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Gemeinsames Handeln für mehr Sicherheit in Deutschland

06.01.2017

Lorenz: SPD und Grüne müssen zur Vernunft kommen

Nach dem Anschlag in Berlin und dem gelungenen Einsatz der Kölner Polizei gegen Gefährder aus Maghreb-Staaten schreibt der Hannoversche CDU-Bundestagsabgeordnete Wilfried Lorenz der SPD einen ganz besonderen Vorsatz für 2017 ins Merkheft:
"Wer sich mit fremden Federn schmückt, sollte nicht mit den Flügeln schlagen. Es ist noch nicht lange her, dass die SPD die Einrichtung jener Transitzonen an deutschen Grenzen verhindert hat, die sie nach dem schrecklichen Anschlag in Berlin nun plötzlich will. Doch damit nicht genug. Es ist die SPD, die sich im Bundesrat gegen das Gesetz stemmt, das Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklären soll. Einen Vorschlag dazu habe ich schon vor fast einem Jahr in der CDU/CSU-Fraktion eingebracht. Der Bundestag hat das Gesetz bereits im Mai 2016 mit Mehrheit beschlossen. Mittlerweile will der grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs im Bundesrat zustimmen. Auch die SPD muss jetzt ihre Blockadehaltung aufgeben, damit die sichere Drittstaaten-Regelung für Maghreb-Staaten so schnell wie möglich durch die Länderkammer geht.
Die erneute Zusammenrottung von insgesamt 2000 Nordafrikanern mit Ziel Domplatte zeigt: Nur mit Transitzonen und der Anpassung bestehender oder der Verabschiedung neuer Gesetze können wir Gefährder, die wie der Attentäter von Berlin und die Nordafrikaner in Köln über benachbarte europäische Staaten anreisten, von unserem Land fernhalten oder dauerhaft daraus entfernen. Gebot der Stunde sind ein reibungsloser nationaler und internationaler Abgleich von Informationen und die Beseitigung von Bedrohungen bereits im Anfangsstadium.

Die Menschen in unserem Lande wollen konkrete Maßnahmen, die ihre Sicherheit verbessern. Mehr Sicherheit erreichen wir mit einer Bundeswehr und Behörden der inneren Sicherheit, die technisch und personell gut genug ausgestattet sind, um in sämtlichen Phasen der Gefahrenabwehr effektiv arbeiten zu können. Das alles braucht, weil die bisherigen Schritte nicht weit genug gingen, mehr gemeinsamen Handlungswillen. Der internationale Terrorismus kennt keine Parteigrenzen und bedroht unser Land als Ganzes. Entsprechend müssen wir nun mit vereinten Kräften handeln!" - Hier geht es zurück

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