiteres Signal gesetzt: Wer zu uns kommt und bleiben will, muss nach unserem Werte- und Rechtskanon leben. Eine Frau muss nicht erst schwer verletzt sein, damit unser Rechtsstaatssystem greift. Wer sich an Frauen in welcher Form auch immer sexuell ergreift, wird dessen ganze Härte zu spüren bekommen."
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